Archiv: 2015

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.

Das Mediummagazin verleiht einmal im Jahr die Auszeichnung „Journalisten des Jahres“ in diversen Kategorien. Gestern fand die Preisverleihung für die 2014-Runde in Berlin statt und etwas überraschend wurde ich von der Journalisten-Jury auf Platz drei nach Georg Mascolo und Katja Gloger in der Kategorie „Politikjournalist/in des Jahres“ gewählt und hab damit einen Bilderrahmen gewonnen (Beweisfoto). […]

Diesen Freitag lädt irights zur Diskussion über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, nämlich am 27. Februar um 12:30 Uhr, in den Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 400E. Unter dem Motto „Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?“ soll vor der zweiten Anhörung im Rechtsausschuss (siehe unten) über die Zukunft des gesetzgeberischen Missgriffs diskutiert werden. Das Programm: 12:30 […]

Jemand hat bei fragdenstaat.de nachgefragt, wie es mit Handlungsanweisungen zu Verschlüsselung im Bundesinnenministerium aussieht. Die Antwort ist ernüchternd: Eine richtige Handreichung gibt es nur für die Nutzung der Blackberry-Kryptohandys. Sonstiges gibt es „nur in Form einzelner Absätze“ in der IT-Sicherheitsrichtlinie. Die zitierten Stellen informieren jedoch primär über das Verhalten bei Verlust von Geräten und „Schlüsselmittel“. […]

Auch die Staatssekretäre aus den Justizressorts deutscher Bundesländer stellen Überlegungen zur Abwehr kleiner Drohnen an. Das berichtet das Magazin Airliners auf seiner Webseite. Demnach planen die BeamtInnen, das Thema im Mai auf einer Konferenz in Bremen zu behandeln. Zur Vorbereitung wurde eine Länderumfrage gestartet, um den Bedarf nach neuen Regelungen zur Kontrolle oder Abwehr von […]

derStandard.at berichtet: Vorerst kein EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützung für ein solches Vorhaben geben könnte, sagte Timmermans am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in […]

Müssen große WLAN-Hotspot-Anbieter Überwachungsmaßen einrichten? Die Bundesnetzagentur wünscht sich das und verschickt Briefe an die Betreiber. Doch ob das wirklich alle betrifft und wie man sich dagegen wehren kann, fassen wir hier zusammen. Die rechtliche Standardbegründung, auf die sich die Bundesnetzagentur beruft, ist folgende: […] nach § 110 TKG i. V. m. § 3 Abs. […]

Letzten Sommer hatte die Regierung ihr netzpolitisches Programm „Digitale Agenda“ publikumswirksam mit der Ministertroika ohne Dame vorgestellt. Heute gibt es Antworten auf die Fragen, was bisher passiert und was in naher Zukunft geplant ist. Die Bundesregierung hat die Parlamentarier jüngst darüber in Kenntnis gesetzt, wie denn der aktuelle Stand bei der Umsetzung der „Digitalen Agenda“ […]

Wie bereits berichtet erhielt Google im vergangenen Jahr 345 Millionen Löschanträge für Suchergebnisse, die (vermeintlicherweise) auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verweisen. Wiederkehrendes Thema in diesem Zusammenhang sind fälschlicherweise zur Löschung beantragte Links, wie beispielsweise Löschanträge darauf, Webseiten wie Chillingeffects.org auszulisten, die ebensolche Löschanträge sammeln. Wie wichtig Seiten wie Chillingeffects.org und die Kontrolle von Löschanträgen sind, wurde Anfang der Woche am […]

Am Freitag hatten wir bereits über die Pläne der Bundesregierung zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung berichtet, die mit einer Neuregelung des §8 im Telemediengesetz passieren soll. Spiegel-Online liegt ein Entwurf für die Reform des Telemediengesetzes vor, wo es neben §8 noch um §10 geht, was aber wiederum eine ganz andere Debatte ist. Dort geht es um […]

Al Jazeera und der Guardian haben hunderte geheime Dokumente über verschiedene Geheimdienste der Welt erhalten und kündigen an, diese in den nächsten Tagen zu veröffentlichen: A digital leak to Al Jazeera of hundreds of secret intelligence documents from the world’s spy agencies has offered an unprecedented insight into operational dealings of the shadowy and highly […]

Im Zündfunk-Generator lief gestern Abend das Feature „Die Renaissance der Amateure: Broadcast yourself“ von Andrej Tschitschil, zu dem ich auch interviewt wurde. Eine MP3 steht bis zur Depublizierung im Netz. Lange galt der Begriff des Amateurs als Beleidigung. Doch in der digitalen Netzwerkgesellschaft erlebt der Amateur seit geraumer Zeit eine Renaissance. Mehr noch: Er übt […]

