Jahr: 2021
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Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen
Behörden könnten durch die neue Strategie eine "Hintertür" zur Datenüberwachung nutzen. (Symbolbild) Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.
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NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die Interessen der Polizei stehen beim neuen NRW-Versammlungsrecht im Vordergrund, sagen Kritiker:innen. (Symbolbild) NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
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Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Horst Seehofer, Bundesinnenminister sind verantwortlich für das Zweite Open-Data-Gesetz. Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen. Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben.
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Surveillance Studies-Preis: Lobende Erwähnung für Recherche von netzpolitik.org über Gesichtserkennung
Eine Überwachungskamera als Graffito auf einer Wand. Surveillance Studies-Preis: Lobende Erwähnung für Recherche von netzpolitik.org über Gesichtserkennung Am Mittwoch wurde wieder der Preis für journalistische und wissenschaftliche Texte zum Thema Überwachung vergeben. Für netzpolitik.org erhielten Daniel Laufer und Sebastian Meineck eine lobende Erwähnung.
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Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz
Überwachungstools: Wenn der Chef im Home Office über die Schulter kuckt Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz Zahlreiche Firmen bieten Software an, die Beschäftigten am Arbeitsplatz automatisiert überwacht. Der Einsatz solcher Systeme ist nach Ansicht von Gewerkschaftsverbänden bereits rechtswidrig, es fehle aber an speziellen und strengen Regeln gegen den Missbrauch.
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Digital News Report 2021 : Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus
Corona-Nachrichten haben viele Menschen vom Smartphone aus verfolgt. Digital News Report 2021 : Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus Journalistische Angebote werden weltweit schon lange digitaler, mobiler und stärker abhängig von großen Plattformen. Der neue Digital News Report zeigt, dass die Coronapandemie diese Entwicklung beschleunigt.
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Arzttermine: Doctolib-App teilte sensible Gesundheitsdaten mit Facebook
Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. (Symbolbild) Arzttermine: Doctolib-App teilte sensible Gesundheitsdaten mit Facebook Laut einem Medienbericht hat der in Deutschland vielfach genutzte Arzt- und Impfterminvergabedienst Doctolib sensible Suchanfragen seiner Nutzer:innen mit Facebook und der Werbeplattform Outbrain geteilt. Konkrete Nachfragen von netzpolitik.org lässt Doctolib bislang unbeantwortet. Dafür meldet sich jetzt Facebook.
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Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe
Cyberabwehr-Teams gibt es schon - hier im Rahmen der NATO Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe Eine neue Cyberabwehr-Einheit soll EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten gegen Attacken auf ihre Infrastruktur unterstützen. Die jüngsten Erpressungsangriffe seien ein „Albtraum-Szenario“, vor dem die EU sich schützen müsse, sagt die EU-Kommission.
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xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren
Netzsperren sind weiterhin umstritten. (Symbolbild) xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren Porno-Plattformen wollen keine Altersverifizierung einbauen, weil sie einen Rückgang bei den Nutzer:innenzahlen fürchten. Die Kommission für Jugendmedienschutz will deswegen die Plattform xHamster direkt beim Host sperren. Das könnte aber nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich Netzsperren durchzusetzen.
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Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht
In welchem Rahmen die Kunstwerke hängen spielt im Netz eine besondere Rolle. Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen. Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben.
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Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
Im Globalen Süden lebende Menschen müssen sich für die Impfung gegen das Coronavirus hinten anstellen. Die EU und Deutschland haben es in der Hand, die Warteschlange deutlich zu verkürzen. Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden Besonders Deutschland blockiert den sogenannten „TRIPS-Waiver“, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
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Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Gesichtserkennung durch Kameras im öffentlichen Raum wollen die Datenschützer:innen verbieten. Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.
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IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
Die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung stockt schon seit Jahren. (Symbolbild) IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.
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Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk
ARD-Vorsitzender Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut bei der Präsentation der Pläne für das Streaming-Netzwerk von ARD und ZDF (Screenshot vom Livestream der Pressekonferenz) Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk ARD und ZDF entwickeln die technische Basis ihrer Mediatheken in Zukunft gemeinsam, ihre Portale bleiben aber unabhängig bestehen. Dieser richtige und überfällige Schritt sollte zum Anlass genommen werden, verstärkt auf Open-Source-Software und eine interaktivere Gestaltung der Mediatheken zu setzen.
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NPP 232 zur digitalen Vergabe von Impfterminen: Ein Angebot, das Du nicht annehmen kannst
Die Hälfte der Menschen in Deutschland wurde mittlerweile geimpft. Der Weg dahin war für viele frustrierend. NPP 232 zur digitalen Vergabe von Impfterminen: Ein Angebot, das Du nicht annehmen kannst Auch wenn mittlerweile fast alle dürften: Einen Impftermin zu bekommen ist für viele fast unmöglich. Die Buchungssysteme sind intransparent – stundenlanges Neuladen von Websites ist oft Grundvoraussetzung, um einen Termin zu bekommen. Im Podcast schauen wir uns die Situation genauer an.
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Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht
Statt massenhaftem Datenspeichern hätten wir in dieser Woche doch lieber einen Wasserspeicher. Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht Das Bundesinnenministerium will mehr Daten von Ausländer*innen speichern, in Sachsen ist man an denen von Fußballfans interessiert und die von Verschwörungsideolog*innen hat sich das Hackerkollektiv Anonymous geschnappt. Und dann gab es in dieser Woche Klagen, Streits und hohe Temperaturen.
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Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
Armin Laschet will nicht zu Rezo und Jung. (Symbolbild) Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der „Zeit“ auf YouTube und Twitch bringen. Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen. Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen.
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In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online. Wir haben eine Auswahl für Euch.
Glitzer gab es dieses Mal wieder nur virtuell. In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online. Wir haben eine Auswahl für Euch. Vom 20. bis 22. Mai fand im Netz die diesjährige re:publica – Konferenz statt. Im Programm waren wieder zahlreiche Themen und Debatten, die auch bei netzpolitik.org eine Rolle spielen. Jetzt stehen alle Videos online. Wir haben eine kleine Auswahl spannender Inhalte für Euch erstellt.
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Robert-Koch-Institut: Widersprüche zur Wirkung der Corona-Warn-App
Wie groß ist der Beitrag, den die Corona-Warn-App leistet? Robert-Koch-Institut: Widersprüche zur Wirkung der Corona-Warn-App Die Corona-Warn-App soll im vergangenen Jahr in mindestens 100.000 Fällen Infektionsketten unterbrochen haben, das schätzt das Bundesgesundheitsministerium anhand einer ersten Auswertung. Bisher unveröffentlichte Daten, die das Robert-Koch-Institut auf anderem Weg erhebt, zeichnen ein nüchterneres Bild.
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Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
Stalkerware ermöglicht es Täter*innen, alle Aktivitäten der Betroffenen auf ihrem Smartphone zu überwachen. (Symbolbild) Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem. Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird. Expert*innen drängen zum Handeln.