Archiv: 2016

Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung. Bereits im September […]

Pegida-Anhänger reden kaum mit der „Lügenpresse“, zitieren sie aber gerne. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat ein Jahr lang Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida gesammelt, um mehr über die Bewegung zu erfahren. Für ein differenziertes Bild über Pegida reicht die SZ-Analyse noch nicht. Einige Zahlen vorab: Die Pegida-Seite auf Facebook hat aktuell knapp 200.000 „Likes“. […]

Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen. Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie […]

„Privacy Shield“ klingt wie eine schlechte Microsoft-Sicherheitstechnologie, ist aber der Name des noch nicht ausgearbeiteten Safe-Harbor-Nachfolgers. Klingt dann doch wieder wie ein Witz. Die Bundesregierung will noch eine Obergrenze einführen und immer mehr Drohnen fliegen über Deutschland. In diesem Sinne: Ein frohes Wochenende, liebe parteiverdrossene Nerds! Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, […]

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention“, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße. Und zwar bereits rückwirkend […]

Im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Gesetzes verabschiedete das kuwaitische Parlament im Juli 2015 ein Gesetz, das alle 1.3 Millionen Bürger_innen und 2.9 Millionen Bewohner_innen verpflichtet, ihre DNA in eine nationale Datenbank eintragen zu lassen. Wie die Kuwait Times Ende Januar berichtete, laufen die Vorbereitungen, um die Datenbank noch dieses Jahr zu realisieren. Sie soll auch Besucher_innen […]

Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt. […]

GPS im Turnschuh, Kameras am Kühlschrank und Fernseher mit Sprachsteuerung: Sie verwandeln das Schlachtfeld der „Crypto Wars“ in einen Nebenschauplatz. Das „Internet of Things“ (IoT) und werbefinanzierte Geschäftsmodelle liefern Sicherheitsbehörden neue Überwachungsmöglichkeiten – beruhigt können die also ihre Kampagne gegen Verschlüsselung verlieren. Der vermehrte Einsatz von Verschlüsselung mache sie blind, klagen die Behörden. Diese Befürchtungen […]

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert. Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung […]

Edward Snowden hat auf Twitter nach einem passenden deutschen Wort für die Situation gefragt, wenn man nicht überrascht über eine Regierungsentscheidung, aber trotzdem enttäuscht ist. „There should be a German word for being completely unsurprised by government, but disappointed nonetheless.“ Zu den Antworten gehören „SPD“ (war auch mein erster Gedanke, versteht man aber nur als […]

Noch zwei Tage ist die Dokumentation „Never Sorry“ über Ai Weiwei aus dem Jahre 2012 in der 3sat-Mediathek verfügbar. Vier Jahre stand der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei unter politischem Hausarrest. Erst seit Sommer 2015 ist das Reiseverbot aufgehoben. Regisseurin Alison Klayman begleitete Ai Weiwei über drei Jahre hinweg bei seinem permanenten Spagat zwischen Kunst und […]

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut. Eine erste Einschätzung konnte aber bereits Ansgar Koreng von JBB im Netzpolitik-Interview machen: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?. Der Heise-Justiziar Joerg Heidrich hat sich die beiden jetzt erschienen Urteile […]

Im Rahmen ihrer Schriftenreihe (Bd. 1599) erklärt die Bundeszentrale für politsiche Bild jetzt unser Mediensystem auf rund 200 Seiten: Medien in Deutschland: Presse – Rundfunk – Online. Das deutsche Mediensystem befindet sich im Umbruch. Digitalisierung, Onlinekommunikation und die stetig wachsende Nutzung mobiler Endgeräte haben die Medienlandschaft massiv verändert und zu einer unübersehbaren Umstrukturierung geführt, speziell […]

TrumpDonald.org ist eine sehr kurzweilige, aber extrem gut gemachte Persiflage auf die Präsidentschaftsnominierungs-Kandidatur von Donald Trump.

Wenn es um kritische Nachfragen geht, agiert das Unternehmen Facebook bei aller simulierten Transparenz in der Regel so offen wie ein Waffenhändler. Zahlen zu den neuen ausgelagerten Support-Mitarbeitern bei Arvato gibt es nicht, nur eine Spiegel-Meldung, in der von einer dreistelligen Zahl die Rede ist. Was alles zwischen 111 und 999 sein kann. Auch vorher, […]

Frinkiac.com ist ein Memegenerator für das Simpsons-Universum. Laut eigenen Angaben befinden sich rund drei Millionen Bilder aus den unzähligen Folgen von The Simpsons in der Datenbank, die anhand von Stichwörtern durchsucht werden können. Das funktioniert nicht so optimal, denn die Suche nach „Internet“ oder „Computer“ erscheint mir unvollständig als ich die Serie in Erinnerung habe. […]

Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, beschreibt ihre zwei Stunden Audienz im TTIP-Lesesaal im Wirtschaftsministerium: Das Gegenteil von Transparenz. Einer der zahlreichen Aspekte: Nun ist schon oft kritisiert wurden, dass die Texte nur in Englisch vorliegen. In der Tat ist nicht jeder Abgeordnete mit Englisch als aktiver Zweitsprache aufgewachsen. Und ich stellte mir für einen Moment […]

Fitness-Tracker sollen ihre Träger_innen motivieren, aktiver und gesünder zu leben – dafür überwachen sie die Herzfrequenz, zählen Schritte, erstellen Schlafanalysen und errechnen den Kalorienverbrauch. Student_innen der Oral Roberts University, einer privaten Hochschule im US-Bundesstaat Oklahoma, sind sogar verpflichtet, die Fitnessarmbänder zu tragen, um ihre Bewegungen aufzuzeichnen. „Früher mussten sie auf einem Zettel festhalten, wie viel […]

Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben, deren Wortlaut wir veröffentlichen. Sie wenden sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, nach dem jedweder Telekommunikationsverkehr aufgezeichnet werden soll. Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger begründen in ihrer Erklärung ihren Gang nach Karlsruhe und machen deutlich, warum eine überbordende Datenspeicherung ohne konkreten Anlass […]

Aus dem inzwischen bundesweit nachgedruckten "Andi"-Comic des LfV NRW.

Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer […]

2016

Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet

Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook

Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Safe-Harbor-Schilde, endlich Obergrenzen und Drohnen über Deutschland

UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange

Kuwait errichtet DNA-Datenbank aller Einwohner, in Kalifornien wird „genetisch diskriminiert“

Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“

Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen

Snowden fragt nach deutschem Wort – Follower antworten

Ai Weiwei-Dokumentation „Never Sorry“ in 3sat-Mediathek

Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Medien in Deutschland: Presse – Rundfunk – Online

TrumpDonald.org

Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“.

Frinkiac – Ein Memegenerator nur für die Simpsons

Bericht einer Audienz im TTIP-Leseraum

Studie zu Fitness-Trackern: Sicherheitsmängel bei sieben von acht Anbietern

Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung: „Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen“

Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt