Archiv: 2015

Das Europäische Parlament hat heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum auf globaler Ebene geworben. Darin fordert es die „Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger zu […]

Dieser Beitrag „TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln“ ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014“ erschienen. TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU wird man sich auch den Themen E-Commerce und transatlantischen Datenflüssen widmen. In diesem Zusammenhang gibt es […]

Die Herrscherfamilie in Mazedonien soll den Staatsapparat genutzt haben, um mehr als 20.000 Bürger illegal auszuspionieren. Das behauptete der Oppositionschef auf einer Pressekonferenz und veröffentlicht Telefonmitschnitte als Beweis. Das kleine südosteuropäische Land hat zwei Millionen Einwohner – damit ist jeder hundertste direkt betroffen.

Wie die Zeit gestern berichtete, kann auf der Website der amerikanischen Firma noflyzone.org das eigene Grundstück zum Sperrgebiet für Drohnen erklärt werden. Alles was dafür angegeben werden muss ist die entsprechende Adresse, ein Name und eine Mailadresse. Die Betreiber würden dann durch die Kooperation mit Drohnenherstellern Sorge dafür tragen, dass diese Datenbank in die Firmware […]

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: The Daily Show with Jon Stewart. Ein Blick in meine Twitter-Timeline heute morgen hat bestätigt, dass ich nicht der einzige bin, den der Abschied Jon Stewarts von „The Daily Show“ mit Wehmut erfüllt. Darum und um […]

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben, in dem er Forderungen äußert, die auf das Aushebeln von Verschlüsselung hinauslaufen. Er benutzt die üblichen Bedrohungsszenarien, die von Polizei und Geheimdiensten immer wieder vorgebracht werden, um neue Befugnisse zu fordern. Maaßen bringt zur Begründung den Vergleich mit den Möglichkeiten der Hausdurchsuchung: Die Polizei darf […]

Tagesschau.de hat mich zum „Safer Internet Day“ interviewt: „Eine Stimme für den Datenschutz fehlt“. tagesschau.de: In der Debatte fehlt oft die Stimme der Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Andrea Voßhoff. Wo ist die eigentlich? Beckedahl: Das ist leider auch bei uns bei netzpolitik.org der „running gag“. Als sie zur Bundesdatenschutzbeauftragten benannt wurde, hatten viele die Befürchtung, dass […]

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag in einer Sondersendung über „Vom Ende der Sehnsucht“ bzw. „App und Sex – Wie das Smartphone unser Liebesleben verändert“ berichtet. Was macht diese Vielzahl an Möglichkeiten mit uns? Haben wir mehr Sex? Und warum erscheint uns das Prompte an dieser Art der Kontaktaufnahme als verroht? Ist es nicht […]

Der Chaos Computer Club hat heute bekanntgegeben, dass es im Sommer diesen Jahres wieder ein Chaos Communication Camp geben wird. Der Veranstaltungsort wird der Ziegeleipark Mildenberg sein, wo vom 13. bis 17. August die Hacker zusammenkommen wollen. Die Preise für die Camp-Tickets stehen noch nicht fest, ein Vorverkauf ist aber angekündigt. Aber der CCC weisst […]

Das Bundeskriminalamt hat eine Studie erstellt: Hacktivisten. Abschlussbericht zum Projektteil der Hellfeldbeforschung (PDF, 101 Seiten, Mirror bei uns). Über die Vorarbeit hatten wir regelmäßig berichtet. Hier die Einleitung: „There may be times when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time when we fail to protest.“ Elie Wiesel Hacktivismus ist […]

Nachdem die BND-Kontakte zu Reservisten durch die BND-Verstrickungen der Kiesewetter-Affäre (mp3) aktuell diskutiert werden, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Koalitionär SPD sowie Linke und Grüne möchten ja nun gern wissen, welche Kontakte es zwischen BND und Reservisten noch so gibt. Wir […]

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW, Angelica Schwall-Düren, lädt am Mittwoch, den 11. März 2015, nach Düsseldorf zu einem NetzpolitikCamp. Das NetzpolitikCamp ist ein sogenanntes Themen-BarCamp. Ziel ist es, einen Dialog mit netzpolitisch Interessierten zu schaffen, um neue Impulse für Entscheidungen in diesem Themenfeld zu erhalten. Dabei ist es ausdrücklich erwünscht, […]

