Archiv: 2021

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen. Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben.

Am Mittwoch wurde wieder der Preis für journalistische und wissenschaftliche Texte zum Thema Überwachung vergeben. Für netzpolitik.org erhielten Daniel Laufer und Sebastian Meineck eine lobende Erwähnung.

Zahlreiche Firmen bieten Software an, die Beschäftigten am Arbeitsplatz automatisiert überwacht. Der Einsatz solcher Systeme ist nach Ansicht von Gewerkschaftsverbänden bereits rechtswidrig, es fehle aber an speziellen und strengen Regeln gegen den Missbrauch.

Smartphone mit Nachrichtenartikeln über Corona

Journalistische Angebote werden weltweit schon lange digitaler, mobiler und stärker abhängig von großen Plattformen. Der neue Digital News Report zeigt, dass die Coronapandemie diese Entwicklung beschleunigt.

Ein Doktor mit Stethoskop und Smartphone

Laut einem Medienbericht hat der in Deutschland vielfach genutzte Arzt- und Impfterminvergabedienst Doctolib sensible Suchanfragen seiner Nutzer:innen mit Facebook und der Werbeplattform Outbrain geteilt. Konkrete Nachfragen von netzpolitik.org lässt Doctolib bislang unbeantwortet. Dafür meldet sich jetzt Facebook.

Eine neue Cyberabwehr-Einheit soll EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten gegen Attacken auf ihre Infrastruktur unterstützen. Die jüngsten Erpressungsangriffe seien ein „Albtraum-Szenario“, vor dem die EU sich schützen müsse, sagt die EU-Kommission.

Porno-Plattformen wollen keine Altersverifizierung einbauen, weil sie einen Rückgang bei den Nutzer:innenzahlen fürchten. Die Kommission für Jugendmedienschutz will deswegen die Plattform xHamster direkt beim Host sperren. Das könnte aber nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich Netzsperren durchzusetzen.

Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen. Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben.

Schlange bei der Impfung gegen das Coronavirus in Gurugram, Indien

Besonders Deutschland blockiert den sogenannten „TRIPS-Waiver“, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.

Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.

Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.

Pressekonferenz zur Verkündung des Streaming-Netzwerks von ARD & ZDF

ARD und ZDF entwickeln die technische Basis ihrer Mediatheken in Zukunft gemeinsam, ihre Portale bleiben aber unabhängig bestehen. Dieser richtige und überfällige Schritt sollte zum Anlass genommen werden, verstärkt auf Open-Source-Software und eine interaktivere Gestaltung der Mediatheken zu setzen.

Ein junger Mann mit Maske blickt auf seine Schulter, auf die ihm von einer Ärztin gerade ein Pflaster geklebt wird.

Auch wenn mittlerweile fast alle dürften: Einen Impftermin zu bekommen ist für viele fast unmöglich. Die Buchungssysteme sind intransparent – stundenlanges Neuladen von Websites ist oft Grundvoraussetzung, um einen Termin zu bekommen. Im Podcast schauen wir uns die Situation genauer an.

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten von Ausländer*innen speichern, in Sachsen ist man an denen von Fußballfans interessiert und die von Verschwörungsideolog*innen hat sich das Hackerkollektiv Anonymous geschnappt. Und dann gab es in dieser Woche Klagen, Streits und hohe Temperaturen.

Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der „Zeit“ auf YouTube und Twitch bringen. Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen. Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen.

Glitzer gab es dieses Mal wieder nur virtuell.

Vom 20. bis 22. Mai fand im Netz die diesjährige re:publica – Konferenz statt. Im Programm waren wieder zahlreiche Themen und Debatten, die auch bei netzpolitik.org eine Rolle spielen. Jetzt stehen alle Videos online. Wir haben eine kleine Auswahl spannender Inhalte für Euch erstellt.

FFP-Maske und Smartphone auf einem Tisch

Die Corona-Warn-App soll im vergangenen Jahr in mindestens 100.000 Fällen Infektionsketten unterbrochen haben, das schätzt das Bundesgesundheitsministerium anhand einer ersten Auswertung. Bisher unveröffentlichte Daten, die das Robert-Koch-Institut auf anderem Weg erhebt, zeichnen ein nüchterneres Bild.

Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem. Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird. Expert*innen drängen zum Handeln.

2021

Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit

Surveillance Studies-Preis: Lobende Erwähnung für Recherche von netzpolitik.org über Gesichtserkennung

Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz

Digital News Report 2021 : Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus

Arzttermine: Doctolib-App teilte sensible Gesundheitsdaten mit Facebook

Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe

xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren

Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden

Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende

Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk

NPP 232 zur digitalen Vergabe von Impfterminen: Ein Angebot, das Du nicht annehmen kannst

Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht

Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab

In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online. Wir haben eine Auswahl für Euch.

Robert-Koch-Institut: Widersprüche zur Wirkung der Corona-Warn-App

Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen