Archiv: 2016

Am Mittwoch startete die Initiative „Volksverschlüsselung“, die sich gegen Massenüberwachung positioniert und sichere Kommunikation massentauglich machen will. Doch ihr Ziel wird die Initiative voraussichtlich nicht erreichen, dazu bestehen zu viele Probleme.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau locker: Das mit bisher 2,7 Milliarden Euro ausgestattete „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ wird nun um gut 50 Prozent auf insgesamt 4 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm soll vor allem bislang unterversorgten Gebieten zugutekommen, wo sich für Netzbetreiber ein Ausbau nicht rechnet. Dobrindt erklärte heute: Wir […]

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün regierten Bundesland und zeigt Erfolge sowie Herausforderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen auf. Unter anderem geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags zwischen […]

Rückschlag für Pornosammler: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einen vergriffenen Sexfilm aus seinem Archiv doch nicht auf Antrag herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – und das Urheberrecht.

Die zweite Auflage des Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz von Friedrich Schoch bietet praktische Hilfe im Umgang mit mauernden Behörden. Außerdem zeigt er, dass manche Regelung zur Auskunftspflicht möglicherweise verfassungswidrig ist.

Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.

Die Neuregelung transatlantischer Datenflüsse steht unmittelbar bevor. Diese Woche hat die EU-Kommission einen endgültigen Entwurf an die Mitgliedstaaten verschickt, der bereits nächste Woche abgesegnet werden soll.

Neben grundsätzlichen Einwänden gegen die Vorratsdatenspeicherung warnt eco, der Verband der Internetwirtschaft, wiederholt vor den praktischen Folgen der verdachtsunabhängigen Datensammelei. „Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu“, erklärte heute eco-Vorstand Oliver Süme. Kleine und mittlere Unternehmen könnten durch die hohen Anforderungen in den Ruin getrieben […]

Facebook darf wieder Informationen über belgische Nutzer sammeln, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Das hat ein belgisches Berufungsgericht entschieden und damit ein Urteil vom vergangenen Herbst rückgängig gemacht. Da sich der europäische Sitz von Facebook in Irland befinde, mangle es der belgischen Datenschutzbehörde CPVP (Commission de Protection de la Vie Privée) an der […]

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten. The new technology of predictive policing delivers promising […]

Die GEMA erlaubt ihren Mitgliedern seit kurzem, für einzelne Werke eine nicht-kommerzielle Nutzung kostenlos zu erlauben. Auch wenn die GEMA damit nur einer gesetzlichen Vorgabe folgt, ist der Beschluss ein Meilenstein. Ob GEMA-Mitgliedschaft auf diese Weise mit Creative Commons kompatibel wird, ist jedoch weiterhin unklar.

Was weiß die Bundesregierung über die Drohnen-Steuerung in Ramstein? Im rheinland-pfälzischen Ramstein befindet sich eine US-Air-Base mit einer Relaisstation und dem „Air and Space OPs Center“, dessen Funktion zentral für die Durchführung des US-Drohnenkriegs sein soll. Die Bundesregierung wird seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit von Andrej Hunko, Parlamentarier der Linken, an ihren eigenen Fragenkatalog erinnert […]

Seit Ende April gelten neue Regeln beim Roaming im EU-Ausland. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollte man einige Hinweise der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beachten.

Nach dem Anschlag auf den Atatürk-Flughafen hat die Regierung eine Nachrichtensperre verhängt. Sie betrifft unter anderem soziale Netzwerke, die landesweit blockiert werden.

Google versucht gegenüber den Nutzern zumindest in Teilen eine Transparenz herzustellen, was über sie gespeichert wird. Neuestes Tool dabei ist die Anzeige „My Activity“ im Google-Account. Dort lassen sich tageweise die Aktivitäten von Android, Chrome, Maps, Suche, Bildersuche und YouTube ansehen. Eine Art Vollprotokollierung des digital-mobilen Lebens, die einige Nutzer ganz schön erschrecken dürfte. Deswegen […]

Es gibt sie doch: Die positiven Meldungen in Sachen Grundrechte. Innensenator Henkel ist mit seinem Überwachungsvorstoß gescheitert.

Die Polizei in Baden-Württemberg testet die Nutzung von Informationen über den Ausländeranteil eines Wohnviertels für die Vorhersage von Straftaten. Dies berichtet die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft in ihrer Onlineausgabe. Dem Precobs-Mitgründer Michael Schweer zufolge würden weitere „sozioökonomische Daten“ hinzugefügt. Hierzu gehören „Informationen über gut betuchte Wohngegenden“.

Anders als in Europa oder Deutschland sind Angriffe auf IT-Systeme in Fahrzeugen in den Vereinigten Staaten mittlerweile ein Dauerthema. Autos, Hacking und IT-Sicherheit widmet sich der Tech Insider heute mit einem Überblick über die derzeit bekannten Probleme und einigen recht apokalyptischen Vorhersagen. Er warnt vor einer Katastrophe: A cybersecurity expert who works with three major […]

Die im Verkehrsministerium angesiedelte Netzallianz verlangt, dass öffentlich-rechtliche Sender wieder Gelder an Kabelnetzbetreiber zahlen. Dadurch soll der Breitbandausbau querfinanziert werden. Mitspielen will dabei jedoch niemand.

2016

Auf der Suche nach der Volksverschlüsselung

Mehr Geld für den Breitbandausbau

Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz

Urheberrecht: Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben

Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig

Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums

Privacy Shield soll nächste Woche beschlossen werden (Update)

Internetwirtschaft warnt: Vorratsdatenspeicherung steuert auf Fiasko zu

Tracking von Nicht-Nutzern: Belgische Datenschützer verlieren gegen Facebook

Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware

GEMA erlaubt Mitgliedern „vergütungsfreie Lizenzen“, Kompatibilität mit Creative Commons fraglich [Update]

Drohnen und Ramstein: Fortgesetztes Mauern der Regierung

Mit dem Handy in den Urlaub: Kostenfallen vermeiden

Türkei blockiert Twitter, Facebook und Youtube nach Terroranschlag

Sehen, was Google über dich speichert

Berlin: Ausweitung der Videoüberwachung vom Tisch

Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware

Tech Insider: Autos, Hacking und IT-Sicherheit

Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur