Archiv: 2016

Günther Oettingers rassistische und homophobe Äußerungen lassen Twitter-Nutzer nicht unkommentiert.

Viele Twitter-Nutzer haben mit #ZeugnisfürOettinger kreative Kritik an der Leistung unseres EU-Digitalkommissars Günther Oettinger geäußert. Wir dokumentieren die lustigsten Tweets.

Am 20. Januar wechselt in den USA der US-Präsident. Das wirft Fragen auf, wie mit den bestehenden Accounts in sozialen Medien verfahren wird. Das Weiße Haus hat jetzt die Übergabe beschrieben.

Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA und Google auf einen Vertrag zur Vergütung von Musikinhalten auf YouTube geeinigt. Details der Vereinbarung bleiben vertraulich, mangels höchstrichterlicher Entscheidung fehlt es weiterhin an Rechtssicherheit.

Dass Nutzern durch die Auswertung ihrer Daten Schaden und erhebliche Gefahren drohen können, ist kein Geheimnis. Twitter verkauft die Daten seiner Nutzer, sieht sich aber außer Stande, sie auch davor zu schützen, dass die detaillierten Informationen in die Hände repressiver Regimes fallen.

Selbst die Vereinten Nation kritisieren das BND-Gesetzespaket.

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.

Am Wochenende vom 25. bis zum 27. November findet in Berlin wieder die FifFKon im Mathematikgebäude der TU Berlin statt. Die FifFKon ist eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), dem Zentrum für Technik und Gesellschaft und der Fachgruppe Informatik und Ethik der Gesellschaft für Informatik. Auf dem Programm stehen […]

Die Sendung „Der Hintergrund“ auf Deutschlandfunk hat am Samstag über „Falschmeldungen im Netz – Den Fakes auf der Spur“ berichtet. Ob bei Videos aus der Ukraine, aus Syrien oder Bildern von Terroranschlägen: In den sozialen Netzwerken ist die Zahl der manipulierten Fotos oder Aufnahmen, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, massiv gestiegen. Besonders im Journalismus […]

Hat da gerade jemand Leistungsschutzrecht gesagt?

Die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche am 1. November der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Diesmal mit folgenden Beiträgen: Anna Biselli: Wer kontrolliert wen? – Ein Archiv zum NSA-BND-Untersuchungsausschuss Claudio Agosti: Facebook Tracking Exposed Chu Eben and Imma Chienku: Moving Forward with Refugees Emancipation Concept […]

In der EU-Kommission gibt es eine überraschende Rochade: Günther Oettinger, derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wechselt auf den Posten des EU-Haushaltskommissars. Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!

Das Projekt Free and Open Source Software Audit (FOSSA) der EU wird vermutlich fortgesetzt. Dies berichtet die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die FOSSA vor einem Jahr gemeinsam mit dem schwedischen Grünen-Abgeordneten Max Andersson initiiert hatte. Mit dem Programm zur „Kontrolle über und Qualität von Software-Code“ soll die Sicherheit von freier und quelloffener Software gestärkt werden. […]

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beschwert sich über den Medienwandel: „Früher hatten alle eine Zeitung in der Hand, heute bin ich der einzige. Die anderen Köpfe gesenkt, Display an, online unterwegs. Viele sind dabei ja offline, weil es zu viele Funklöcher bei uns gibt. Aber das ist eine andere Geschichte. Das alles und noch viel mehr, […]

Sowohl in Deutschland als auch in der EU konkretisieren sich die Bemühungen, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. Dabei ist ein Trend zu erkennen: Statt zu versuchen, Nachrichten und Daten im Nachhinein lesbar zu machen, sind Staatstrojaner im Vormarsch, um Informationen direkt am Rechner der Betroffenen abzugreifen.

In der EU wird gerade die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Demnächst könnten daraus Netzsperren, die Schwächung von Verschlüsselung und weitere unfreundliche Maßnahmen entstehen. Kirsten Fiedler von European Digital Rights bietet einen Überblick dazu.

Denn sie wissen nicht, was sie tun: Die EU-Kommission erwägt Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Das könnte größere Auswirkungen auf ein offenes Netz haben als das ebenfalls geplante Leistungsschutzrecht.

Das ZDF hat seine Mediathek neu bauen und schön anstreichen lassen. Das Ergebnis sieht gut aus.

Kommt das gesetzliche Verbot von Ad-Blockern? Die Bundesregierung prüft derzeit diesen Wunsch von Medienunternehmen. Für die Perspektive von Verbrauchern und das Problem von mit Werbung ausgelieferter Schadsoftware interessiert sie sich dabei nicht besonders.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt.

Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Um die beteiligten Parteien an die Gemeinsamkeiten ihrer Wahlversprechen hinsichtlich Freier Software zu erinnern, liefert die Free Software Foundation Europe konkrete Handlungsempfehlungen.

In Zukunft soll „intelligente Videotechnik“ auffälliges Verhalten erkennen und Gesichtserkennung leisten können. Das bedeutet einen noch tieferen Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskameras. Aber die Regierung macht sich zu diesem Effekt bisher nur wenig Gedanken, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Konstantin von Notz.

2016

Twitter-Community stellt Zeugnisse für Oettinger aus

YouTube und GEMA einigen sich: Weniger Sperrbildschirme, aber keine Rechtssicherheit

Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket

FifFKon16: in.visible systems vom 25. bis 27. November in Berlin

Falschmeldungen im Netz: Den Fakes auf der Spur

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung

54. Netzpolitischer Abend am 1. November in Berlin

Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt!

EU-Projekt zur Prüfung freier Software soll fortgesetzt werden

Günther Oettinger: „Früher hatten alle eine Zeitung in der Hand, heute bin ich der einzige.“

Deutschland hält an widersprüchlicher Kryptopolitik fest und gefährdet vertrauliche Kommunikation für alle

#12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“

EU: Ein Filtersystem soll Urheberrechte schützen, gefährdet aber Meinungsfreiheit, Datenschutz und Vielfalt im Netz

Neu und in Farbe: Die ZDF-Mediathek ist in der Jetzt-Zeit angekommen

Mögliches Ad-Blocker-Verbot: Verbraucherperspektive für Bundesregierung nicht so wichtig

Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft

Berliner Koalitionsverhandlungen als Chance für Freie Software

Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht.