Archiv: 2015

Wie nun veröffentlicht wurde, hat Ende August erstmalig ein US-Gericht einen National Securty Letter (NSL) vollständig zurückgewiesen. Damit wurde eine lebenslange Geheimhaltungsanordnung durch das FBI nach elfjährigem Rechtsstreit aufgehoben. Das Bundesbezirksgericht in New Haven gab Nicholas Merill das Recht über den 2004 verhängten NSL zu sprechen. In einer Stellungnahme kritisierte das Calyx Intstitute, dessen Leiter […]

Eine neue Initiative der Bundesregierung knöpft sich die „intelligente Vernetzung“ vor, bei der in Deutschland noch Nachholbedarf besteht. Die in die „Digitale Agenda“ eingebettete Strategie soll mit insgesamt 36 konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) besser genutzt werden können. Dabei geht es um Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung sowie […]

Im Rahmen der Digitalen Agenda hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, den digitalen Wandel wissenschaftlich zu analysieren. Das soll durch die Einrichtung des Deutschen Internet-Instituts geschehen. Ein Wettbewerb, den Bundesforschungsministerin Johanna Wanka heute gestartet hat, soll fächerübergreifend Projektskizzen sammeln. Die dahinter stehende Frage lautet: Wie lässt sich die Digitalisierung in ihrer ganzen Komplexität verstehen? Für das […]

Kai Biermann berichtet auf Zeit Online: Ein Ausweis für jeden vernetzten Toaster? Recherchen von ZEIT ONLINE belegen, dass das Ministerium kurz davor stand, das Dinge-Netz zu einem flächendeckenden Überwachungswerkzeug auszubauen – weil ein einzelnes Unternehmen im Ministerium den Glauben weckte, das Netz sicherer machen zu können. Eine Firma, die offenbar hoffte, auf diese Weise ein […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den bisherigen Referentenentwurf des Telemediengesetzes verabschiedet, der unter anderem die Haftungsfrage von WLANs klären soll. Davon erhofft sich die Bundesregierung eine stärkere Verbreitung von „WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum“. Von einer Ausweitung freier WLANs ist hier zunächst gar nicht die Rede. Aber selbst das ambitionslose Ziel der Bundesregierung dürfte mit dem […]

Ende Juni hatten die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten den Start der militärischen Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden Dokumenten gewöhnlich als „Schlepper“ und „Schleuser“ bezeichnet werden. EUNAVFOR MED untersteht dem Auswärtigen Dienst in Brüssel, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die […]

Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung haben am Dienstag das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, die Ermittlungsbehörden untereinander austauschen, und es bietet EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es jedoch noch einige Hürden überspringen. Zunächst […]

Unter Palmen: Die US-Justizministerin Loretta Lynch und der Europol-Direktor Rob Wainwright.

Die EU-Polizeiagentur Europol baut ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden weiter aus. Nach einem Besuch der US-Justizministerin Loretta Lynch im Europol-Hauptquartier in Den Haag kündigten der Europol-Direktor Rob Wainwright und Lynch an, einen US-Staatsanwalt zu Europol abzuordnen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von „Cyberkriminalität“. Die zunächst befristete Zusammenarbeit soll deshalb mit dem „Zentrum für […]

Linke und Grüne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und Grünen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses. Die Bundesregierung behauptete, die […]

Die Humanistische Union und die Potsdamer Gruppe AktE (Arbeitskreis für die totale Einsicht) veranstalten am 23. September im Haus der Demokratie und Menschenrechte einen Diskussionsabend über die geheimdienstliche Überwachung von Journalist_innen. Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von netzpolitik.org gehen als auch um die Überwachung von Journalist_innen wie Andrea Röpke. Diskutiert werden soll, wie die […]

Im fünften Teil unseres Rückblicks über die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz erklärt Ben Wagner, aus welchen internationalen Debatten Europa in puncto Netzpolitik lernen kann. Schließlich liefert der Blick über den europäischen Tellerrand wichtige Argumente für netzpolitische Debatten. Dabei schneidet er eindrucksvolle Beispiele zu den Themen Internetabschaltung, Netzneutralität und zu den Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen an. Um […]

Kann man durch das bloße Digitalisieren, also Einscannen oder Abfotografieren, eines gemeinfreien Werkes (Urheber-)rechte an dem digitalen Werk begründen? Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen sind der Meinung, dass die mit der Digitalisierung verbundenen Aufwände einen urheberrechtlichen Schutz rechtfertigen und wenden sich damit gegen die Verwendung von Digitalisaten gemeinfreier Werke in der Wikipedia. Wikimedia, die Organisation hinter der […]

Fehlende Abstimmungen, Zäune, Grenzkontrollen und immer noch keine Quote zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen. Was auf politisch-administrativer Ebene derzeit nicht geleistet werden kann, wird auf lokaler Ebene oftmals von Freiwilligen übernommen, von Vereinen, NGOs und Stiftungen. Doch auch ihnen wird es oft nicht leicht gemacht, es fehlen Organisationsstrukturen und Ansprechpartner_innen (Beispiel LaGeSo). Einigen dieser Schwierigkeiten […]

Wir berichteten darüber, dass die EU-Kommission in einer Stellungnahme zum deutschen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bemängelte und weitere grundrechtliche Probleme ansprach. Die Stellungnahme enthielt auch den Hinweis, dass sie sich im Falle der Umsetzung ohne rechtlich genügende Begründung „die Möglichkeit zur Übersendung eines Mahnschreibens“ vorbehalte. Ein solches Mahnschreiben kann in einem Vertragsvereletzungsverfahren […]

Nachdem im August das University of Maryland University College den kompletten Umstieg auf offen lizenzierte Lehr- und Lernmaterialien verkündet hatte, berichtet Creative Commons jetzt von Fortschritten im Schulbereich. Erstens setzt der Schulbezirk Williamsfield im Bundesstaat Illinois zukünftig nur noch auf offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER). Wie an der Universität in Maryland war […]

Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Um die dabei Kandidierenden auf ihre netzpolitischen Ziele abzuklopfen, startet die FSFE Schweiz heute in Zusammenarbeit mit der Swiss Open Systems User Group (/ch/open) die Kampagne „Freedomvote“. Die Kampagne lädt auf der zugehörigen Plattform freedomvote.ch alle Kandidierenden dazu ein, zehn Fragen zu beantworten und damit […]

Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei.

Das hessische Innenministerium hat eine Kleine Anfrage der linken Landtagsfraktion zur Nutzung von Twitter durch die Frankfurter Polizei beantwortet. Darin heißt es, der Auftritt der Polizei in Sozialen Medien diene dazu, „zeitnah zu informieren und ihr Handeln transparent zu machen“. Soziale Medien eröffneten eine Möglichkeit der „bidirektionalen Kommunikation mit der Bevölkerung“. Die Ansprachen richten sich […]

In Rückblick auf unsere zweite Konferenz empfehlen wir den Vortrag des frisch gebackenen Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Cyberaußenpolitik. Er redete über die Landesverrats-Affäre und gab einen Überblick darüber, wie die sogenannte deutsche Cyberaußenpolitik aussieht.

In tiefer Trauer müssen wir bekannt geben, dass Michael Bauer „Mihi“ letzten Sonntag vollkommen überraschend verstorben ist. Er war eines der Urgesteine der österreichischen Netzpolitik und Netzkultur, Freund, Mentor, Vorbild und Visionär. Er war Mitbegründer des CCC in Österreich, des ersten Wiener Hackerspaces Metalab und des freien Community-Netzwerks Funkfeuer. Er war zentral für die derzeitige […]

Eine ganz Reihe an Berliner Kammern protestiert gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Berliner Berufskammern und anderen berufsständischen Vereinigungen kritisiert der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. speziell den mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Der an die Abgeordneten des Bundestages adressierte Brief appelliert an diese, dem Gesetz nicht zuzustimmen und […]

2015

Merrill vs. FBI: National Security Letter-Knebel erstmalig komplett aufgehoben

Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“

Forschungsministerium will das Neuland vermessen und stellt fest: Unsere Gesellschaft wird digitaler

Internet der Dinge: Ein Ausweis für jeden vernetzten Toaster?

Novelle des Telemediengesetzes beschlossen: Dunkle Zukunft für öffentliche WLANs

EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen

EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig

Leichtere Sicherstellung „elektronischer Beweise“: USA platzieren Staatsanwalt bei Europol

Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste

Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste

#11np Review Teil 5: Ben Wagner zu „Thinking from the Edges: Why Centralised European Internet politics don’t make sense“

Wikimedia und Mannheimer Museum führen Musterprozess um Digitalisierung gemeinfreier Bilder

Refugee-Hackathon in Berlin

EU-Kommission: „Weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung“

Open Education in USA weiter am Vormarsch: Schulbezirk stellt um, Bildungsministerium stellt ein

„Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik

Hessische Polizei will Follower auf Twitter grundsätzlich mit „Ihr“ oder „Euch“ ansprechen

#11np Review Teil 4: Der Beauftragte für Cyberaußenpolitik Fitschen über „Prioritäten der Cyberaußenpolitik“

Nachruf auf Michael Bauer: We all stand together if one falls down

Berliner Berufskammern gegen Vorratsdatenspeicherung