Archiv: 2016

Offiziell gefragt wurde sie nicht nochmal, die Artikel-29-Gruppe der nationalen Datenschutzbehörden hat sich trotzdem erneut zum umstrittenen EU-US-Privacy-Shield geäußert – und bleibt unzufrieden. Weil sie keine Vetomöglichkeit haben, setzen die Datenschützer auf die erste jährliche Überprüfung im Sommer 2017 und wollen Beschwerden „proaktiv unterstützen“.

Der BND und die politisch Verantwortlichen für die Überwachungsskandale der letzten Jahre fahren die Ernte ein: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND ein desaströses Zeugnis aus, denn sie bringen dem Geheimdienst gar kein oder weniger Vertrauen entgegen.

Unlängst hat ein US-Gericht festgestellt, dass Microsoft in Irland lagernde Daten nicht an US-Ermittlungsbehörden übergeben muss. Doch für Jubel ist es noch zu früh, denn neue Gesetzentwürfe und Abkommen untergraben den Schutz der Privatsphäre.

For the third time already, we are hosting the „Das ist Netzpolitik!“ conference, taking place on the 7th of October at the ‚Kulturbrauerei‘ in Berlin. Ticket sales and Call for Papers have started.

Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.

Das Bundesinnenministerium nennt es „Clearnet“, das Bundeskriminalamt redet von „Surface Web“. Unser Vorschlag ist ja, einfach von „Überwachtem Internet“ zu reden. Ist deutsch und leichter verständlich.

Mit Zahlen wird Politik gemacht. Das geht nach hinten los, wenn die Zahlen nicht belastbar sind – das BKA rudert zurück und muss nach unserer kritischen Nachfrage eine Zahl dementieren.

Update: dpa korrigiert den ersten Satz zur Prüfung des Waffenverkaufsverbotes. Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Den für uns bisher interessanteste Vorschlag in der aktuellen Darknet-Debatte zitiert dpa: Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dringt darauf, ein Verbot von Waffenkäufen im […]

Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.

Krankenkassen fördern zunehmend die Nutzung von Wearables und Fitnessapps, doch für die damit verbundenen Datenschutzprobleme fehlt die Sensibilisierung. Und obwohl private Versicherer bereits verhaltens- und trackingbasierte Tarife anbieten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Bei der Podiumsdiskussion „Open Debate on the Politics of Encryption“ diskutierten Experten aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Bedeutung von Verschlüsselung für unsere Gesellschaft.

Schon mal was vom „Clearnet“ gehört? Das Bundesinnenministerium erklärt das „Clearnet“ im Gegensatz zum dunklen „Darknet“. Das Bundeskriminalamt setzt außerdem fünf Teams ein, um im „Darknet“ aufzuklären.

Heute Nacht lief im ZDF im Rahmen von „Das kleine Fernsehspiel“ eine 90 Minuten lange Dokumentation über Remix-Kultur: Der letzte Remix. Ich hab vergangene Nacht nur die erste halbe Stunde geschafft, fand es aber sehr interessant gemacht und mit hohem Bildungscharakter dazu. Bis zur Depublizierung findet sich die Sendung in der ZDF-Mediathek. Großartig ist eine […]

Klarnamenpflicht wird immer wieder als Allheilmittel gegen Hate Speech angepriesen. Dass nicht-anonyme Nutzer sogar aggressiver kommentieren, haben Wissenschaftler der Universität Zürich herausgefunden.

Bereits zum dritten Mal veranstalten wir die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz, die am 7. Oktober in der Berliner Kulturbrauerei stattfindet. Ticketverkauf und Call for Papers haben nun begonnen.

Prof. Dr. Klaus Beck lehrt am Institut für Publizistik und Kommunikationsforschung der Freien Universität Berlin. Wir haben mit ihm über Reflexe in der Terrorberichterstattung und politischen Diskurs im Krisenmodus gesprochen – und ihn gefragt, wie hilfreich das Twittern von Katzenbildern ist.

Statt Sommerloch und Kaiman Sammy erlebt Deutschland gerade eine Serie von Gewalttaten. Wie immer in solchen Situationen überbieten sich Politiker mit immer neuen Forderungen, die angeblich zu mehr Sicherheit führen sollen. Wir haben sie gesammelt.

Der Täter des Amoklaufs in München spielte Counter Strike. Das brachte unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu, wieder eine Debatte über sogenannte gewaltverherrlichende Spiele zu starten. Doch dass die zu nichts führt, hat bereits die Vergangenheit gezeigt – die Probleme liegen woanders.

Alles redet wieder über das ominöse „Darknet“, seit die bayerische Polizei angegeben hat, der Münchner Amokläufer hätte dort die Waffe beschafft. Faktisch ist damit ein verschlüsselter Teil des Internets gemeint, der parallel zu vielen anderen Diensten in den Netzen läuft. Verschlüsselungstechniken und die Tor-Software sind die Basis und die Voraussetzung der Nutzung für das, was […]

In der Nacht des Putschversuchs entdeckt der notorische Zensierer und Internet-Feind Erdogan plötzlich seine Liebe zu den sozialen Medien. In der Krisensituation sind sie ein wichtiger Kanal für den Machterhalt.

2016

Nationale Datenschutzbehörden kritisieren Privacy Shield und kündigen umfassende Prüfung an

Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken

Nach Microsoft-Urteil: US-Regierung will Zugriff auf im Ausland liegende Daten durch Gesetzesänderungen erzwingen

3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started

Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar

Clearnet war gestern – BKA präsentiert das Surface Web

BKA hat keine belastbaren Zahlen: Also doch keine Million Menschen in Deutschland, die im Darknet Drogen, Waffen und falsche Pässe kaufen

Forderung nach Prüfung eines Waffenverkaufsverbotes im Darknet (Update)

Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg

Wearables und Fitnessapps verbreiten sich mit Hilfe der Krankenkassen, Regierung verkennt Datenschutzprobleme

Podiumsdiskussion: „Open Debate on the Politics of Encryption“

Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“

Das kleine Fernsehspiel: Der letzte Remix

Studie findet heraus: Anonyme Nutzer kommentieren weniger aggressiv

„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2016: Anmeldung und Call for Papers gestartet

„Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach

De Maizière will neue Killerspieldebatte? Nein, danke!

Kommentar: Kriecht aus dem fiesen „Darknet“ das Unheil der Welt?

Türkei: Tweet für den Oberkommandanten