Archiv: 2015

Mit der Netzneutralität ist das so eine Sache. Wenn man einmal verstanden hat worum es geht und das der Erhalt der Netzneutralität für uns als Gesellschaft von großer Bedeutung ist hat man schon den ersten entscheidenden Schritt gemacht. Jeder der aber schon einmal versucht hat, einem technisch unerfahrenen Menschen das Konzept der Netzneutralität zu erklären […]

Dieser Artikel „Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik“ von Kirsten Fiedler ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014“ erschienen. Das „Internet der Dinge“ war in diesem Jahr ein viel gehypter Begriff, was an der wachsenden Erkenntnis liegen mag, dass es längst nicht mehr Science Fiction sondern allgegenwärtige Realität ist. Wir […]

Die Deutsche Telekom versucht, ihrem Image als Auskunftsverweigerer im Abhör-Skandal entgegenzuwirken. Die Blockadehaltung aller Telekom-Zeugen im Untersuchungsausschuss rechtfertigt ein Pressesprecher mit der Gesetzeslage. Dabei basiert die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND beim Massenabhörprogramm Eikonal auf einem freiwilligen Vertrag.

Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen „Drogenhandel“ (28 Prozent), „Raub“ (19 Prozent), „illegale Einwanderung“ (11 Prozent), „Geldfälschung“ (8 Prozent) und „Betrug“ (6 Prozent) statt. Das ist interessant, denn gerade […]

Nachdem der Sprecher der Initiative Urheberrecht kürzlich überaus positive Worte für den Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht von Piratin Julia Reda gefunden hat, kommen von Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des deutschen Buchhandels und Chef des Buchhändlers Osiander, überraschend deutliche Worte zum leidigen Thema Kopierschutz bei E-Books. Im Buchreport-Interview identifiziert er in „hartem Kopierschutz“ das zentrale Hemmnis für die […]

Auf dem Harvard Data Privacy Symposium haben Bruce Schneier und Edward Snowden (zugeschaltet) über Massenüberwachung und effektive Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung diskutiert. Das fast einstündige Video gibt es bei Youtube: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. hat für sein englischsprachiges Angebot unter ffii.org ein neues Blog bekommen. Der erste Artikel geht über „EU Parliament EPP group in favour of ISDS“.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat irgendwie auf dem World-Economic-Forum mehr Transparenz versprochen: Meine Damen und Herren, wir sind gefordert – nicht nur ökonomisch, sondern vor allen Dingen auch, was das Eintreten für unsere Werteordnung anbelangt. Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge […]

Nur zwei Wochen nach den Anschlägen in Paris kündigte die französische Regierung ein ganzes Bündel von Sicherheitsmaßnahmen an, um im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ aufzurüsten. Aber braucht das Land überhaupt weitere Gesetze? Unsere Nachbarn haben bereits seit über zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung (die dort Videoschutz heißt) und auch die Fluggastdatenüberwachung wurde […]

Am vergangenen Montag hatte die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda als offizielle EU-Berichterstatterin einen Entwurf für Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament vorgelegt. Für diesen Entwurf erntete Reda viel Zuspruch und zwar von Urheberrechtskritikern wie Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bis hin zu Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einer Gruppe von Urheberrechtsverbänden. Ebenso unerwartet […]

Jan Böhmermann ist ein Serientäter in Sachen Urheberrechtsverletzung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn wie an dieser Stelle bereits ausgeführt, ist Böhmermann bzw. seine Show Neo Magazin das Paradebeispiel für Remixkunst und -kultur im deutschen Fernsehen (vgl. dazu auch einen Text von Dirk von Gehlen im Band „Generation Remix“). Bislang hatte seine Arbeit im urheberrechtlichen […]

Wie ist es bestellt um den Erkenntnisfortschritt in der Debatte zum Umgang mit Trollen im Internet? Nachdem sich ZDF-Journalist Martin Giesler gegen Zurücktrollen ausgesprochen hatte, vertrat Nico Lumma in einem Blogeintrag voller Kraftausdrücke die Gegenposition: Asoziales Verhalten erfordert soziale Ächtung, nicht Verständnis. Ingrid Brodnig, seit kurzem für Digitalthemen zuständig beim österreichischen Nachrichtenmagazin profil und Autorin des Bands […]

Am Donnerstagabend wurde in Berlin der ehemalige technische Direktor der NSA, William „Bill“ Binney, mit dem Sam Adams Award ausgezeichnet. Vor Ort war zusätzlich zu dem Who-is-Who der Whistleblower“szene“ auch die Aktivistin und Snowden-Begleiterin Sarah Harrison. Neben berühmten Whistleblowern wie Thomas Drake, Chelsea Manning und Julian Assange wurde 2013 auch Edward Snowden mit dem Preis […]

Hallo und herzlich willkommen zum unserem netzpolitischen Wochenrückblick für die vierte Kalenderwoche! Die Lage scheint sich in dieser Woche zunehmend zu verschärfen und eine breite Front macht noch immer Stimmung für den Ausbau anlassloser Massenüberwachung und für die weitere Einschränkung von Grundrechten: Nachdem sich David Cameron in der vergangenen Woche für ein Verbot von verschlüsselter […]

Unser ehemeliger Bundesinnenminister Otto Schily wurde vom aktuellen SPIEGEL zu diversen Themen der Inneren Sicherheit und zum Abhören von Angela Merkels Handy durch die NSA befragt: SPIEGEL: Aber wenn die NSA nicht einmal davor zurückschreckt, das Handy der Kanzlerin abzuhören, dann gibt es ganz offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr. Schily: Es ist sicher nicht in […]

Die Süddeutsche Zeitung hat durch eine Umfrage konkrete Zahlen erhalten, wie viele Kameras in München zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt werden: Über 9200 Kameras überwachen Bahnhöfe, Straßenverkehr, Ministerien und Schulen. An „Brennpunkten“ seien Videokameras in Ordnung, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Nicht okay sei dagegen die Vollausstattung des öffentlichen Raums „anlasslos […]

Die Zeit hat Open-Data-Aktivisten in Köln portraitiert: „Alles, was wir machen, ist öffentlich“. Die Open-Data-Bewegung will das ändern. Sie fordert, dass staatliche Daten zugänglich gemacht und zur Weiterverwendung freigegeben werden – solange es sich nicht um persönliche oder sicherheitsrelevante Angaben handelt. Warum? Aus Prinzip, weil die Öffentlichkeit diese Daten bezahlt hat. Und aus Neugier, was […]

Der Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown ist gestern in den USA zu 63 Monaten Haft und rund 890.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich waren bis zu 105 Jahre Haft gefordert worden, u.a. wurde ihm vorgeworfen, in einem Chatraum einen Link auf geleakte Daten gepostet zu haben. Zeit-Online fasst die übrig gebliebenen Anschuldigungen zusammen, für die […]

Der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat jetzt einen neuen Podcast, „eco audiomagazin“ genannt. Eine der ersten Folgen geht der Frage nach: „Wer regiert das Internet?“ Von der technischen Seite des Internet – also der Welt der Glasfaserkabel, Austauschknoten, Router und Server haben einige zumindest eine grobe Vorstellung. Aber wer legt die Regeln […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken fordert im Blog der SPD-Fraktion „Mehr Verschlüsselung wagen“ und wendet sich damit an die Innenpolitiker. Das ist erfreulich, noch erfreulicher wäre es, wenn die zuständigen SPD-Internetminister Maas und Gabriel klar Position für Verschlüsselung innerhalb der Bundesregierung beziehen würden. Es bleibt also dabei: Sicherheit und Vertrauen im Internet erreichen wir durch einfach […]

2015

Zocken für die Netzneutralität – PC-Spiel 404Sight zeigt die Macht der Internetprovider

Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik

Corporate Blogger: Telekom verteidigt Auskunftsblockade im Untersuchungsausschuss – und verplappert sich

Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle

Noch mehr neue Töne zum Urheberrecht: »Harter Kopierschutz ist ein Bremsklotz« [Update]

Video: Bruce Schneier und Edward Snowden diskutieren über Verschlüsselung

Der FFII hat ein neues Blog

„Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge transparenter.“

Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen?

Ex-Piratenabgeordnete kritisiert Reda-Entwurf zum EU-Urheberrecht: »Angela Merkel hätte es genauso gemacht«

Abmahnung von Urheberrechtsverletzer Böhmermann: wie könnte eine Lösung aussehen?

Wie Umgehen mit Trollen im Netz? Eine Handreichung in Form von Mini-Infographiken

„Whistleblower sind keine Helden, sie sind Menschen wie du und ich!“ – Awardverleihung & Videointerview

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4

Otto Schily hätte Angela Merkel geraten, kein normales Handy unter ihrem Namen anzumelden

Wird München das neue London? – Über 9200 Kameras überwachen die Landeshauptstadt

Die ZEIT über Datenbefreier: „Alles, was wir machen, ist öffentlich“

Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown zu 63 Monaten Haft verurteilt

eco hat einen neuen Podcast

SPD-MdB Saskia Esken fordert „mehr Verschlüsselung wagen“