Forderung nach Prüfung eines Waffenverkaufsverbotes im Darknet (Update)

Update: dpa korrigiert den ersten Satz zur Prüfung des Waffenverkaufsverbotes.


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Den für uns bisher interessanteste Vorschlag in der aktuellen Darknet-Debatte zitiert dpa:

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dringt darauf, ein Verbot von Waffenkäufen im Darknet zu prüfen. Das Waffenrecht müsse dagegen nach seiner Ansicht nicht verschärft werden. „Schon das geltende Waffenrecht sah vor, dass der Amokläufer die Waffe nicht haben durfte“, sagte Mertin der dpa in Mainz. „Wir müssen aber schauen, ob wir nicht etwas Licht in dieses dunkle Netz bringen und solche Käufe verhindern können.“ Er betonte jedoch: „Ich bin dafür, sich in Ruhe die Ergebnisse der Ermittlungen zur Hand zu nehmen und nicht auf stereotype Forderungen zurückzugreifen.“

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68 Kommentare
  1. Es wird nicht bei diesen Forderungen bleiben. Verbote illegaler Handlungen werden weiter zunehmen und letztendlich wird die Planung einer illegalen Handlung unter Strafe gestellt werden müssen.

    1. „Verbote illegaler Handlungen“ sind natuerlich unbedingt erforderlich. Schliesslich sind illegale Handlungen illegal weil sie verboten sind, man muss sie also dringend verbieten weil sie illegal sind.

      Ringbeschleuniger?

      1. Ist alles Illegale verboten und alles Verbotene illegal? Ist illegal verboten? Das wird hier noch ein rechtsphilosophisches Seminar. Wahrscheinlich nur mit illegalen Drogen erträglich.

      2. Oh jo, „Verbot illegaler Handlungen“, finde ich richtig geil. Komischerweise hab ich (trotz intensiver Suche) noch gar nichts darüber gefunden. Wird wohl bisher einfach noch niemand dran gedacht haben, siehste. DAS wär doch mal ne Wahlkampf-Aussage !

  2. Ich kann nur inständig hoffen, daß der gute Mann das nicht wirklich gesagt hat, denn dann müsste er wegen Dummheit aus dem Amt entfernt werden !

  3. Was ist denn das für ein Aussage von Herrn Mertin. Das ist typisches Gerede von Politikern ohne vorher nachzudenken. Ist es denn noch nicht verboten Waffen illegal zu erwerben? Übrigens: die Waffe stammt nicht aus dem Darknet sonder von einem Waffenhersteller.

    1. Was ist denn daran falsch, dass die Waffe von einem Hersteller kommt? Es gibt in Deutschland einen legalen Markt für Behördenwaffen und Zivilwaffen (Sport, Jagd, Sammler). Für alle diese werden Pistolen wie die Glock produziert und in 99.9% der Fälle werden sie innerhalb der gesetzlichen Regeln genutzt. Sei es als Dienstwaffe oder zum Lochen einer Zielscheibe.

      Verbieten wir jetzt Brauereien und Destillerien wegen Alkoholtoten im Straßenverkehr?

      1. Nein. Der Straßenverkehr soll verboten werden, jedenfalls nach der Logik der Internet-Verbieter.

        Die Waffe für einen Zweck produziert: zu töten. Der wurde bravourös erfüllt. Gibt es da ein Problem?

        Ausgemusterte Dienstwaffen sollten einfach zerstört werden. Dekowaffen braucht wirklich niemand, dazu kann eine Attrappe aus Plasitk dienen. Sog. Sportwaffen braucht auch niemand. Es gibt genügend Sportarten ohne todbringende Sportgeräte.

    2. Lesekompetenzuebung: womit wird der Minister zitiert?

      „Schon das geltende Waffenrecht sah vor, dass der Amokläufer die Waffe nicht haben durfte“
      „Wir müssen aber schauen, ob wir nicht etwas Licht in dieses dunkle Netz bringen und solche Käufe verhindern können.“
      „Ich bin dafür, sich in Ruhe die Ergebnisse der Ermittlungen zur Hand zu nehmen und nicht auf stereotype Forderungen zurückzugreifen.“

      Klingt alles vernuenftig. Das einzige unvernuenftige ist die Ueberschrift von dpa, die hier leider unbesehen oder vorsaetzlich so uebernommen wurde.

      1. „Licht ins Darknet bringen“ klingt vernünftig? Wenn man frei von technischem Verständnis ist, mag das sein. Tatsächlich wird das nur funktionieren, wenn man Technik analog zum Bundestrojaner auf jedem Rechner weltweit installiert.

        1. Lesekompetenzuebung: Das Zitat ist nicht „Licht ins Darknet bringen“ sondern „schauen […] ob wir nicht […] koennen“. Das ist natuerlich eine ziemliche Nullaussage, aber eben auch nicht unvernuenftig.

          1. Sollte ich mal eine Promotion zum Thema Internetkonzepte deutscher Politiker verfassen, werde ich die Hinweise zum korrekten Zitieren berherzigen.

        2. …und Du machst den typischen Fehler der alles-oder-nichts Loesung. Wenn nur eine totale Ueberwachung das Problem vollstaendig loest und wir totale Ueberwachung nicht wollen, machen wir eben garnichts, denken nichtmal drueber nach und lassen das Problem vollstaendig frei laufen. So funktioniert Realitaet und Gesellschaft aber offensichtlich nicht. Wie andere schon bemerkt haben, gibt es zB eine Ankopplung an die reale Welt, wenn physische Gueter gelierfert werden. Und erstaunlich viele Leute machen Fehler, durch die das anonyme Marktplatz dann doch garnicht so vollstaendig undurchdringlich anonym war.

          Abgesehen davon braucht halt keiner mehr mit Dir zu reden, denn Du wirst das Problem nichtmal gedanklich angehen willst -> Selbstmarginalisierung. Natuerlich sehr bequem in der eigenen Filterblase.

          1. Nein. Ich habe allerdings ein Problem mit Pauschalplätzen. Zum Besitzübergang habe ich weiter unter was geschrieben, und dass normale Ermittlungsarbeit medienunabhängig stattfindet, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.

            Hier wurde allerdings eine Phrase gedroschen die signalisiert, dass es eine allgemeingültige Lösung für mehr Transparenz im Darknet geben könnte. Das streite ich vehement ab.

  4. Sach mal, was macht ihr für Überschriften? Der Herr Minister Mertin hat lediglich „Licht ins Dunkel“ bringen wollen. Von einer Verbotsforderung habe ich nichts gelesen. Im Gegenteil, Waffengesetz ist bereits scharf genug und Aktionismus ist nicht gut. Wer hat denn die Überschrift so bescheuert formuliert? Das ist schon fast Rufschädigung, weil es die Aussage des Artikels komplett umkehrt…

    1. Die Ueberschrift duerfte von dpa kommen, denn sie findet sich mit dem gleichen Zitat in diversen Medien.

      Und ja, das Zitat liefert schlicht keine Grundlage fuer diese Ueberschrift. Qualitaetsjournalismus at work.

      1. Aber gut, dass Netzpolitik dies 1:1 übernimmt und sich in den „Qualitätsjournalismus“ einreiht – somit dürfte euch die journalistische Tätigkeit nicht mehr abzusprechen sein

    2. Naja, die Aussage ist in etwa so intelligent, als ob man sagt: Wir müssen prüfen, ob wir den Erwerb illegaler Gegenstände auf dem Schwarzmarkt verhindern können. Es liegt nunmal in der Natur des medienunabhängigen Schwarzmarkts sowie auch des Darknets, daß dort ein UNKONTROLLIERBARER Handel mit illegalen Waren stattfinden kann.

      Wie so oft, das zeigt auch das immer wiedekehrende Thema der Internetsperren und von Kryptographieverboten, braucht man neben einer Meinung auch ein Mindestmaß von Sachkenntnis im Bezug auf das Darknet, um sich mit Vorschlägen und „Konzepten“ nicht vollkommen lächerlich zu machen.

      1. Natuerlich ueben die Behoerden einen gewissen Aufklaerungsdruck auf illegale Geschaefte wie Waffenhandel ueber traditionelle Schwarzmaerkte aus. Das ist klassische Polizei- und Zollarbeit.

