Auf Einladung der Organisation Codepink, die sich seit 2002 gegen eine weitere Militarisierung und insbesondere gegen die achthundert US-Militärbasen im Ausland wendet, und der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) sprachen heute in Berlin der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern und der Jurist Dieter Deiseroth über den Drohnenkrieg.
Die IALANA vergibt seit 1999 gemeinsam mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler den Whistleblower-Preis, der Aufmerksamkeit schaffen und verhindern soll, dass aus Whistleblowern Dissidenten werden. Sie dokumentiert in einem Buch jeweils die Fakten, die durch die Preisträger ans Licht der Öffentlichkeit kamen: „Whistleblower-Enthüllungen“ ist gerade erschienen.
Die IALANA setzt sich außerdem seit langem mit vor allem juristischen Argumenten gegen den Drohnenkrieg ein und betont dessen Rechtswidrigkeit:
Die Bundesregierung […] lässt aktuell zu, dass von der US-Airbase Ramstein aus Drohnen zu ihren völkerrechtswidrigen Einsätzen in nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Staaten transportiert werden.
Das habe die Bundesregierung zu unterbinden, betont Jurist Dieter Deiseroth. Die Regierung könne sich auch nicht damit herausreden, nichts zu wissen:
Es ist festzustellen, dass die Bundeswehr seit 1996 in Ramstein ein Verbindungskommando der Bundesluftwaffe unterhält, dem […] ein Bundeswehr-Stabsoffizier und ein Bundeswehr-Stabsfeldwebel angehören, die unmittelbaren Zugang zum US-Kommandeur haben.
Diese hätten Berichtspflichten und müssten auch ihrerseits Forderungen an das US-amerikanische Militär herantragen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung immerfort behauptet, sie hätte keine Informationen.
Die Bundesregierung hätte zudem bereits eingeräumt, dass es rechtmäßige und rechtswidrige Drohnentötungen gäbe, die über Ramstein liefen. Im Buch „Whistleblower-Enthüllungen“ sind die Aussagen der Regierung dokumentiert. Sie argumentiert allerdings, das müsse jeweils im gesamten Kontext beurteilt werden, etwa was die Ziele der Raketen und äußere Rahmenbedingungen des Einzelfalls angeht.
Deiseroth kritisiert, dass eine solche Einzelfallprüfung aber gar nicht stattfände. Wenn die Bundesregierung jedoch nicht ausschließen könne, dass es rechtswidrige Drohnenmorde gäbe, dann hätte sie rechtlich gesehen Handlungspflicht. Woraus sich diese Handlungspflicht ableitet, begründet der Jurist im Detail im Rahmen des Buches. Die Regierung stehe somit am „Abgrund des Verfassungsbruchs“. Deiseroth fordert:
Das kann und darf nicht länger hingenommen werden. Politische Erwägungen, die guten Beziehungen [zu den Vereinigten Staaten] nicht stören zu wollen, vermögen eigene Verfassungs- und Völkerrechtsbrüche nicht zu rechtfertigen.
Die Bundesregierung dürfe ihr Territorium nicht für völkerrechtswidrige Handlungen zur Verfügung stellen. Und die US-Airbase Ramstein sei kein exterritoriales Gebiet, betont Deiseroth, auch wenn viele das glauben würden.
Die zentrale Bedeutung der US-Airbase Ramstein
Foto: CC-BY 2.0 linksfraktion.
Dieter Deiseroth fasst die drei wesentlichen Enthüllungen des Insiders und ehemaligen Drohnen-Operators Brandon Bryant zusammen, die im Whistleblower-Buch detailliert dokumentiert sind. Das Ausmaß der Tötung von Menschen, darunter Zivilisten sowie Kinder, ließe sich nach Bryants Enthüllungen nicht mehr wegdiskutieren. Bei seinem Ausscheiden aus der US-Armee wurde ihm eigens bescheinigt, an der Tötung von 1.626 Menschen durch Drohnen beteiligt gewesen zu sein.
Deiseroth fügt hinzu:
Noch wichtiger war, dass Brandon Bryant seit Ende 2013 gegenüber recherchierenden Journalisten anhand seiner Kenntnisse des geheimen Drohnenprogramms erstmals die fundamentale und zentrale Bedeutung der US-Airbase Ramstein mit ihren technischen Einrichtungen enthüllt hat.
Er sei dessen Kronzeuge und auch derjenige gewesen, der technische Details erklären konnte. Die zentrale Funktion der Relaisstation in Ramstein wird im US-Haushaltsplan so beschrieben:
Without these facilities, the aircraft will not be able to perform their essential UAS missions within the EUCOM, AFRICOM and CENTCOMAOR. UAS weapon strikes cannot be supported and necessary intelligence cannot be obtained. (S. 53)
Der dritte Bereich, den Bryant ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geholt hätte, sei die Benutzung von Telekommunikationsdaten und die Ortung von Mobiltelefonen für Drohnenmorde. Auch dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Mobiltelefondaten an US-Dienste übermittelt hat, sei Teil der Diskussion geworden.
Der ehemalige CIA-Mann Ray McGovern, der heute Friedensaktivist ist und sich gegen Krieg und für den Schutz der Menschenrechte einsetzt, betont, worum es eigentlich geht:
This has to do with people, this has to do with many innocent people that are being killed without due process.
McGovern legt großen Wert darauf, dass der fünfte Verfassungszusatz (fifth amendment) in den Vereinigten Staaten jedem garantiere, ein faires Verfahren zu erhalten. Eine Tötungsliste (kill list) aber, die ohne Gerichtsverfahren, ohne Beweiswürdigung, ohne rechtliches Gehör in einem Geheimverfahren erstellt werde, widerspreche den höchsten Grundsätzen eklatant.
Welche Folgen aber hat das US-Drohnenprogramm für den Terrorismus? Hier richtet sich McGovern direkt an uns Deutsche:
A lot of terrorists are very likely to get the idea the „Drohnenkrieg“ cannot happen without German support. Well, that means that not only the French but you all will be on the receiving end of terrorist activity. It is inevitable.
Wir sollten schon deshalb unserer Regierung nicht durchgehen lassen, dass sie so tut, als wüsste sie von nichts.
