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Otto Schily hätte Angela Merkel geraten, kein normales Handy unter ihrem Namen anzumelden

Unser ehemeliger Bundesinnenminister Otto Schily wurde vom aktuellen SPIEGEL zu diversen Themen der Inneren Sicherheit und zum Abhören von Angela Merkels Handy durch die NSA befragt:

SPIEGEL: Aber wenn die NSA nicht einmal davor zurückschreckt, das Handy der Kanzlerin abzuhören, dann gibt es ganz offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr.

Schily: Es ist sicher nicht in Ordnung, das Telefon der Kanzlerin zu überwachen. Andererseits: Wenn Frau Merkel ein normales Handy auf den eigenen Namen anmeldet, dann ist das schon reichlich unvorsichtig. Wäre ich ihr Sicherheitsberater, hätte ich ihr das ausgeredet. Dass so ein Honigtopf auch Fliegen anlockt, ist doch kein Wunder. Da schauen die Russen rein und die Chinesen. Und dann sagen sich die Amerikaner: Wir wollen nicht schlechter informiert sein als die anderen, also greifen wir auch mal in den Topf rein.

Vollprofi Schily hätte also der Kanzlerin ausgeredet, dass sie für ihre Parteiarbeit ein normales Handy benutzen muss, alleine schon um ihr öffentliches Amt der Kanzlerin (wo das Handy von unseren Steuergeldern bezahlt wird) von ihrem Parteiamt der CDU-Vorsitzenden sauber zu trennen. Wahrscheinlich hat er auch noch die Vorstellung, dass die anderen Geheimdienste ihre Nummer im Telefonbuch gefunden haben. Auch wenn das Telefon auf einem anderen Namen laufen würde, wäre es über die Verbindungsdaten unserer Spitzenpolitiker sehr einfach herauszufinden, welches Handy in diesem Netzwerk Angela Merkel zuzuordnen ist.

Oder mit anderen Worten: Alle sind selbst schuld, dass man überwacht wird, wenn man ein Handy auf den eigenen Namen anmeldet?

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Unser ehemeliger Bundesinnenminister Otto Schily wurde vom aktuellen SPIEGEL zu diversen Themen der Inneren Sicherheit und zum Abhören von Angela Merkels Handy durch die NSA befragt:

SPIEGEL: Aber wenn die NSA nicht einmal davor zurückschreckt, das Handy der Kanzlerin abzuhören, dann gibt es ganz offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr.

Schily: Es ist sicher nicht in Ordnung, das Telefon der Kanzlerin zu überwachen. Andererseits: Wenn Frau Merkel ein normales Handy auf den eigenen Namen anmeldet, dann ist das schon reichlich unvorsichtig. Wäre ich ihr Sicherheitsberater, hätte ich ihr das ausgeredet. Dass so ein Honigtopf auch Fliegen anlockt, ist doch kein Wunder. Da schauen die Russen rein und die Chinesen. Und dann sagen sich die Amerikaner: Wir wollen nicht schlechter informiert sein als die anderen, also greifen wir auch mal in den Topf rein.

Vollprofi Schily hätte also der Kanzlerin ausgeredet, dass sie für ihre Parteiarbeit ein normales Handy benutzen muss, alleine schon um ihr öffentliches Amt der Kanzlerin (wo das Handy von unseren Steuergeldern bezahlt wird) von ihrem Parteiamt der CDU-Vorsitzenden sauber zu trennen. Wahrscheinlich hat er auch noch die Vorstellung, dass die anderen Geheimdienste ihre Nummer im Telefonbuch gefunden haben. Auch wenn das Telefon auf einem anderen Namen laufen würde, wäre es über die Verbindungsdaten unserer Spitzenpolitiker sehr einfach herauszufinden, welches Handy in diesem Netzwerk Angela Merkel zuzuordnen ist.

Oder mit anderen Worten: Alle sind selbst schuld, dass man überwacht wird, wenn man ein Handy auf den eigenen Namen anmeldet?