        Was davon wie auf online Marktplaetze ausgedehnt werden kann, ist eine absolute valide Frage.

        Natuerlich gibt es viele unakzeptable Antworten auf diese Frage, aber auch das ist nichts neues.

        1. Kannst Du eine akzeptable Antwort als Beispiel nennen, die nicht von der klassischen Polizei- und Zollarbeit abgedeckt wird?

          Die wesentliche Schwachstelle des Darknets, wenn ich aus meiner Sicht inakzeptable Lösungen ausschließe, liegt meiner Ansicht nach beim physischen Besitzübergang der illegalen Waren.

          1. Klassische Polizei- und Zollarbeit begibt sich bei Bedarf physisch zu einem klassischen Schmarzmarkt um zu ermitteln.

            Wie und wie weit kann/darf/soll sich eine Behoerde in einen online Schwarzmarkt begeben? Welche Daten sind in dem Kontext wie zu bekommen? Wenn eine Behoerde eine Waffe zu einer Person und ueber den Computer dieser Person zu einem online Marktplatz verfolgen kann: darf sie da hingehen? Wenn dort illegal Waffen angeboten werden, wie verfolgt sie die Anbieter weiter? Das sind offensichtlich zu beantwortende Frage, und die Antwort heisst vermutlich nicht „sie darf gar nichts“. Nur darf eine Behoerde in einem Rechtsstaat eben nur auf Grund und im Rahmen gesetzlicher Vorschriften taetig werden und agieren. „Medienunabhaengige Taetigkeit“ ist da nicht moeglich, wenn es dafuer keine entsprechende Grundlage gibt, weil die existierende Grundlage das neue Medium nicht kennt und es keine Generalklausel gibt. Und selbst wenn es eine Generalklausel gibt, sind die genaueren Moeglichkeiten angepasst an das neue Medium eben zu regeln.

          2. Ergaenzend: und wenn Polizei und Zoll ihrer klassische Arbeit auch in einem neuen Medium nachgehen sollen, dann brauchen sie dafuer die handwerklichen Moeglichkeiten: Rechner, Training, Netzzugang, gerichtsfeste Regelungen und Prozesse, Zeit, etc, pp.

            Die Frage „koennen wir?“ kann und mE sollte man durchaus weit auslegen.

            Ich habe kein Interesse daran, dass sich jeder mal eben eine Schusswaffe bestellen kann. Wenn man das in einem sinnvollen Rahmen minimieren kann, haette ich auch gerne eine Polizei/Zoll, die das auch tun. Mir ist klar, dass die aktuelle Bedrohung durch das „Darknet“ schlicht nicht signifikant ist, aber die Muehlen mahlen ja sehr langsam 8)

          3. Aufgrund von aufgeklärten Fällen von Kinderpornographie und Drogenhandel hätte ich vermutet, daß es wesentliche Grundlagen für solche Ermittlungen schon zu geben scheint.

            Das Darknet ist nun auch kein „neues Medium“, sondern basiert auf Software, die reguläre Internetprotokolle und -anwendungen über kaskadierte und mehrfach verschlüsselnde Teilnehmersysteme leitet.

            Ermittlungen zu beispielsweise einem online-Waffenhändler müssen sich also „lediglich“ weiterer Techniken bedienen, werden allerdings meiner Ansicht nach immer individuell behandelt werden müssen, ohne dass es im Darknet als Ganzes irgendwie „heller“ werden könnte.

  5. Sorry aber das ist eine absolut unseriöse Berichterstattung – da passt Überschrift 0,0 zum Text selbst. Dieses Clickbaiting solltet ihr nicht nötig haben.

    1. Ist schon nötig. Um jene Leser einzufangen, für die die Kopp Presse oder Russia Today schon Teil der verlogenen Staats Systempresse ist. Die finden hier eine angemessene Leseheimat. In etwa in Strauß Mission : neben Netzpolitik darf es keinen rechtlich zulässigen Blog geben, der Inhalte noch mehr ad absurdum verfälscht.

  6. Mit Verlaub: der Artikel oder das, was aus den Aussagen des Ministers gemacht wird ist gelinde gesagt Schwachsinn. Da fällt einem gleich wieder das böse Wort von der Lügenpresse ein, denn ich lese mit keinem Wort aus dem Inhalt des Artikels, dass der Minister diese Aussage getätigt hat. Aus dem Satz „Wir müssen aber schauen, ob wir nicht etwas Licht in dieses dunkle Netz bringen und solche Käufe verhindern können.“ diese Überschrift zu fabrizieren ist schlicht unseriös und gelogen. Das andere Medien die Meldung wortgleich wiedergeben macht die Sache nicht besser.

    1. An dieser Stelle sei der Verweis auf die „Über uns“-Seite erlaubt: https://netzpolitik.org/about-this-blog/

      Netzpolitik macht eben mit diesem „journalistischem Angebot“ Politik. Dass der Titel nicht geändert wurde und dort immer noch etwas von einem „Verbot“ steht, finde ich erbärmlich, passt aber eben genau ins Bild.

      1. Und sonst so? Wir waren übrigens das erste Medium, was das sofort korrigiert hatte, als dpa auf Twitter darauf hinwies. Machen alle anderen Medien auch Politik (wo das derzeit vielfach noch im Original steht)?

        1. Die Glock soll auch an die 2500€ gekostet haben, teuer ist relativ. Und mit so einer Waffe kann man ordentlich Schaden anrichten, wenn man will.

          1. Kann man mit einer Axt auch, und wer dunkle Absichten hegt findet immer einen Weg um an geeignete Waffen zu kommen.

    1. Die EU wird demnächst eine Richtlinie verabschieden, die u.a. Dekowaffen-Deaktivierungsstandards setzt. Das wird dann praktisch an die deutschen Regeln angeglichen (Lauf verschweißt, sehcs kalibergroße Löcher in Lauf gebohrt, Verschluss 45Grad abgeflext, Abzugsystem mit Bolzen verschweist). Die Verzögerung existiert, weil die Kommission diese Richtlinie seit 2008 nicht umgesetzt hat und jetzt nach den Terroranschlägen zusätzliche Verschärfungen für Jäger und Sportschützen gefordert hat. Diese wehren sich natürlich berechtigterweise, da die Terroristen illegale Waffen benutzt haben, was absolut gar nichts mit dem legalen Waffenbeistz zu tun hat.

      1. Demnächst heisst also, dass man derzeit noch Dekowaffen erwerben kann, die nicht der Richtlinie entsprechen und daher einfach umzubauen sind? Scheint ein EU-Problem zu sein.

    1. @maddin
      Amoklauf in Uniform ist bisweilen gestattet und gerichtlich legitimiert.
      Wenn ein Oberst Klein der Bundeswehr in Afghanistan Feuerbefehl auf Menschen um einen Tanklastzug gibt ,wo viele Zivilisten getötet werden,nennt sich das Kollateralschaden und das ist erlaubt.
      Der Befehl war ausdrücklich,dass auf Menschen geschossen wird.Die Vertreibung der umstehenden Menschen durch einen vorherigen Tiefflug wurde von der Bundeswehr vehement abgelehnt.Man wollte sicherlich ein Exempel statuieren und das ziemlich martialisch und pervers.
      Und für diesen vorliegenden Fall wird man anschließend zum General befördert.
      Dieses Privileg für Amokläufer gibt es nur beim Militär.

      1. Hmmm … Interessant!
        Überfliegen vehement abgelehnt … und das Exempel (Die Deutschen Killer sind wieder da!) statuiert!
        Jupp, so könnte man talibanische Attentäter anlocken!
        Auch so ein Versuch, den Krieg wieder „heim ins Reich“ holen, für den Bundeswehreinsatz im Inneren … weil der deutsche Bürger langsam von den etablierten Politiker und deren Politik, die Nase voll haben könnte!
        … so die selbstkritische Einschätzung des Bundeskanzleramtes, in einer Geheimsitzung … Thema?
        Der Wahlkampf 2016 und der 2017 … letzter Ausweg, einen Ausnahmezustand zu generieren, damit die Wahlen 2017 nicht stattfinden müssen!

        1. Warum nicht, wenn man mal davon ausgeht, dass die Umfragemodelle nicht mehr funktionieren und dass etwa die Hälfte nicht als AfD Wähler erkannt wird, dann kommen CDU mit 34% und AfD mit 18% auf eine stabile Mehrheit.

          1. Die CDU hat in Hamburg mit der Schill Partei koaliert,da wird es doch mit der AFD sicherlich kein Problem ergeben,die AFD ist Fleisch vom Fleisch der CDU,quasi Geschwister aus einem Stammbaum .

        2. @Habo
          Quelle Wikipedia
          „Luftangriff bei Kunduz“
          “ Das fünfmalige Angebot der Besatzungsmitglieder, die Personen an den Tanklastern vor der Bombardierung durch einen Tiefflug zu vertreiben („show of force“), wurde von den Deutschen ebenfalls abgelehnt.[15] Auf die Frage eines Besatzungsmitgliedes „Wollen Sie die Fahrzeuge oder die Leute treffen?“ antwortete der Fliegerleitoffizier: „Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“, die Bomben sollten daher zwischen die Tanklastwagen, wo sich viele Personen aufhielten, platziert werden“
          Resümee: Mindestens 142 Tote,Zivilisten,Männer Frauen,Kinder.
          Das nenne ich mal Amoklauf,staatlich gewollt und hinterher gab es eine Beförderung für Oberst Klein zum General.

          1. … nun, wenn so bzw. dieser ein General demnächst das Kommando bei einem „Antiterroreinsatz“ „im Inneren“ (Deutschland) inne hat, wissen wir doch was wir zu erwarten haben!

  7. Ich würde ja den Verkauf von Drehmaschinen und CNC-Fräsen verbieten.
    Damit kann sich jeder, selbst mit mäßigem Geschick eine Waffe bauen.
    Ach ja, alle Metallbaubetriebe sollten auf das schärfste überwacht werden.
    Spaß beiseite, die ganzen Forderungen zeigen eigentlich nur die Hilflosigkeit der Verantwortlichen.

    1. … ach … alle Baumärkte schließen!
      Da gibt es Kompressoren, Gas, Zündkerzen usw. usf. mit denen man GasB*mb*n bauen kann, 10 Bar Druck … und das knallt dann!
      … oder Wunderkerzen … Rohre … Endkappen … huii!

  8. Herbert Mertin (FDP) dringt darauf, ein Verbot von Waffenkäufen im Darknet zu prüfen.

    Erlaubt ist, was nicht verboten ist. Demnach wäre der Verkauf von Waffen im „Darknet“ erlaubt?! Und sollte Herr Mertin dabei das „Surface-Net“ vergessen haben?

    Will Herr Mertin mit seinem Ansinnen den Köder-Portalen des BKA im „Darknet“ die Rechtsgrundlage entziehen?

    1. Der Besitz von Waffen ist strafbar!
      Druckluft/Co2 Waffen (mit begrenzter Joule Zahl) sind Meldepflichtig …
      Das „Darknet“ besitzt bzw. verkauf keine Waffen!
      Hat ein Regulärer Waffenhändler einen Online Shop im „Darknet“ und hält er die gesetzlichen Vorschriften beim Verkauf ein, so ist der Verkauf absolut legal!

      1. Upsa … Der Besitz von Waffen ist strafbar, so man eine, entsprechend der im Besitz befindlichen Waffen, Waffenbesitzkarte verfügt!
        … das gilt auch für demilitarisierte Kriegswaffen, wie Panzer z.B. … mit einer passenden Kette, bekäme man auch eine Straßenzulassung …

        1. Menno, was ist denn Heute los?
          Der Besitz von Waffen ist nicht (!) strafbar, so man eine, entsprechend der im Besitz befindlichen Waffen, Waffenbesitzkarte verfügt!