Der deutsche Videokünstler Alexander Lehmann, der vielen durch seine Kurzflime „Du bist Terrorist“ oder „Wir lieben Überwachung“ bekannt sein dürfte, hat heute ein neues Video veröffentlicht, in dem er die weltweite ungleiche Verteilung von Vermögen visualisiert. Als Anlass dient dazu eine Berechnung der Organisation Oxfam die besagt, dass das Vermögen von 1% der Weltbevölkerung in […]

Die Dokumentation Citizenfour von Laura Poitras über die Snowden-Enthüllungen hat neben diversen anderen Preisen jetzt auch einen Oscar gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Damit hat der erste netzpolitische Film den größten Filmpreis gewonnen. Vollkommen verdient. Oder mit anderen Worten: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ […]

Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann. Updates (siehe unten): Kontaktiert die EU-Abgeordneten! Eigetnlich scheint in Sachen Urheberrechtsreform nun endlich einiges in Bewegung zu kommen. Die EU-Regeln sind mehr als […]

Seit einigen Monaten veröffentlichen wir in der Regel Freitags den netzpolitischen Wochenrückblick und verschicken ihn als Newsletter (Rechts oben kann man sich dafür eintragen). Als Experiment haben wir jetzt den netzpolitischen Video-Wochenrückblick gestartet. Eine erste Version ist online, in der Florian und Anna in zwölf Minuten über die Top-Themen der Woche reden. Das ist alles […]

Constanze Kurz hatte gestern über Kritik an der Arbeit von Tilo Jung in der Bundespressekonferenz geschrieben. In den Kommentaren kommen natürlich die in Kommentarspalten übliche Kritik und Vorurteilen an JournalistenTM bzw. den Öffentlich-Rechtlichen Sendern ausführlich zu Wort, vor allem da Fefe uns verlinkt und seine Leser nun hier kommentieren. Eine andere Perspektive auf den Konflikt […]

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines automatisierten „Fingerabdruck ldentifizierungssystems“ (AFIS), um auf diese Weise nach Fingerabdrücken fahnden zu können. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Die Fähigkeit soll demnach in das Schengener Informationssystem (SIS II) integriert werden. So sollen Personen mit gefälschten Ausweisdokumenten leichter erkannt werden. Erfasst würden Personen, zu denen eine schengenweite Ausschreibung […]

Der CDU-Politiker und Mitglied des CDU-Präsidiums, Jens Spahn, ruft laut Spiegel-Vorabmeldung zu Kurskorrekturen in der Großen Koalition auf: Die CDU müsse stattdessen die Partei sein, die die digitale Umwälzung unserer Wirtschaft entschieden als Chance begreife. Spahn: „Wann gibt es endlich freies WLAN, wann die bessere Förderung von Wagniskapital? Im Jahr 2015 muss da mal was […]

Tilo Jung stellt ja in den letzten Monaten vermehrt Fragen in der Bundespressekonferenz (BPK), erfreulicherweise auch öfter zu netz- und technologiepolitischen Entwicklungen, beispielsweise zur Netzneutralität und vielen weiteren aktuellen Themen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er heute nach seinen Fragen, die sich auch auf die Pressefreiheit bezogen, eine derbe Kollegenschelte abbekommen hat, die […]

2015

Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

In eigener Sache: Politikjournalist/in des Jahres

Schrecken ohne Ende? Das Leistungsschutzgeld reloaded

Handlungsanweisungen zur sicheren Kommunikation im Innenministerium? Fehlanzeige.

Polizei und Justiz in Bund und Ländern überlegen Abwehrmaßnahmen gegen privat genutzte Drohnen

Kommissions-Vize Timmermans: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt Kommunikationsdaten

Bundesnetzagentur will Überwachungseinrichtungen jetzt auch für WLAN-Hotspots

Leak: Wie steht es bei der „Digitalen Agenda“?

Probleme privater Rechtsdurchsetzung via Google: Der Fall „Total Wipes“

Geplante Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit – nicht nur für Start-Ups

The Spy Cables: Neuer Leak interner Geheimdienst-Dokumente

Die Renaissance der Amateure: Broadcast yourself

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt im Schnitt 2,7 Millionen US-Dollar

Glückwunsch: Snowden-Dokumentation Citizenfour gewinnt Oscar

EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded – dank der Konservativen [Updates]

Alles Beta: Der erste netzpolitische Video-Wochenrückblick ist da

Zur BPK-Debatte: Der kleine Unterschied – Ahnung und Haltung

Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant

CDU-Politiker fragt: Wann gibt es endlich freies WLAN? Innenministerium antwortet mit Störerhaftung auf Steroiden

Bundespressekonferenz: Zu viele Fragen unerwünscht