Archiv: 2016

Thomas de Maizière hat gerade den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten der Länder scharf kritisiert. Diese kontern jetzt, dass der Rechtsstaat wegen bestehender oder gefühlter Bedrohungslagen nicht über Bord geworfen werden darf.

Politiker in den USA nutzen die Möglichkeit, Wähler auch zu „Spielern“ zu machen. Der Trend, aus dem Wahlkampf einen Wettkampf für jeden zu machen, soll die Mobilisierung und Motivation von Unterstützern verbessern. Die „Gamification“ ist nichts vollkommen neues, Präsidenschaftskandidaten haben diese aber gerade für sich entdeckt.

Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen: den selbst programmierten „RCIS“ und den kommerziellen „FinSpy“. Das sei notwendig, um alle Funktionen abzudecken und für eine erneute Enttarnung gewappnet zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisiert hohe Kosten und mangelnde Erfolgskontrolle.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Innenminister de Maizière holt zum Rundumschlag in der Überwachungsdebatte aus, das Land Hessen möchte gerne den digitalen Hausfriedensbruch als Straftat einführen, wir haben die Parteiprogramme Berliner Parteien untersucht und Facebook will Clickbait vertreiben, dafür aber auch Ad-Blocker.

Telefonüberwachung ist seit jeher Bestandteil des Repertoirs polizeilicher Ermittlungsarbeit. Die Anwendung dieser Maßnahmen unterliegt eigentlich strengen Regeln. Trotzdem fehlt es an Transparenz, obwohl diese gesetzlich festgeschrieben ist.

Was bedeutet eigentlich „live“? Obwohl die Beantwortung dieser Frage alles andere als trivial ist, geistert der Begriff durch die Welt der elektronischen Musik und trennt die Szene in elektronische Live- und DJ-Culture.

Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. August werde man darüber beraten. Frankreich werde Vorschläge machen, er habe ein paar von ihnen auch schon an de Maizière geschickt, berichtet Reuters. Beim Innenministerium in Berlin will man auf […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht: Der Mitarbeiter M. I. war seit 17.07.2015 wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Herr […]

Eine Informationsfreiheitsanfrage zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin hat ein Nachspiel: Mit einer Klage soll die Aufhebung eines Bescheides des Berliner Polizeipräsidenten erreicht werden, der Informationen auf eine Anfrage zur Rigaer Straße mit pauschalen Begründungen verweigert hatte. In einem Interview fragen wir den Kläger nach seiner Motivation und den Erfolgsaussichten. An den sog. kriminalitätsbelasteten Orten darf […]

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist angetan von Thomas de Maizieres (CDU) Überwachungsoffensive. In einer von Selbstlob geprägten Pressemitteilung des Ministers heißt es: Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann […]

Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.

Die gemeinsame Denunziation von Edward Snowden als vermeintlichen russischen Agenten durch unseren Verfassungsschutz und die Bild-Zeitung wirkt wie eine Kampagne. Das ARD-Politikmagazin FAKT berichtete jetzt darüber -der Online-Chef der „Bild“ nennt den sehenswerten ARD-Beitrag „russische Desinformation“.

Wenn es nach Hessen geht, gibt es bald die Straftat „Digitaler Hausfriedensbruch“. Offiziell sollen Rechtslücken, zum Beispiel bei Botnetzen, geschlossen werden. Doch diese Lücken gibt es nicht und stattdessen wird Alltägliches plötzlich zur potentiellen Straftat. Wir erklären, warum das geplante Gesetz unnötig, unklar und sogar schädlich ist.

Funkbasierte Schließsysteme können bei Autos praktisch sein, um nicht ständig einen Schlüssel rein- und rausstecken zu müssen. Blöd wird es nur für die Kunden, wenn die Schließsysteme unsicher sind, denn dann gibt es keine Beweisspuren im Falle eines Autodiebstahles. Und dieser wird spielend einfach, wenn man die richtigen Informationen hat. Tagesschau.de berichtet, dass Sicherheitsforscher aus […]

Das Verkehrsrecht mit seinen Regeln für das Führen von Fahrzeugen soll umgebaut werden, um autonomes Fahren mit Autopiloten zu ermöglichen. Aber wie könnten eigentlich Autopiloten in Zukunft aussehen?

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt.

Wer nicht viel speichert, muss auch nicht viel herausgeben. Das zeigt der diesjährige Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters. Gleichzeitig kritisiert das Unternehmen die Forderungen nach einem behördlichen Datenzugriff bei Facebook und Telekommunikationsdiensten innerhalb von einer Stunde als unverhältnismäßig und nicht praktikabel.

Wie sind die offiziellen Richtlinien und Entscheidungskriterien für oder gegen das Töten mit militärischen Drohnen? Auf diese Frage suchten Bürgerrechtler in den Vereinigten Staaten seit langem Antwort. Nun haben sie mit Erfolg die Herausgabe des „Playbook“ erstritten – den Leitlinien der US-Regierung für das gezielte Töten mit Drohnen.

Wie Facebook in einem Blogpost bekannt gegeben hat, wird das Unternehmen zukünftig gegen das nutzerseitige Unterdrücken von Werbeanzeigen vorgehen. Weil man Nutzern bessere Möglichkeiten gebe, am Targetting der Werbung mitzuwirken, würde es in Zukunft weniger störende Werbung geben, argumentiert das Plattformunternehmen. Deshalb werde man jetzt auch denjenigen Nutzern Werbeanzeigen zeigen, die einen Ad-Blocker nutzen (andere […]

2016

Datenschützer zu Kameraüberwachungsplänen: Auch Innenminister müssen sich an Gesetze halten

Das Spiel des Lebens: Auf Highscore-Jagd im US-Wahlkampf

Kritik vom Bundesrechnungshof: Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?

Telefonüberwachung in Berlin auf niedrigstem Stand seit 2010

Live – eine gelöschte Unterscheidung

Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung

Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“

Österreichs Innenminister will auch Überwachung von Messengern

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

ARD: Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird

Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen

Kunden haben leider Pech: Volkswagen schlampt bei Verschlüsselung von Schließsystemen

Verkehrsrecht: Von Menschen und Autopiloten

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

Eine Weltkarte der Videoüberwachung

E-Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe

„Playbook“: Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind

Facebook blockiert Ad-Blocker