Archiv: 2021

Das Bild zeigt einen gelben Heliumballon mit der Aufschrift "Polizei" sowie einen Anhänger und ein Begleitfahrzeug.

Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.

Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.

Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.

Gegen die Pläne des Unternehmens, Dateien auf den Mobiltelefonen seiner Kund:innen zu durchsuchen, laufen jetzt auch Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.

Obwohl noch kaum jemand in der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft arbeitet, sind die Personalkosten für die Geschäftsführung mehr als dreimal so hoch als ursprünglich geplant. Das Unternehmen soll eigentlich Funklöcher schließen.

Die Abbildung zeigt Ballons, Zeppeline und Segler in der Stratosphäre.

Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe. Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören. Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut.

Kinder lieben die App TikTok, doch der Druck auf das Start-up wächst, mehr für den Schutz seiner jungen Nutzer*innen zu tun. Jetzt hat TikTok weitere Maßnahmen angekündigt, um die Konten von Jugendlichen besser zu schützen.

Kleine Schlösser hängen an einer Stange.

Facebook steht schon länger in der Kritik, Forschungsprojekte zu seinen Diensten zu verhindern. Nun drohte das Unternehmen der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch mit einer Klage, weshalb diese eine umfassende Studie zum Instagram-Algorithmus einstellt.

Die britische Wettbewerbsbehörde meldet Bedenken an der Übernahme der Gif-Suchmaschine Giphy durch Facebook an.

Der kartellrechtliche Gegenwind für Facebook verschärft sich. Die britische Wettbewerbsbehörde meldet Zweifel an der Zulässigkeit der Übernahme der Gif-Suchmaschine Giphy und veröffentlicht bemerkenswerte Zahlen zur Marktmacht des Tech-Konzerns.

Diese Woche geht’s ans Eingemachte beim Thema staatliche Überwachung: Wir spielen „Was-wäre-wenn… es eine Überwachungsgesamtrechnung gäbe“? Daneben geht es um Rassist:innen und ihren Hang zum Klarnamen, einen glücklosen Karl-Theodor zu Guttenberg, Polizist:innen im Pippi Langstrumpf-Modus und last but not least hatten wir noch etwas zu feiern!

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.

SafeGraph verkauft Standortdaten an fast alle, die sich dafür interessieren. Mit solchen Ortsdaten lassen sich Nutzer:innen de-anonymisieren und Rückschlüsse über deren Leben ziehen. Die Firma, in die unter anderem Peter Thiel und Karl-Theodor zu Guttenberg investiert haben, wurde deswegen von Google gesperrt.

Im Juni steckten wir mittendrin in personellen Entscheidungen. Drei Stellen waren ausgeschrieben. Insgesamt erreichten uns über 100 Einsendungen. Wir lasen jede einzelne und sprachen mit einem kleinen Teil davon. Und wenig überraschend: Absagen machen gar keinen Spaß. Zusagen aber umso mehr. Und ich erinnere mich zurück an mein Gespräch vor fünf Jahren.

Wir gratulieren FragDenStaat zum zehnjährigen Geburtstag

Das Transparenzportal FragDenStaat wird zehn Jahre alt. Wir gratulieren mit persönlichen Rückblicken auf besonders spannende Anfragen, skeptische Anrufe und bleibende Errungenschaften.

Eine Frau verdeckt mit ihrem Smartphone ihr Gesicht.

Hassrede im Netz dient häufig als Argumentation für die Identifizierungspflicht im Internet. Eine aktuelle Analyse von Twitter untersucht die Accounts, die rassistische Kommentare an Fußballspieler der englischen Nationalmannschaft verfassten – und spricht damit für das Recht auf Pseudonyme.

Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird. Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange.

Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.

Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.

Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden.

2021

Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf

Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin

Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung

Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit

Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant

Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall

Reaktion auf politischen Druck: TikTok verschärft Datenschutz-Einstellungen für Jugendliche

Intransparente Algorithmen : Facebook blockiert unabhängige Analyse durch AlgorithmWatch

Marktmacht: Facebook muss Giphy möglicherweise wieder verkaufen

Wochenrückblick KW 32: Eine Woche zwischen Partystimmung und Überwachungsskandalen

Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst

Guttenberg-Investment: Google sperrt Geodaten-Firma SafeGraph

Transparenzbericht Juni 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die andere Seite

Gläserne Gesetze, Gutachten und Glückwünsche: Happy Birthday, FragDenStaat!

Anonymität im Netz: Rassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts

Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an

Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG

Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft

Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen

Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden