derStandard.at berichtet: Vorerst kein EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützung für ein solches Vorhaben geben könnte, sagte Timmermans am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. „Das werden wir ganz, ganz vorsichtig tun. Erst wenn es uns klar ist, dass hier Fortschritte möglich sind, werden wir vielleicht etwas tun“, fügte der EU-Kommissar hinzu. Dafür sei noch viel Zeit nötig. Er selbst wolle da „sehr vorsichtig sein.“
Der Kommissions-Vizepräsident unterstrich zudem, beim geplanten Fluggastdatenabkommen und beim europäischen Datenschutz seien schnelle Beschlüsse notwendig. Er wolle seine Energie daher auf diese Felder konzentrieren.
Also erstmal PNR statt VDS.
In Deutschland ist die Gefahr aber noch nicht gebannt:
Nach Ansicht de Maizières gibt es in der deutschen Politik bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung durchaus Bewegung. Zielführend sei jedoch am ehesten, über Details nicht öffentlich zu sprechen.
Wer diese nicht-öffentlichen Details kennt, bitte her damit. :)