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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30 Kommentare zu „Otto Schily hätte Angela Merkel geraten, kein normales Handy unter ihrem Namen anzumelden“

  1. Wolfgang Ksoll

    ,

    Die Einstellung von Otto Schily zeigt, wie sehr er mit unserem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht, wie sehr er die freiheitliche Grundordnung hasst. Wer nicht den Provider kriminell betrügt und unter Vorspiegelung einer falschen Identität sich Leistung ergaunert, soll selbst Schuld sein, wenn ihn die Geheimdienste belauschen. Der Otto Schily ist offenbar schon geistig so weit weggetreten (Gauck würde ihn vielleicht eine Spinner nennen), dass er sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass Staatsbedienstete sich an Law and Order halten. Er hat auch wie viele seiner Parteifreunde keine Böcke, für Law and Order zu sorgen. Er gehört wohl zu der Fraktion, die wie Steinmeier und andere die rechtswidrige Spionageabwehr gegen fremde Mächte unterstützt. Früher nannte man solche Leute, die auswärtige Mächte bei der Spionage unterstützten Landesverräter und brauchte sie in das Gefängnis. Heute ist das in der GroKo eher modern und man pflegt lieber die Strafvereitelung oder schwärzt Unterlagen, um sein Handeln der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Widerlich, diese Flucht vor Law and Order.

    1. Grauhut

      ,

      „Wer nicht den Provider kriminell betrügt und unter Vorspiegelung einer falschen Identität sich Leistung ergaunert“

      Eine Partei wie die CDU ist zivilrechtlich eine juristische Person und hätte daher ganz legal auf die CDU angemeldet eine Sim-Karte für das Mitglied Angie beschaffen und private Nutzung mit ihr abrechnen können. Lass mal das Kind in der Badewanne.

      1. Markus Beckedahl

        ,

        Das ding ist: Weiß eigentlich jemand, ob Angela Merkel das Handy auf ihren Namen angemeldet hat oder ob es nicht über die CDU lief? Ich hab nur in Erinnerung, dass es ihr Parteihandy und nicht ihr Privathandy gewesen ist.

      2. Wolfgang Ksoll

        ,

        Schily hat Frau Merkel geraten, ihre Identität zu verschleiern, damit kriminelle Staatsbedienstete sie nicht ausspionieren. Er hat Verständnis dafür, dass kriminelle Staatsbedienstete bestimmte natürliche Personen als Honigtopf nutzen dürfen. Komm mal runter auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es geht hier um Straftaten. Das ist so, als wenn Schily Frauen rät einen Schleier zu tragen, damit sie nicht von perversen kriminellen Straftätern vergewaltigt werden. In Saudi-Arabien kann man solche weltfremden Sprüche absondern. In Demokratien sollte man sich für den Rechtsstaat einsetzen und der heißt bei uns auch Spionageabwehr nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG die von zahlreichen Bundesregierungen rechtswidrig unterbunden wurde. Auch von der, an der Schily beteiligt war.

      3. Grauhut

        ,

        @Wolfgang: Eine Dienst-SIMkarte von der CDU wäre keine Verschleierung, meine geschäftliche SIM-Karte ist auch nicht auf mich, sondern auf die Firma registriert.

        Dass politischem Führungspersonal nachspioniert wird ist ein einfaches Faktum, so wie Teilnahme an Strassenverkehr auch Risiken mit sich bringt. Normal halt. Ihre BKA Gardisten hätten da eingreifen und sie belabern müssen sich wenigstens ein CDU Kryptophon zusätzlich zum dienstlichen als Kanzlerin zuzulegen. Selbst eine freie zRTP Lösung auf einem solchen für Telefonate mit Nicht-Geheimnisträgern wäre sinniger als der real stattgefunden habende Quatsch gewesen.

        @Markus: Genauer weiss ich es auch nicht, Schilys Kommentar klingt eher nach Privatgerät. Vielleicht wollte sie einfach ihre alte Nummer für die Nachkanzlerzeit behalten und unhinterfragte Gewohnheiten bei Änderung äußerer Umstände führen halt zu dummen Fehlern. Jedenfalls haben Abwehr und BKA da geschlampt, da hätten sie ihre Chefin halt mal nerven müssen.

