Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße

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Es war die größte Demonstration für Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland seit der Wende: An Himmelfahrt sind in München mehr als 40.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Wir sind begeistert von der unerwartet großen Beteiligung. Ganz anders die CSU: In der Partei ist man weder bereit, Änderungen am Gesetz zuzulassen, noch öffentlich zu den Überwachungsplänen zu stehen.

Die jährliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts offenbart, dass Deutschland so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr. Zwar folgt man im Bundesinnenministerium dieser Einschätzung, lässt sich jedoch nicht davon abhalten weiterhin schärfere Polizeigesetze für alle Bundesländer zu fordern. Neben Bayern wurde auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen eine Ausweitung der Polizeibefugnisse bereits angestoßen. Das rechte Narrativ der Unsicherheitsgesellschaft scheint die eigentliche Frage, ob Deutschland sicher ist, bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren.

In Bremen hat die Bürgerschaftsfraktion der Grünen einen Gesetzesentwurf ihres Koalitionspartners SPD zunächst auf Eis gelegt. Die CDU empörte sich, Amnesty International begrüßte die Entscheidung: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“ Dennoch sind die geplanten Maßnahmen (Staatstrojaner, Fußfesseln und anlasslose Videoüberwachung) in Bremen noch nicht völlig vom Tisch.

Kurz bevor in Bayern am kommenden Dienstag das Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden soll, ist Alexander Fanta am Welttag der Pressefreiheit nach München gefahren, um stellvertretend für Marie Bröckling, Luca Hammer und Markus Reuter eine Auszeichnung vom Bayrischen Journalisten-Verband für unsere Datenanalyse über die Arbeit der deutschen Polizei auf Twitter entgegenzunehmen.

NATO spielt Cyberkrieg, Schneckentempo beim Breitbandausbau

Im estnischen Tallinn fand die NATO-Cyberübung „Locked Shields“ statt. Dieses Jahr wurden Angriffe auf kleine Telekommunikationsunternehmen trainiert. Neben den staatlichen NATO-Verbündeten haben auch Firmen, darunter Siemens, mit 1.000 „Experten“ aus dreißig Ländern den Cyberkrieg einmal durchgespielt und ausgetestet, wie weit man rechtlich mit einer „Hack Back“-Strategie gehen kann.

Internetnutzer in Deutschland übertragen immer mehr Daten, sind dabei aber weiterhin auf veraltete Kupferleitungen angewiesen. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervor. Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) bewahrt jedoch weiterhin Stillschweigen zum gesteckten Ziel der Bundesregierung, nur noch Glasfaser staatlich zu fördern.

NetzDG: weniger Beschwerden als gedacht, dafür aber Kritik aus Brüssel

Hinter den Erwartungen bleibt auch die Anzahl der Beschwerden im Rahmen des NetzDG zurück: Statt den geschätzten 25.000 gab es bisher nur rund 300 Meldungen. Das geht aus einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu dem Anfang Januar endgültig in Kraft getretenen und sehr umstrittenen Gesetz hervor. Zudem kam heraus, dass Deutschland mit dem Gesetz Empfehlungen der Zensurstaaten Iran und China entsprochen hat. Laut Bundesamt für Justiz könne jedoch von Overblocking keine Rede sein. Im Sommer sollen entsprechende Berichte der betroffenen Unternehmen veröffentlicht werden.

Indes warnt das Europäische Parlament in einem Bericht an Kommission und Mitgliedstaaten vor der „De-Facto-Privatisierung von Kontrollmaßnahmen“. Die Kritik an ausgelagerter Rechtsdurchsetzung ist auch als Seitenhieb auf die deutsche Gesetzgebung zu verstehen. Das NetzDG setzt Platformen unter enormen Zeitdruck, sieht aber keinerlei Wiederherstellungsanspruch im Falle einer ungerechtfertigten Löschung oder Sperrung vor.

DSGVO: Datenschützer bemängeln fehlendes Personal

Datenschützer aus mehreren EU-Ländern haben Zweifel, dass sie gut genug ausgestattet sind, um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durchzusetzen. Es mangele an Personal und Kompetenzen. Dies geht aus einem Rundruf der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Der Meilenstein europäischer Gesetzgebung im Bereich Datenschutz erlangt am 25. Mai endgültig Wirksamkeit und sieht Milliardenstrafen gegen Internetkonzerne vor. Wie künftige Verfahren genau ablaufen werden, muss sich allerdings noch in der Praxis klären.

Tips für die Digitale Selbstverteidigung

Für alle die digitale Selbstverteidigung genauso wichtig und nötig finden wie wir, haben wir einige Grundlagen in unserem kleinen Einmaleins auf den neusten Stand gebracht. Reporter ohne Grenzen hat zudem gerade ein Online-Tool veröffentlicht, mit dem man dem BND auffordern kann, die Speicherung von Telefonie-Metadaten über die eigene Person zu unterlassen. Auch lesenswert ist die Broschüre des Technik-Kollektivs systemli.org zur Google-freien Android-Nutzung, inklusive einer Einleitung.

Dass es auch Lichtblicke im Netz gibt, zeigt der neue Jahresbericht von Creative Commons. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl unter Creative-Commons-lizensierter Inhalte etwa verzehnfacht. Außerdem gibt es jetzt die Möglichkeit, sich bei der gemeinnützigen Organisation als Creative-Commons-Experte zertifizieren zu lassen.

Nach der re:publica

Auf der re:publica 2018 kamen wir nicht nur mit einigen von euch in ein persönliches Gespräch an unserem Stand (danke dafür!), wir haben auch selber spannende Vorträge gehalten, diskutiert und uns viele informative Talks für euch angesehen.

Was bedeutet es für den Journalismus, wenn Redaktionen ihre Arbeitsprozesse automatisieren und neue Formen der Darstellung finden? Alexander Fanta und Bettina Figl haben darüber diskutiert, wie Daten den Journalismus verändern und warum Journalisten nicht um ihre Jobs fürchten müssen.

Leonhard Dobusch hat in seinem Talk auf der re:publica eine Zukunftsvision für die Öffentlich-Rechtlichen im Internet vorgestellt: die Einrichtung einer Internetintendanz. Außerdem sprach er sich für mehr freie Lizenzen beim ZDF aus.

Dient die zunehmende Automatisierung der Lebensverbesserung oder der Unterdrückung? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Vortrag des US-Soziologen Peter Frase: Der „Automatisierungsangst“ stellt er die Hoffnung auf höhere Löhne durch erfolgreiche Arbeitskämpfe und eine zunehmende Entlastung der Arbeiter durch Produktionsroboter.

Auch noch breiter gefasste gesellschaftliche Fragen wurden diskutiert: In ihrer Eröffnungskeynote ging die amerikanische Medienwissenschaftlerin danah boyd der Frage nach Verantwortung in unserer zunehmend algorithmisierten Gesellschaft nach. Wer noch keine Pläne für die kommenden Tage hat: Die meisten Vorträge sind mittlerweile auf dem YouTube-Kanal der re:publica zu finden.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!