Fünf Media Cloud-Forscher um Yochai Benkler haben eine neue Studie veröffentlicht: Score Another One for the Internet? The Role of the Networked Public Sphere in the U.S. Net Neutrality Policy Debate. In this paper we study the public debate over net neutrality in the United States from January through November 2014. We compiled, mapped, and […]

Angela Merkel besuchte gestern Barack Obama in Washington und in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde. Angela Merkel: „Was die Zusammenarbeit insgesamt und die Frage der NSA anbelangt, gibt es, glaube ich, nach wie vor […]

Im November 2014 veranstaltete das Zentrum für Politsche Schönheit (ZPS) die nicht ganz unumstrittene Kunstperformance „Erster Europäischer Mauerfall“ (Empfehlung: Vortrag Mit Kunst die Gesellschaft hacken beim 31C3), welche von den (Grenz-)Polizeien der beteiligten Staaten zunächst argwöhnisch beobachtet, dann stellenweise kriminalisiert und schließlich verhindert worden war. Die Antwort auf eine IFG-Anfrage zeigt jetzt in ersten Zügen, […]

Das 2014 gegründet Bündnis Freie Bildung geht auf eine Initiative von Wikimedia Deutschland, Creative Commons Deutschland und der Open Knowledge Foundation zurück und versteht sich als „Forum für Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, die sich für offene Lizenzen in der Bildung einsetzen“. Die Vision des Bündnisses ist, alle Bildungsmaterialien ohne rechtliche und technische Hürden nutzbar zu […]

Das Metronaut-Blog hat gleich zwei Abmahnungen wegen einer Olympia-Satire bekommen, darunter einmal vom Land Berlin in Form des Senates. Beide Abmahnungen wurden von derselben Kanzlei verschickt samt einer kurzen Frist von drei Stunden. Im Metronaut-Blog erschien die Tage eine Plakatreihe zur Olympia-Bewerbung die klar als Satire gekennzeichnet eine historische Anspielung auf die letzten olympischen Spiele […]

A German-Arab web of companies advertises a new government malware „made in Germany“ at international surveillance trade shows. In a lengthy investigation, we gathered information on companies and actors involved. It remains unclear whether the company has a finished product for sale, nevertheless they continue to promote the product – directly to law enforcement and intelligence agencies.

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen werden Artikel veröffentlicht, in denen sich folgende oder ähnliche Formulierung finden: „Wie aus einem Science Fiction-Roman!“ Ein am Samstag im Guardian erschienener Artikel liest sich stückweise ebenso. Der ausführliche Beitrag behandelt verschiedene, in der Entwicklung befindliche Drohnen-Technologien und ihre nicht-militärischen Nutzungsweisen. Eine der besonderen Formen werden im Aerial Robotics […]

Das digitale Remix-Museum wächst und gedeiht. Nachdem wir das Jahr mit einem neuen Exponat zum Experimentalfilm „Metor“ begonnen hatten, liefert Gunnar Schmidt im zweiten Monat den zweiten Neuzugang. Das Exponat „Insult to Injury“ beschäftigt sich mit dem englischen Künstlerduo Jake und Dinos Chapman und deren „Verunstaltung“ von Werken Goyas, die Kriegsgräuel während der Besatzung Spaniens 1808–1814 darstellten. Schmidts Fazit […]

2015

Europaparlament sagt: Online sollen auch alle Offline – Rechte und Freiheiten gelten

TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten

Das eigene Grundstück zur Sperrzone für Drohnen erklären

Zur netzpolitischen Dimension (8) von »The Daily Show with Jon Stewart«

Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“

Interview zum „Safer Internet Day“: „Eine Stimme für den Datenschutz fehlt“

App und Sex – Wie das Smartphone unser Liebesleben verändert

Chaos Communication Camp 2015 angekündigt

Studie über Hacktivismus: Bundeskriminalamt erforscht politischen Aktivismus – und sieht vor allem „Cybercrime“

Kiesewetter im Visier der BND-Vorfeldorganisation

11. März in Düsseldorf: NetzpolitikCamp in NRW

Noch ein Tor für Team Internet?: Die Rolle der vernetzten Öffentlichkeit in der Debatte um Netzneutralität in den USA

Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten

Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter

Positionspapier des Bündnis Freie Bildung zu Open Educational Ressources

Sportlich: Metronaut-Blog bekommt gleich zwei Abmahnungen wegen Olympia-Satire

Advanced German Technology: How a German-Arab Shell Corporation Tries to Sell New State Malware „Made in Germany“

Autonome, nestbauende Drohnen

Neues Exponat im Remix-Museum: „Insult to Injury“