      4. Wolfgang Ksoll

        ,

        @Grauhut
        „Wenn Frau Merkel ein normales Handy auf den eigenen Namen anmeldet, dann ist das schon reichlich unvorsichtig. Wäre ich ihr Sicherheitsberater, hätte ich ihr das ausgeredet. Dass so ein Honigtopf auch Fliegen anlockt, ist doch kein Wunder. “

        Otto Schily hat Frau Merkel geraten, dass sie ihren Namen vershcleiern soll, weil für ihn Straftaten mnormal sind. Er kommt nicht auf die Idee, dass man Straftäter verfolgt, sondern sagt, die Opfer soll sich docj besser in Acht nehmen.

        „Eine Dienst-SIMkarte von der CDU wäre keine Verschleierung, meine geschäftliche SIM-Karte ist auch nicht auf mich, sondern auf die Firma registriert.
        Dass politischem Führungspersonal nachspioniert wird ist ein einfaches Faktum, so wie Teilnahme an Strassenverkehr auch Risiken mit sich bringt. Normal halt. “

        Dass Frauen vergewaltigt werden ist normal. In Indien halt auch gerne im Gangbang. Und diese perversen Straftaten soll man hin nehmen, die Frauen sollen sich verschleiern und keine kurzen Röcke anziehen? Ganz großer Bullshit.

        Das ist ein Weltbild, dass Kriminalität fördert. Für Schily super, der lebte sein ganzes Leben auch pekuniär von der Kriminalität. Für Bürger ist solche eine Scheißhaltung eine Katastrophe. In so einer Haltung wächst die Kriminalität im Staate. Spione werden nicht strafverfolgt, Wolfgang Schäuble lässt Menschenräuber Menschen rauben, weil die das ja so machen. US-Beamte foltern halt, weil man die das immer so machen. Wie bescheuert will man eigentlich noch argumentieren. Spionieren ist eine schwere Straftat, für die mehrjährige Haftstrafen drohen. Schily ist ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik mit seiner abartigen Einstellung zu Straftaten. Man muss ja vermuten, dass der während seiner Amtszeit noch mehr so landesverräterrischen Blödsinn gemacht hat. Auf jeden Fall zeigt er, dass er als ernst zu nehmender Politiker, der Verantwortung tragen sollte, nicht geeignete war. Um so dringender müssen die Schily-Pakete evaluiert werden, weil zu vermuten ist, dass Schily noch mehr Straftaten ermöglichen wollte.

      5. Klaus D. Ebert

        ,

        @Wolfgang Ksoll
        Ich würde dir gerne das Buch „Der globale Polizeistaat“ von Thomas Darnstädt ans Herz legen, dann dann wird klar, dass nicht nur Otto Schily eine derartige Rechtsauffassung hat sondern Schäuble und auch unser aktueller Bundessicherheitsfanatiker Thomas de Maizière sich um den Rechtsstaat, das Grundgesetz usw. einen feuchten Dreck scheren. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr wurde Deutschland spätestens seit 2001 zum Überwachungsstaat umgebaut in dem Rechte (insbesondere die von Bürgern) einfach keine Rolle mehr spielen wenn das was sich der Staat nennt meint seinen Kopf durchsetzen zu müssen. Wir sind auf dem besten Weg in einen neuen Faschismus. Erstaunlich dabei ist, was in dem Buch nachgewiesen wird, dass es auch massenhaft hochrangige Juristen gibt, die sich daran beteiligen, den Abbau der Bürgerrechte situationsbedingt für unausweichlich halten. Ich habe mehr Angst vor diesem Staat und seinen Methoden als vor jedem Terroristen.

      6. Wolfgang Ksoll

        ,

        „Ich habe mehr Angst vor diesem Staat und seinen Methoden als vor jedem Terroristen.“
        Die Formulierung ist missdeutend. Wir haben auch jede Menge Staatsterroristen. Z.B. wurde die JVA Celle („Celler Loch“) vom Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen unter Ernst Albrecht in die Luft gesprengt als Falschflaggenanschlag, das der RAF untergejubelt werden sollte. Der Staatsterrorist Ludwig-Holger Pfahls (damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, heute strafrechtlich verurteilter Krimineller) sgate damals, als man erwischt wurde: „Wieso denn? Der Staat könne doch mit seinem Eigentum machen, was er wolle.“
        Seit Stuxnet wissen wir auch, dass kriminelle Staatsbedienste terroristische Anschläge im Internet begehen. Das wird dazu führen, das es kein Internet der Dinge geben wird, keine selbstfahrenden Autos, keine ferngesteuerten Pflegebetten, kein Smart Metering, keine Smart Cities und keine Smart Countries, weil es viel zu riskant ist, diese Geräte den Staatsterroristen auszuliefern, die auf Law and Order scheissen und uns mit geschwärztem Papier öffentlich verhöhnen und verspotten mit Beihilfe der Regierungsparteien.

      7. Grauhut

        ,

        @Wolfgang: Du verwechselst da was: „Spione werden nicht strafverfolgt, Wolfgang Schäuble lässt Menschenräuber Menschen rauben, weil die das ja so machen. US-Beamte foltern halt, weil man die das immer so machen. Wie bescheuert will man eigentlich noch argumentieren.“

        Ich heisse all das nicht gut, ich erkenne bloß an, dass dieser Zustand die gegenwärtige Normalität unseres Staatssystems ist und sich eine Spionageabwehr an der Realität orientieren muß und nicht an einem Wunschzustand.

        Es gibt da ja durchaus juristische Hindernisse, die hierzulande stationierten Alliierten Truppen dürfen zum Eigenschutz spionieren, wir wissen nicht welche Geheimvereinbarungen die NATO Staaten bei Inkrafttreten des bis heute anhaltenden Bündnisfalles 2001 geschlossen haben und das internationale Recht kennt kein Verbot der Spionage, da kannst Du höchstens den Eingriff in die staatliche Souveränität beweinen, wenn Du den Spion nicht auf frischer Tat im Geltungsbereich des StGB ertappst.

        Das lustige hierzulande ist doch der Unwille an all dem etwas zu ändern. Was würdest Du denn gerne auf welcher Rechtsgrundlage geändert sehen? Formulier mal positiv welche Regeln Du ändern möchtest und erkenne, wo Du dann politisch stehst! ;)

      8. Grauhut

        ,

        @Wolfgang: „Seit Stuxnet wissen wir auch, dass kriminelle Staatsbedienste terroristische Anschläge im Internet begehen. Das wird dazu führen, das es kein Internet der Dinge geben wird, keine selbstfahrenden Autos, keine ferngesteuerten Pflegebetten, kein Smart Metering, keine Smart Cities und keine Smart Countries, weil es viel zu riskant ist, diese Geräte den Staatsterroristen auszuliefern“

        Doch, all diese Dinge wird es geben, aber halt sehenden Auges, wissend, dass der Staat mitlauscht. Die Industrie wird sich diesen Umsatz nicht nehmen lassen und so lange Lobbyarbeit betreiben, bis der Staat ihnen bescheinigt, dass er „die Risiken für begrenzbar“ hält. Das macht nur die Stimme pro Abgeordnetem etwas teurer.

        Hast Du Angst, dass sie dir deinen Pflegeroboter auf Terminator umprogrammieren? Wird nicht passieren, das sind dann alles zufällige Einzelfälle, wie heute auch. Oder es waren dann ja vielleicht rechte Cyber-NSU Hacker und der Kampf gegen Rechts muß intensiviert werden! Also, werde Märtyrer und erfreue dich daran, keiner lebt für immer, nur Deine Internet Posts hier, die künden für immer, dass du gelebt hast! Auf irgendeinem geheimen holographischen Speicher der Zukunft! Vielleicht hast Du ja Glück und wirst mal Teil einer soziologischen Studie und zukünftige Psyops werden an Deinem Beispiel geschult. ;)

      9. Wolfgang Ksoll

        ,

        „Doch, all diese Dinge wird es geben, aber halt sehenden Auges, wissend, dass der Staat mitlauscht. “
        Bei Stuxnet ging es nicht über mitlauschen. Hier haben Staatsbedienstete sich als Staatsterroristen betätigt. Wie bei den Bomben der JVA Celle. Wie bei den Brandsätzen an der jüdischen Synagoge, wie bei den Molotow-Cocktails am Springer-Hochhaus.
        In Zeiten des Internets reicht die Abgeordnetenbestechung nicht, gegen deren Bestrafung wie in zivilisierten Ländern der Deutschen Bundestag sich so heftig gewehrt hat. Du träumst.
        Die Szenarien für die Staatsterroristen werden z.B. im Roman „Blackout“ schon beschrieben, ein Bestseller. Die spanischen Smart Meters wurden geknackt. Mit dem BSI-Zertifikat für die deutschen Smart Meters kann man sich den Hintern abwischen, wo ein Vizepräsident frisch vom BND kommt, der regelmäßig zur NSA fährt. Die Österreicher haben sich so lange gewehrt gegen Pflicht-Smart-Meter, bis das Gesetz nur noch freiwillige Smartmeter vorschrieb. Damit war das Geschäft vorbei. Trotz Abgeordnetenbestechung, die Du hier postulierst.
        Mit unregulierten Geheimdiensten wird es kein Internet der Dinge geben. Ausser in staatlich geförderten Forschungsprojekten :-)
        Wer es verpasst hat, hier noch mal:
        http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2014/04/26/geheimdienste-mussen-global-durch-un-reguliert-werden/
        Schnell lesen, seit gestern steht der Webserver unter Brut Force-Login-Attacke von zwei Bots:
        anon-23–23-86–210.amazonaws.com – - [25/Jan/2015:12:55:22 +0100] „POST /wp-login.php HTTP/1.1“ 503 265 „-“ „-“
        anon-174–37-69–212.masterwebnet.com – - [25/Jan/2015:07:15:51 +0100] „POST /wp-login.php HTTP/1.1“ 503 265 „-“ „-“

      10. Grauhut

        ,

        Ach @Wolfgang, Du tust mir fast schon leid in Deinem kindlichen Idealismus. :)

        Es wird keine internationale Lösung geben, die Amis haben sie im Rahmen „No spy Abkommen“ doch schon abgelehnt. Spionage bleibt im internationalen Recht unreguliert, Veto, fertig.

        Und schau mal, so sieht das aus, wenn ein Abgeordneter gekauft wird: youtu.be/w3G0HCb2jxU

        Natürlich wird es „smart everything“ geben, weil die Industrie das will und weil die da oben, die mit dem Geld und der Macht, das so haben wollen.

        Und wenn jemand Deinen Server ohne ausgesperrt zu werden bruteforcen darf, dann hast Du es nicht drauf und solltest das Ding besser abschalten. Bevor die Dienste die Kiste zu ihrem Spielzeug machen, für das Du bloss noch zahlen darfst.

        Iptables, mod_security oder nanxi und failtoban wären deine Freunde, aber kriegst Du die richtig konfiguriert? Wenn nicht würdest Du bloß weinen, dass die Software Scheixxe ist, weil Du sie nicht bedienen kannst, ganz so wie in Deinen Post hier zur Lage der Nation, alles Sch… aber nichts wirklich ändern wollen, sondern auf Wunder warten. Sicherheit wird produziert, die ist halt nicht von selbst da. ;)

      11. Wolfgang Ksoll

        ,

        @Grauhut
        Du erzählst ganz großen Quatsch;: Wie Otto Schily auch.
        „Ich heisse all das nicht gut, ich erkenne bloß an, dass dieser Zustand die gegenwärtige Normalität unseres Staatssystems ist und sich eine Spionageabwehr an der Realität orientieren muß und nicht an einem Wunschzustand.“
        Die NSU wurde auch nicht bekämpft. Aber da heisst es nicht, sich an der Realität zu orientieren, sondern Law and Order durchzusetzen. Gesetzesbrecher sind nicht einfach Realität, sondern Schwerkriminelle, die in den Knast gehörden. Deine Straftatenbeschönigung ist schon fast kriminell. Dein Hinnehmen von Straftaten ist absurd.

        „Es gibt da ja durchaus juristische Hindernisse, die hierzulande stationierten Alliierten Truppen dürfen zum Eigenschutz spionieren, wir wissen nicht welche Geheimvereinbarungen die NATO Staaten bei Inkrafttreten des bis heute anhaltenden Bündnisfalles 2001 geschlossen haben und das internationale Recht kennt kein Verbot der Spionage, da kannst Du höchstens den Eingriff in die staatliche Souveränität beweinen, wenn Du den Spion nicht auf frischer Tat im Geltungsbereich des StGB ertappst.“
        Auch das ist großer Blödsinn. Die Kanzlerin wurde von der NSA ausspioniert. So wie die NSA auch Wirtschaftsspionage seit Jahrzehnten betreibt, wie wir im Falle Enercon schon in den 90ern gelernt haben.
        Hier wird ganz klar nationales Recht gebrochen im Regierungsviertel. Es wird ganz klar auch Wirtschaftsspionage durchgeführt. Und aus der Bundesregierung ist Recht gebeugt worden, z.B. durch vorsätzlich unterlassene Spionageabwehr gegen die USA, die nach Verfassungsschutz zwingend vorgeschrieben war. Regierungsmitarbeiter haben Beihilfe geübt zur Spionage fremder Mächte. Das Problem ist nur, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und die Täter die Durchsetzung geltenden Rechts selbst vereiteln können.
        Dein unsachliches Gelaber ist Beihilfe für Schwerkriminelle. Es gibt keine Rechtsprobleme, es gibt nur Probleme mit der Rechtsbeugung durch Kriminelle, die nicht geahndet werden, wie auch die Fahndung nach den Mördern der NSU vorsätzlich durch Beamte verschleppt wurde. Versager wie Ziercke haben sich lieber mit Kinderpornos beschäftigt, statt Mörder zu fangen. Ziercke hat lieber Kinderpornos öffentlich vor Journalisten mit Ursual von der Leyen vorgeführt, wo der Berliner Staatsanwalt dann süffisant gesagt hat, das Vorführen von Kinderpornos gehört zu Zierckes Amtsaufgaben.
        Dein Plädoyer für die Kriminellen könnte man auch als Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung auffassen. Nimmt man die Beihilfe für die gezielten Ermordungen von Zivilisten in Pakistan durch US-Drohnen noch hinzu, könnte es auch eine terroristische Vereinigung sein. Du solltest die blöde Laberei einfach sein lassen und Dich mehr um Law and Order kümmern, statt mutmaßlichen Straftätern beizuhelöfen durch unsachlich Agitprop.

        Wie man politisch Rechtswidrigkeit und Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte beschreibt steht hier:
        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-regierung-plant-einsatz-von-spionageabwehr-gegen-usa-a-953734.html

      12. Grauhut

        ,

        @Wolfgang: „Es gibt keine Rechtsprobleme, es gibt nur Probleme mit der Rechtsbeugung durch Kriminelle, die nicht geahndet werden“

        So einfach ist das halt nur in Deiner präpubertären Kindergarten-Gerechtigkeits Welt. :)

        Das ist leider alles etwas komplizierter. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die US Spionage in Deutschland leider legal ist.

        Dieter Deiseroth: „In der Tat hat die deutsche Bundesregierung in Ziffer 6 eines geheimen Notenwechsels vom 27.5.1968 mit den drei Westmächten ausdrücklich den in einem früheren Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer vom 23.10.1954 „zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des Völkerrechts und damit auch des deutschen Rechts bekräftigt, wonach abgesehen vom Falle des Notstands, jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen“.

        Es wird dabei nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen eine „Gefahr“ und eine „unmittelbare Bedrohung“ in diesem Sinne vorliegen kann.“

        Unmittelbare Bedrohung dürfte seit Ausrufung des NATO-Bündnisfalles 2001 ständig gegeben sein.

        Im Rahmen des Bündnisfalles wurden wohl weitere Geheimabsprachen getroffen.

        Meurer: Was genau wurde damals bei der NATO-Sitzung im Oktober 2001 beschlossen, die Geheimgefängnisse, die geheimen Entführungen?

        Marty: Nein. Damals wurde bejaht, dieser Artikel fünf ist anwendbar. Das heißt, alle Mitglieder verpflichten sich, Hilfe zu leisten. Und dann, nach der ordentlichen Sitzung, ist eine Geheimsitzung einberufen worden und dort hat man die Operative in ein ganz enges Gremium festgesetzt.

        Meurer: Sie denken, Herr Marty, dass in diesem geheimen Teil der Sitzung über nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen USA und Europa geredet wurde?

        Marty: Ja. Das heißt, man hat entschieden erstens, alle Operationen liegen bei der CIA. Die Mitgliedsstaaten der NATO, aber auch die, die Kandidaten zur NATO waren, die verpflichten sich, eine totale Immunität dieser Agenten zu gewähren, was übrigens unrechtmäßig ist. Dritte Entscheidung: Die ganze Operation wird auf die höchste Stufe des Geheimnisses gesetzt, nach dem berühmten Prinzip „need to know”. Das bedeutet: Das, was in Brüssel damals entschieden wurde, war nur einzelnen Mitgliedern der europäischen Regierungen bekannt.

