Archiv: 2016

Am 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern. Pikant: Nach […]

Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer hat für die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) eine Broschüre zu den häufigsten Fragen rund um ebendieses Leistungsschutzrecht für Presseverleger (PDF) zusammengestellt. Mit ein Grund für die Veröffentlichung der Broschüre dürfte die laufende EU-Konsultation zum Thema sein. So heißt es in der Einleitung: Mittlerweile haben die mächtigen Verlegerverbände ihre Forderung […]

Hacking Team, ein italienischer Überwachungstechnik-Hersteller, darf sein Remote Control System „Galileo“ nicht mehr ohne Weiteres außerhalb Europas verkaufen. Das bestätigte Eric Rabe, Sprecher von Hacking Team, gegenüber Forbes (Achtung, Adblocker-Wall. Eine befreite Alternative ist freundlicherweise hier aufgetaucht). Das Verbot geht vom italienischen Wirtschaftsministerium aus, nun muss für jeden Verkauf außerhalb Europas eine Einzellizenz beantragt werden. […]

Die Berliner Polizei hat heute die Wohnungen von neun tatverdächtigen Männern im Alter zwischen 22 und 58 Jahren durchsucht. Die Verdächtigen sollen sich den Tatbeständen der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gemacht haben. Dabei soll es sich um so genannte „Hass-Posts“ in sozialen Netzwerken handeln, die unabhängig voneinander in Form von […]

Seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“, die von mehreren Dutzend Journalisten aus verschiedenen Ländern bearbeitet wurden, ist eine „Lügenpresse! Lügenpresse!“-Diskussion – auch bei uns in den Kommentaren – darüber entbrannt, wie tendenziös und auch russlandfeindlich die Berichterstattung sei und wie wenig der Fokus auf westlichen Staaten liege. Insbesondere der Geldwäsche-Ring im Umkreis von Wladimir Putin, […]

Die Mausrede des Tages kommt heute von der FDP. Der offizielle Twitter-Account der Partei kritisierte die Flüchtlingspolitik von CSU und ÖVP mit den Worten: @DoroBaer @sebastiankurz Was braucht er heute, um einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik in den Rücken zu fallen? Güterwaggons? Weil das natürlich Gedanken an etwas unpassende Vergleiche weckt, löschte die FDP den Tweet […]

Elf EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem gemeinsamen Schreiben (PDF) an den Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip gegen eine Reform des digitalen Urheberrechts ausgesprochen. Sie sind der Meinung, das geltende Recht reiche aus, um Online-Plattformen zu regulieren. Die Staaten betonten die Chancen und Vorteile die Portale wie Google, YouTube, Amazon, Facebook und weitere Dienste für Anbieter und Kunden […]

Vor gut 15 Monaten verkündete Open Whisper Systems die Zusammenarbeit mit WhatsApp. Ziel dieser Zusammenarbeit war und ist die Implementierung des Signal Protocols und damit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im weitverbreitesten Instant Messenger. Heute verkündet Open Whisper Systems, dass jetzt die Verschlüsselung auf allen Clients für Chats, Gruppenchats, Anhänge, Sprachnachrichten und Anrufe funktioniere: Over the past year, […]

Victor Orbáns regierende Fidesz-Partei will laut einem Bericht des Budapest Beacon Verschlüsselungssoftware verbieten. So sagte Orbáns Partei-Vize Gergely Gulyás: We would ban communication devices that [law enforcement agencies] are not able to surveil despite having the legal authority to do so Ungarns Exekutive hat schon heute weitreichende Überwachungsbefugnisse, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof für […]

Die Absurdität von Geoblocking beim Einkaufen im Netz innerhalb der EU zeigt BEUC, der Zusammenschluß europäischer Verbraucherzentralen, in einem kurzen und anschaulichem Video: Wird Zeit, dass Geoblocking endlich mal abgeschafft wird und der europäische Binnenmarkt auch digital gilt.

Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers. Das Hickhack um Verschlüsselung auf Mobiltelefonen ist zwar nur ein weiterer Fall in einer schon lange währenden Diskussion, für uns aber Anlass, einen Blick auf die deutsche Rechtslage […]

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten (PNR) ist noch nicht vom EU-Parlament beschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute über die Zulässigkeit des PNR-Abkommens zwischen Kanada und der EU – aber die EU-Kommission hat schon millionenschwere Pilotprojekte für den Datenaustausch aufgesetzt, berichtet Zeit Online: Möglicherweise wird die PNR-Richtlinie im April endgültig beschlossen, möglicherweise aber auch nicht. Die […]

Das schwedische Höchstgericht verbietet in einer aktuellen Entscheidung der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum, sofern diesbezüglich nicht die Rechte mit den Urhebern geklärt wurden. Genau rechtzeitig zur laufenden Konsultation der EU-Kommission zum Thema Panoramafreiheit dominiert damit das Thema wieder die europäische Urheberrechtsdebatte. Denn bereits im letzten Jahr hatte rund […]

Dem "Kernsystem" aus Basisdaten und FIngerabdrücken würden SIS, VIS, EURODAC, EU-PNR und "Intelligente Grenzen" als "Module" angegliedert.

Das Bundesinnenministerium hat die seit einigen Wochen kursierenden Pläne zur „Verknüpfung“ europäischer Datenbanken konkretisiert. Über ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sowie den Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, hatte zuerst die ARD berichtet. Nun wurde das Papier zur Abschaffung „zersplitterter Informationsspeicher“ auch […]

Unter einer anonymen IP-Adresse wurden anscheinend die persönlichen Daten von knapp fünfzig Millionen türkischen Bürgern veröffentlicht. Neben der Nationalen Identitätsnummer und dem Vor- und Nachnamen sind auch die Namen der Eltern, das Geschlecht sowie Ort und Datum der Geburt aufgeführt. Außerdem sind der zugehörige Verwaltungsbezirk und die vollständige Adresse aufgelistet. Der Leak ging am Mittag […]

Die US-Armee plant nach einem Bericht von Wired die Anschaffung von sehr kleinen Drohnen in großen Stückzahlen. Soldaten sollen sie mit sich führen, sie sollen etwa fünfzehn Minuten lang in der Luft bleiben können. Etwas über einen Kilometer weit soll ihr Flugradius betragen. Möglichst jedes sogenannte Squad, bestehend aus neun Personen, soll in Zukunft mit […]

Europäische Regulierer hätten weder das Mandat noch die Notwendigkeit, Zero-Rating-Angebote und Spezialdienste zu regulieren, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes Bitkom zur EU-Verordnung zur Netzneutralität, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) am Osterwochenende veröffentlicht hat. Stattdessen soll ein „marktgetriebener Prozess“ über den Erfolg oder Misserfolg neuer Anwendungen und Geschäftsmodelle entscheiden, erklärten die Interessensvertreter weiter Teile der […]

Die Panama Papers sind der größte Daten-Leak, der je von Journalisten bearbeitet wurde. 400 Journalisten von 100 Medien in 78 Ländern sind an der Aufarbeitung beteiligt. Federführung hat die Süddeutsche Zeitung, an die der Informant mit dem 2,6 Terrabyte großen Datensatz herangetreten war, der aus den Archiven des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca stammt. Einen Hintergrund, wie […]

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sollte die EU die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt so weit wie möglich zurückrollen, was zu mehr Wachstum und Investitionen beim Breitbandausbau führen soll. Das lässt sich einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission entnehmen, über die das Handelsblatt in seiner heutigen Printausgabe berichtet. Zwar liegt uns das betreffende Dokument nicht […]

Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert. Die geheimgehaltenen Dateien wurden zusätzlich zu einer bestehenden bundesweiten Datenbank geführt und kamen nun durch kleine Anfragen an die Landesregierungen zu […]

2016

Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit (Update)

Broschüre kritisiert Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Hacking Team darf Software Galileo nicht mehr einfach so außerhalb Europas verkaufen

Berliner Polizei durchsucht Wohnungen von Online-Hetzern

„Panama Papers“: Das Problem ist nicht die Art der Berichterstattung

Mausrede des Tages: Die FDP auf Twitter

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus

WhatsApp kann jetzt Verschlüsselung auf allen Geräten

Ungarn will Verschlüsselung verbieten

Video erklärt Geoblocking für Einsteiger

Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?

Fluggastdatenspeicherung: Noch nicht beschlossen, aber Pilotprojekte laufen schon

Wikimedia verliert Kampf um Panoramafreiheit vor schwedischem Höchstgericht

Zentralisiertes „Kernsystem“: De Maizière fordert die biometrische Superdatenbank

Persönliche Daten von 50 Millionen Türken geleakt

Mini-Drohnen für die US-Armee

Wie sich die Wirtschaft gern Netzneutralität zurechtbiegen würde

Die Panama Papers – ein Überblick

Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP