Archiv: 2016

Geflüchtete auf der "Balkan-Route" im Herbst 2015. Die erweiterten Systeme SIS II, EURODAC, VIS und ECRIS betreffen zuerst MigrantInnen.

Biometriebasierte Datenbanken von EU-Sicherheitsbehörden verschmelzen derzeit zu einem „Kernsystem“. Nun sollen durchsuchbare Gesichtsbilder hinzukommen, auch DNA-Daten sind im Gespräch. Die Neuerungen betreffen zuerst Asylsuchende.

In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen. Zu Beginn der Woche berichteten wir unter Berufung auf interne Dokumente, wie sich der BND […]

Die Rheinische Post hat den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Extremismus und Terrorismus interviewt. Der Jurist erklärt, wie sich der Geheimdienst Zugang zu Facebook- oder WhatApp-Gruppen verschafft. Wenn seine Behörde Erkenntnisse habe, dass sich Personen im Internet zu Anschlagsplanungen verabreden, könnten ErmittlerInnen „eine Quelle hineinspielen oder Überwachungsmaßnahmen nach dem G-10-Gesetz beantragen“. Das betrifft offensichtlich unverschlüsselte Chats. […]

Das Bundeskabinett hat sich Mitte der Woche auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung getroffen. Am ersten Tag stand schwerpunktmäßig das Thema Digitalisierung auf dem Programm. Als sei diese bereits ein Wert an sich, versuchte die entsprechende Pressemitteilung mit dem Satz „Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen“ zu begeistern. Was folgte, ist das übliche Buzzword-Bingo: Industrie […]

Deutlich langsamere Internetverbindungen als angekündigt, sind für viele Verbraucher in Deutschland der Normalfall. Während in der Werbung von 50 Mbit/s oder sogar 200 Mbit/s geträumt wird, sieht die Wirklichkeit zumeist anders aus. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert jetzt Bußgelder bei zu langsamen Internetzugängen.

Zeit-Online hat ein ausführliches Interview mit Rick Astley, der dank der 4chan-Community zu einem kulturellen Internetphänomen (aka Meme) wurde und dessen Karriere damit durch das Internet im Gegensatz zu vielen anderen 80er-Stars verlängert wurde. ZEITmagazin: Wie würden Sie Rickrolling erklären? Astley: Rickrolling ist ein bizarres Internet-Phänomen, das vor einigen Jahren in den USA begann. Als […]

Nach den europäischen Datenschutzbeauftragten forderte heute das Europäische Parlament entscheidende Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild. Die irische Datenschutzbehörde will zudem die aktuelle rechtliche Übermittlungsgrundlage von Facebook und Co. vom EuGH prüfen lassen.

Das unter anderem durch die EFF betriebene Projekt Canary Watch wird eingestellt. Grund für das Ende der Plattform ist jedoch nicht ein Zwang durch staatliche Stellen, sondern Kinderkrankheiten des Warrant Canary Systems.

Ende April forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt aufbauen. Der aktuelle EU-Report zum Status der digitalen Entwicklung in Europa lässt die Erfolgsaussichten seiner Pläne höchst zweifelhaft erscheinen.

Cover der Broschüre "Integrating Maritime Surveillance common information sharing environment" (CISE)

Die EU hebt die Überwachung der Meere auf eine neue Stufe. Die drei Agenturen zur Überwachung der Meere und Küsten werden zusammengelegt. Allein für unbemannte Luftfahrzeuge stehen 81 Millionen Euro bereit. Das Geld fließt in die Kassen von Rüstungskonzernen.

Passend zum unlängst gestarteten Lizenzhinweisgenerator für Wikipedia-Bilder hat Wikimedia Deutschland einer Liste der fünf häufigsten Fehler zusammengestellt, die bei der Weiternutzung von CC-lizenzierten Bildern gemacht werden. Beachtet man die fünf einfachen Punkte, sollten sich nahezu alle Fallstricke beseitigen lassen, die mit der Verwendung einer der verschiedenen Creative-Commons-Lizenzen einhergehen. Kurz zusammengefasst: Entsprechende Bilder niemals gänzlich ohne […]

In der ARTE-Mediathek gibt es die kommenden Tage noch die sehenswerte Dokumentation „Game Over – Videospiele erobern die Welt“. Die Videospiel-Industrie ist heute die bedeutendste Branche der Kulturwirtschaft, und zwar vor Kino, Fernsehen und Radio. Warum wurden Computerspiele zu einer so wichtigen Alltagsbeschäftigung von Millionen Menschen weltweit? Zu Wort kommen Psychologen, Game-Designer und Spieler. […] […]

Auf der Hauptversammlung der Telekom Deutschland unterstellte Unternehmens-Chef Tim Höttges der Konkurrenz, sie würde nur jammern, anstatt ihre Netze auszubauen. Das ließen die Wettbewerber nicht auf sich sitzen.

Wollen Polizeibehörden Daten austauschen, scheitern sie meist nicht – wie gern behauptet – am Datenschutz, sondern an technischen Inkompatibilitäten. Rola Security Solutions verdient daran eine Menge Geld.

Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.

Eine vergleichende Studie der University of British Columbia und der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover vergleicht die strategischen Abwehrmechanismen etablierter Medien gegen „neue“ Medien und zeigt auf: Die konzertierte Lobbyarbeit deutscher Medienunternehmen für ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ weist erhebliche Ähnlichkeiten mit einem Fall auf, der beinahe 100 Jahre zurückliegt. In den 20er […]

Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.

Die digitale Werbebranche steht durch den zunehmenden Einsatz von Ad-Blockern unter Druck. Diese schützen nicht nur vor unliebsamen Anzeigen, sondern auch vor Schadsoftware, die durch die Werbenetzwerke verbreitet wird. Ein Blick hinter die Kulissen der digitalen Werbebranche zeigt, wie das komplexe System funktioniert.

Computerkriminalität, Daten-Ausspähung, Tatmittel Internet: Deutsche Ermittler erfassen immer weniger Fälle von „Cybercrime“, die immer besser aufgeklärt werden. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 hervor. Schwere Straftaten fallen gar nicht ins Gewicht.

Dass die Sicherheit von Fahrzeugen heute in hohem Maße von Elektronik und Software abhängt, ist keine Neuigkeit. Uns hat interessiert, ob die staatlichen Behörden und Ministerien einen Überblick darüber haben, in welcher Weise sich Unfallhäufigkeiten verändert haben, seit wir in fahrenden Computern sitzen. Welche Systeme werden heute verbaut? Haben elektronische Assistenzsysteme die Sicherheit im Straßenverkehr […]

2016

Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung

Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung

Grüne: Anbieter sollen Bußgeld bei zu langsamen Internetverbindungen bezahlen

Never gonna give you up

Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht

Ausgezwitschert: Canary Watch wird eingestellt

Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E-Government und Glasfaser

Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“

Creative-Commons-lizenzierte Bilder: Die fünf häufigsten Fehler bei der Weiternutzung

Game over – Videospiele erobern die Welt

Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus

Ineffizient, teuer und peinlich: Die Datenlandschaften der Polizeibehörden

Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren

Gar nicht mal so neu: Leistungsschutzrecht in historischer Linie

Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten

#rpTEN: „Ad-Wars – Ausflug in die Realität der Online-Werbung“

Polizeiliche Kriminalstatistik: Immer weniger Online-Kriminalität, immer bessere Aufklärung

Fahrzeuge und Software: Minister Dobrindt will über „Algorithmen“ reden, doch im Ministerium herrscht Ahnungslosigkeit