      1. Zitat: „In Deutschland unterliegen Druckluftwaffen, Druckgaswaffen und Federdruckwaffen dem Waffengesetz (WaffG), das den Umgang mit ihnen beschränkt.“
        Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Druckluftwaffe

        Joule deswegen, da es sich nicht um die Leistung handelt, die die Waffe zum vortrieb des Projektils generieren muss, sondern die Energiemenge, die dem Geschoss als kinetische Energie letztendlich (Verlassen des Laufs) „mitgegeben“ wird!
        Ein Beispiel, mit der Bedingung, das die Mündungsgeschwindigkeit bei beiden Projektilen gleich ist!
        Geschoss A ist ein Projektil mit 3 Gramm, beinhaltet eine kinetische Energie von 9.5 Joule
        Geschoss B ist ein Projektil mit 6 Gramm, beinhaltet eine fast doppelte Energiemenge als Projektil A ..
        Projektil A kann Kleidung und Haut, auf 50 Meter nicht durchdringen …
        Projektil B hingegen hat eine größere Energiemenge „gespeichert“ und kann somit eine höhere Energie beim Auftreffen (50 Meter) abgeben, als das 3 Gramm Projektil, so das eine Verletzungsgefahr besteht!
        … und klar, wenn Projektil A in ein Auge eindringt, sind die Verletzungen nicht unerheblich!

  9. Das Darknet muss weg, strategischer Wegweiser sind die Einzeltäter, die in den Standard-Medien nun massivst gepusht werden, so dass das gemeine Volk denkt, oh das Darknet, das ist böse, sperrt es doch einfach.

    Ich wette, dass Tor und andere Anonymisierungsdienste strategisch in 2- 3 Jahren deutschlandweit verboten werden und Zahlungen an entsprechende Provider sofort zur Folge haben, dass eine Wohnungsdurchsuchung stattfindet.

    Wir haben doch den dicken Masterplan mit den USA zu den vollkommen gläsernen Google, MS, Facebookzombies. Die haben kein Recht auf Privatsphäre.

    1. Ich wette dagagen. Tor wird vom BSI als brauchbares Anonymisierungs-Werkzeug „für niedrigen bis mittleren Schutzbedarf“ ausdrücklich empfohlen. Je mehr Menschen Tor nutzen, desto heller wird es im depperten Darknet.

      1. Ok, seien wir gespannt wer Recht behalten wird. Sollten sich weitere Terroranschläge zeigen, wird es auch die Personenkreise reinreißen, die diesen Schutz der Anonymisierung dringend benötigen insbesondere im Journalismus / den freien Meinungsbildenden und Aktivisten. Ich glaube kaum dass das BSI nicht irgendwann doch „einknicken“ wird.

  10. Die ganze Darknet-Zumachen-Diskussion hat irgendwie diesen Stoppschild-Ánstrich: Decke über das Problem & fertig.

    Was ist denn mit den Packstationen, die von den Kriminellen so gerne verwendet werden? Jetzt hat ausgerechnet einer der Amokäufer (ich glaube, der Münchner solls gewesen sein) sich seine Waffe an ein gekarpertes Packstationsfach liefern lassen.

    Irgendwie ist das alles kein Thema:
    1) Warum zur Hölle sind Packstationen für Attentäter interessant – und warum tut DHL anscheinend nichts/nicht ausreichend viel dagegen? (Es geht ja nur um Attentäter und Terroristen, denen man so hilft – das kann man auf Sparflamme bearbeiten?! Unsere Politiker haben da offenbar überhaupt kein Problem mit)
    2) Man könnte doch auch mal im Real Life die Waffenlieferungen zurückverfolgen? Geht es denn nicht darum? Oder geht es am Ende dann doch nur darum, den Waffenhandel aus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken, statt ihn wirklich zu bekämpfen?

  11. Vielleicht hat der rheinland-pfälzische Justizminister kein Waffengesetz. Ich schick mal eines hin mit Kommentar.

    Es ist echt unglaublich was für Flachpfeifen in den Kreisen unterwegs sind.

    1. Bist du sicher, das es diesen Menschen nicht überfordert?
      Ich meine … der Fängt an zu Lesen, bemerkt wie er von seinen Beratern betrogen und belogen wird … stellt seine Berater zur Rede und … stirbt an einem Maiglöckchensalat!

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