Archiv: 2017

Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.

Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.

In der Freifunk-Community herrscht Verunsicherung: Müssen sie ab Juli Vorratsdaten speichern oder nicht? Nach einem Dialog mit der Bundesnetzagentur sieht es gut für die freien Netze aus – erst einmal müssen sie nicht speichern. Sollte es doch soweit kommen, könnte das den Freifunk ernsthaft gefährden.

Im Elementarfragen-Podcast von Viertausendhertz hat Nicolas Semak die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) zu Gast gehabt und sich mit ihr über die EU und ihre Arbeit im Parlament unterhalten. Julia Reda gehört zu den jüngsten AbgeordnetInnen des Europäischen Parlaments. Seit 2014 ist sie als Mitglied der Piratenpartei Teil der grünen Parlamentsfraktion in Straßburg. Nicolas sprach mit […]

Der Deutschlandfunk Kultur hat das halbstündige Radiofeature „Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen“ von Ralph Gerstenberg gesendet. Das findet sich noch als MP3 und Transkript in der Mediathek. Reden, ohne etwas zu sagen: Kaum eine Berufsgruppe hat das so perfektioniert wie unsere Politiker. Oder etwas so auszudrücken, dass es nicht verstanden wird – beziehungsweise nicht […]

Ein mit Spenden finanzierter Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin behandelte verweigerte Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Es geht um das sogenannte „Gefahrengebiet“ rund um die Rigaer Straße. Wir haben in einem Interview mit dem Kläger gesprochen und wollten erfahren, ob die verlangten Informationen nun herausgegeben werden.

Die Ethik-Kommission des Verkehrsministers gab heute Empfehlungen ab, wie künftig mit autonomen Verkehrssystemen umgegangen und Verletzungen oder Tötungen durch automatisierte und selbstlernende Autos vermieden werden könnten. Bei Unfällen soll es strikt verboten werden, Menschen per algorithmischer Entscheidung nach Alter oder Geschlecht zu unterscheiden.

Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […]

US-Entwickler*innen transportieren durch ihre Codes Teile der Machtsituation der USA in die Welt. Das ist insbesondere dann kritisch, wenn die Techindustrie keine Konsequenzen aus der Wahl Donald Trumps zieht. Theoretische Ablehnung muss für Maciej Ceglowski kollektive Praxis werden, um etwas daran zu verändern.

In den USA wunderten sich Menschen über persönlich adressierte Briefe der Firma AcurianHealth, die offenbar ziemlich viel über ihren Gesundheitszustand wusste. Gizmodo hat in einer längeren Recherche das Modell aufgedeckt, mit dem das Unternehmen über elaboriertes Tracking an sich anonymisierte Daten einzelnen Kunden und ihren Krankheitsbildern zuordnen konnte. Im Zentrum der Recherche steht die Firma […]

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Deutsche Post AG und Real SB-Warenhaus GmbH wegen wegen Verstoßes gegen § 6b BDSG erstattet. In Real-Märkten und Filialen der Deutschen Post wird seit Herbst 2016 ein System der Echion AG getestet, mit dem das Verhalten von Kundinnen und Kunden analysiert wird. Werbedisplays im Kassenbereich filmen die […]

Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Bis zu neun Milliarden Euro könnte es Google kosten, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Ein Urteil im Verfahren der EU-Kommission gegen den Suchmaschinenbetreiber soll demnächst bevorstehen.

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

Die V-Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V-Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.

In einem Interview bewertet der Kriminologe Tobias Singelnstein die geplante Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und erläutert, warum der Einsatz von Spionagesoftware verfassungsrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist.  Neben den intensiven Eingriffen in Grundrechte entsteht auch ein Interessenkonflikt in der IT-Sicherheit.

Wer guckt wem mit welcher Rechtfertigung zu? Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Überwachung, der Öffentlichkeit, des Datenschutzes und des offenen Netzes.

Der Bundesrat will Freifunk-Initiativen per Gesetz als gemeinnützig anerkennen. Daraus wird vor der Bundestagswahl wohl nichts mehr, weil die Bundesregierung sich mit einer Stellungnahme Zeit lässt. Die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld.

Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.

2017

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni

Erleichterung: Freifunker müssen keine Vorratsdaten ab Juli speichern

Elementarfragen: Europapolitik mit Julia Reda

Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen

Interview zur Informationsfreiheit: Klage zur Herausgabe von Informationen über Rigaer Straße

Vorschläge der Ethik-Kommission zu autonomen Fahrzeugen: Wer trägt die Verantwortung für Sicherheit und Datenschutz?

Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg

re:publica 2017: Technologische Solidarität gegen Trump

Wenn dir eine Firma, die du nicht kennst, Briefe zu deinem Gesundheitszustand schickt

Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an

Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Online-Preisvergleich: Google steht Milliardenstrafe ins Haus

Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine

re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko

Interview über Staatstrojaner: Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW24: Bloß nicht wegsehen

Freifunk: Bundesregierung verschleppt Anerkennung von Gemeinnützigkeit (Update)

Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten