Archiv: 2016

Die EU-Kommission hat heute in einer offiziellen Pressekonferenz die finale Fassung des „Privacy Shield“ als Nachfolger für das Safe Harbor-Abkommen präsentiert. Jan Philipp Albrecht organisiert eine Art Gegenveranstaltung und lud Max Schrems dazu.

Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.

In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments verteidigte die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, zähneknirschend das demnächst in Kraft tretende EU-US-Privacy-Shield. Die Abgeordneten bezeichneten die Vereinbarung derweil als „falschen Fünfziger“.

Bei einem Polizeieinsatz in Dallas wurde am Freitag ein Heckenschütze getötet. Ein Bombenentschärfungsroboter wurde ferngesteuert und mit einer Sprengladung versehen, durch die der Schütze ums Leben kam. Neue technische Möglichkeiten stellen unsere gesellschaftlichen Normen und unsere Gesetze vor Herausforderungen.

Die Uhr tickt: In einer Woche läuft die Konsultation zur europäischen Netzneutralität ab. Die Telekom-Lobby macht bereits Druck und droht mit einem Investitionsstopp. Umso wichtiger ist deshalb eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Lasst uns die Marke von 100.000 Stellungnahmen knacken!

Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.

Am 7.10.2016 gibt es wieder eine „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von uns in der Kulturbrauerei in Berlin. Wir haben wieder mit den Vorbereitungen begonnen. Ab nächster Woche gibt es eine eigene Webseite und der Vorverkauf startet.

Los Pikachu, kreiere einen Hype! Seit einigen Tagen erfährt die in Europa noch nicht offiziell verfügbare App „Pokémon Go“ von Nintendo und der Google-Ausgründung Niantic im Netz einige Aufmerksamkeit. Bei dem standortbasierten Augmented-Reality-Spiel der Ingress-Entwickler geht es darum, in der Umgebung auftauchende Pokémon einzufangen und zu sammeln. Auf Twitter kursiert bereits ein erster Hinweis auf […]

Die Free Software Foundation Europe ruft dazu auf, Feedback zu den bisherigen Ergebnissen des 2014 gestarteten Projekts Free and Open Source Security Audit (FOSSA) zu geben. Das eine Million schwere Programm der Europäischen Union soll helfen, Freie Software sicherer zu machen. Dafür braucht es Feedback der Open-Source-Community, damit am Ende nicht nur ein Haufen Papier […]

Falls Sie kürzlich ein Auto gekauft haben: Können Sie einschätzen, wie es um dessen Sicherheit bestellt ist? Wir wollten in einem Interview mehr über Computersysteme und Softwarefehler in Fahrzeugen und den Umgang mit immer mehr Software in der Automobilbranche erfahren. In Behörden und Ministerien liegen Zahlen über die Folgen des vermehrten Einsatzes all der Staufolgeassistenten, […]

Um weitere Leaks der TTIP-Verhandlungen zu unterbinden, schlägt die EU-Kommission verschiedene Überwachungsmaßnahmen in den Leseräumen vor, wie correctiv.org berichtet: Verärgert sind die USA und die EU weiterhin über die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die Abgeordneten in den Leseräumen mit versteckten Kameras zu überwachen. Die EU-Kommission schlug laut internem Protokoll „als konkrete […]

Vor kurzem hat Christian Heise, ehrenamtlicher Vorstand von Open Knowledge Deutschland, seine Doktorarbeit zum Thema „Von Open Access zu Open Science: Zum Wandel von wissenschaftlicher Kommunikation“ abgegeben. Besonders bemerkenswert ist, dass Heise den gesamt Prozess des Schreibens inklusive Daten unter offene-doktorarbeit.de komplett offengelegt hat.

Das Unternehmen Facebook erhält für seinen intransparenten Umgang mit Hasskommentaren den Negativpreis „Verschlossene Auster“. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit den Informationsblockierer des Jahres. Die Laudatio in Hamburg hielt der Datenschützer Thilo Weichert.

Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: BND-Reform im Bundestag, noch mehr Überwachung droht mit der Cybersicherheitsstrategie, der UN-Menschenrechtsrat beschließt, dass Menschenrechte auch online gelten, und die Ermittlungen gegen unsere Landesverrats-Quelle wurden eingestellt.

Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF (wir berichteten) ist knapp gescheitert. Es wird folglich zu keiner Volksabstimmung kommen, mit der die Schweizerinnen und Schweizer das Gesetz hätten stoppen können. Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt: Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben. Trotzdem reichen wir die Unterschriften bei […]

Vertreter der Regierungskoalition feiern das geplante Gesetz als historisch. Doch die Opposition sieht in der vermeintlichen Stärkung des Kontrollgremiums die Möglichkeit zur Schwächung des Parlamentes in Sachen Geheimdienstkontrolle.

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

Gerade hochqualifizierte Softwarentwicker laufen Gefahr ein Mindset zu entwickeln, wonach sich auch komplexe gesellschaftliche Prozesse und Probleme wie Software verstehen und lösen lassen. Tatsächlich scheitert die Tech-Szene aber an ihren eigenen Ansprüchen. Ein Gastbeitrag von Maciej Cegłowski.

2016

Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen?

Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch

„Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus

EU-Kommissarin Věra Jourová „nicht glücklich“ über Privacy Shield, hält aber an Vereinbarung fest

Finaler Rettungsroboter: Überlegungen zu bewaffneten Robotern bei Polizeieinsätzen

Die Netzneutralität braucht Deine Stimme

Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus

Save the date: „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10. in Berlin

Datenschutzerklärung von „Pokémon Go“: Großzügige Erlaubnis zur Datenweitergabe an staatliche Stellen

Feedback erwünscht: EU-Programm zur Auditierung Freier Software

Interview über Sicherheit bei Fahrzeugen: Weniger Software einsetzen?

EU-Kommission schlägt versteckte Kameras gegen TTIP-Leaks vor

„Offener Zugang hilft“: Christian Heise im Interview über die offenste Doktorarbeit der Welt

Laudatio von Thilo Weichert: Facebook ist Informationsblockierer und erhält Negativpreis „Verschlossene Auster“

„5G-Manifest“: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online!

Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert

Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?

Zum Ethos der Tech-Szene in der digitalen Ökonomie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit