Archiv: 2016

In Berlin wurde heute das Buch „Whistleblower-Enthüllungen“ vorgestellt. Darin sind auch die Fakten dokumentiert, die vom ehemaligen Drohnen-Operator Brandon Bryant an die Öffentlichkeit getragen wurden. Der frühere CIA-Analyst Ray McGovern und der Jurist Dieter Deiseroth kommentierten die politische und juristische Lage in der Diskussion um Drohnenmorde.

Vergangenen Monat fand eine Fachtagung zur BND-Reform statt. Nun liegen Audio-Mitschnitte der Vorträge für das nachträgliche Anhören vor.

Nach der Vorstellung des Leitlinienentwurfs zur Netzneutralität haben wir uns umgehört, was Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die vorgeschlagenen Regeln denken. So richtig zufrieden ist niemand, auch wenn es schlimmer hätte kommen können.

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.

Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.

Der Entwurf der europäischen Leitlinien zur Netzneutralität ist nun öffentlich. Die gute Nachricht: Sie sind nicht schrecklich. Die schlechte Nachricht: Sie enthalten weitreichende Schlupflöcher bei allen kritischen Punkten. Dieser Artikel erklärt, was das für die bevorstehende Netzneutralitätsreform bedeutet.

Die Grünen wollen mehr Polizei als alle anderen Parteien im Bundestag. Gleichzeitig soll der skandalbehaftete Verfassungsschutz in einen neuen Geheimdienst und ein offen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung überführt werden. Wir haben uns die neue Sicherheitspolitik der Grünen genauer angeschaut.

Der Europarat warnt vor Overblocking und -filterung als Gefahren für Meinungs- und Informationsfreiheit. Eine Studie der internationalen Organisation mit dem Titel „Filtering, blocking and take-down of illegal content on the Internet“ benennt vor allem das Fehlen klar definitierter Regeln und Prozesse bei gleichzeitiger Auslagerung der Entscheidungen an Behörden oder kommerzielle Selbstregulierung als Knackpunkte. Beide Aspekte […]

Morgen Abend findet in der IHK Akademie München um 19 Uhr eine Diskussion zum Thema „Gestaltung der Netzneutralität – Zwei-Klassen-Internet oder nötige Grundlage für Spezialdienste?“ statt. Die Diskussion ist tagesaktuell, weil heute die Konsultation der Regulierungsbehörden gestartet ist, die klären soll, wie die EU-Regeln zur Netzneutralität zu interpretieren sind. Dazu bin ich als Diskutant eingeladen […]

Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste. Google’s government hiring blitz […]

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Transparenz bei Lobby-Terminen versprochen. Doch die Kalender sind seit Monaten nicht mehr gepflegt worden.

Das soziale Netzwerk VK.com – früher bekannt als VKontakte – wurde offenbar in der Zeit Ende 2012 / Anfang 2013 Ziel eines Hackerangriffs. Dabei wurden 171 Millionen Useraccounts des Netzwerks mit Namen, Mailadressen, Passwörtern sowie teilweise auch Orten und Telefonnummern erbeutet. Ein Datensatz vom 100 Millionen Accounts wird jetzt auf einem Marktplatz im Darkweb verkauft. […]

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

Zum dritten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen schreibt Carolin Emcke in ihrer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung über das ethische Dilemma: Pflicht. Ziviler Ungehorsam kann auf eine notwendige und wünschenswerte Veränderung oder auf die notwendige und wünschenswerte Erhaltung des Status quo ausgerichtet sein“, schrieb die Philosophin Hannah Arendt 1970 in ihrem Aufsatz „Ziviler Ungehorsam“, „auf die Erhaltung […]

Im Frühjahr 2015 kam heraus, dass ein TAZ-Redakteur mit Hilfe eines Keyloggers Teile der Redaktion ausspioniert hatte. Seitdem waren viele Fragen offen, u.a. nach dem Motiv. Martin Kaul und Sebastian Erb haben jetzt eine ausführliche Reportage zu den Hintergründen in der Wochenend-Taz veröffentlicht. Und das ist lesenswert: Dateiname LOG.TXT. Es ist wohl reiner Zufall, dass […]

Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft seit zwei Monaten. Leider droht es zu scheitern, wenn in den nächsten Tagen nicht 10’000 Unterschriften zusammenkommen.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling, zweifach durchwachsener Einsatz für freies WLAN und dem Sommer der Netzneutralität.

Die Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den NSA-Untersuchungsausschuss steht bevor. Im Bundestag kam es gestern zu einer Einigung, nächste Woche soll im Plenum abgestimmt werden. Dann können endlich auch die BND-eigenen Selektoren untersucht werden – mit Kompromissen.

Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern möchte künftig den Mobilfunk entlang ganzer Straßenabschnitte überwachen, wenn es sich bei ihnen um die „vermutete Fahrstrecke“ von Tatverdächtigen handelt. Seit 2010 hat sich die Zahl der dortigen Funkzellenabfragen um das 17-Fache erhöht.

A draft version of the EU regulators‘ guidelines on net neutrality has been leaked. The good news: they’re not terrible. The bad news: they contain huge loopholes on all essential points. This post explains what this means for Europe’s upcoming net neutrality reform.

2016

Buchvorstellung „Whistleblower-Enthüllungen“: Bundesregierung hat Drohnenkrieg zu unterbinden

Vorträge zur BND-Reform als Audio-Mitschnitte verfügbar

Netzneutralität in Europa: Ein erster Schritt zur Klarheit – aber …

Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz

Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)

EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly

Positionspapier Innere Sicherheit: Grüne fordern weniger Geheimdienste, dafür viel mehr Polizei

Europarat warnt vor zunehmender Internetzensur

Dienstag in München: Diskussion zur Netzneutralität

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein

Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf

Datenleck bei VK.com: 100 Millionen Accounts samt Passwörtern erhältlich

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

Über das ethische Dilemma von Edward Snowden

Aufarbeitung der taz-Keylogger-Affäre

Schweiz: Jetzt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF unterschreiben

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern

NSA-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit Kompromissen

Mecklenburg-Vorpommern plant Ausweitung von Handy-Überwachung – Funkzellenabfragen massiv gestiegen

EU’s forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Here’s The Good, the Bad and the Ugly