      13. Wolfgang Ksoll

        ,

        @Grauhut
        Ja, ja,. Geh schlafen. Geheimprotokolle aus Geheimsitzungen ersetzen Demokratie und Rechtsstaat. Auflösung der Justiz, Folterstaat als Bündnispartner und Gefängnisse von Menschenräubern in Guantanamo. Und Du hältst das für legal. Ist klar. nach den Massakern in My Lai hat die US-Regierung auch gesagt, dass alles leagl gewesen wäre. Doch die Mörder kamen dennoch vor Gericht und wurden verurteilt,.
        Sei vorsichtig, dass Du dich nicht bei der Unterstützung der (staats-)terroristischen Vereinigung erwischen lässt. Deine Spinnereien könnten im Knast enden.
        Verlier lieber Dein Notebook.

      14. Grauhut

        ,

        @Wolfgang „Geheimprotokolle aus Geheimsitzungen ersetzen Demokratie und Rechtsstaat.“

        Das ist nicht demokratisch und muß sich ändern, weil es sonst keinen demokratischen Prozess mit dem Ziel der gesetzgeberischen Änderung der derzeitigen untragbaren Zustände geben kann.

        Da bräuchten wir mal einen deutschen oder europäischen Whistleblower, der die bestehenden Geheimvereinbarungen der Öffentlichkeit zugänglich macht, damit wir uns eine politische Partei suchen und wählen können, die bereit ist daran etwas zu ändern.

        Vielleicht packt Syriza ja aus, Griechenland ist ja auch in der NATO und sollte die aktuellen Geheimvereinbarungen ab 2001 kennen.

      15. Wolfgang Ksoll

        ,

        In den USA ist die Spionageabwehr noch intakt und wird nicht durch Beihelfer von Staatsterroristen zerredet:
        http://www.spiegel.de/politik/ausland/fbi-hebt-mutmasslichen-russischen-spionagering-in-den-usa-aus-a-1015129.html

    2. titus_shg

      ,

      was heisst hier „Wer nicht den Provider kriminell betrügt und unter Vorspiegelung einer falschen Identität sich Leistung ergaunert,“?

      Es geht den Provider eigentlich einen Scheissdreck an, wer seine Leistungen nutzt, solange dafür bezahlt wird. Krimineller Betrug wäre es erst dann, wenn man eine falsche Identität vorspiegelt, in der Absicht, nicht zu bezahlen. Bei Prepaid-Angeboten ist das eh ausgeschlossen.

      Der Staat mit seinem Überwachungs- und Registrierungswahn geht mir langsam auf den Sack. Ich persönlich habe überhaupt nix davon, wenn die (Handy-)Provider meine Realdaten haben. Die petzen sie sowieso gleich weiter, wenn irgendwer danach fragt.

      MfG Andy

  2. le D

    ,

    Das riecht so, als ob Schily die Kanzlerin zu einem Verstoß gegen § 111 TKG animieren möchte – man ist verpflichtet, den TK-Providern die Daten zu überlassen…

  3. Basti

    ,

    Also ich kann in dem Zitat ohne den genauen Kontext zu kennen keine gravierenden Fehleinschätzungen erkennen. Das Handy der Bundeskanzlerin abzuhören ist natürlich ein großer Vertrauensbruch. Allerdings sollte von derartigen Angriffen doch in der Konzeptionierung eines Sicherheitsplans ausgegangen werden denke ich. Wer da nun konkret versucht mitzuhören, sollte erst einmal keine Rolle spielen. Überdies kann ich einer Trennung von privatem und geschäftlichem Handy nur zustimmen. In vielen Unternehmen wird in sicherheitsrelevanten Bereichen schließlich auch ähnlich verfahren, indem „bring your own device“ konsequent verboten und eine Nutzung verhindert wird. Auf einem geschäftlichen Gerät sollte wirklich nur das absolut Nötige laufen, mitunter auch in Einschränkungen in der Benutzerfreundlichkeit – auf dem privaten Handy läuft dann vielleicht zwischendurch auch mal ein Spiel oder ähnliches.

    1. Wolfgang Ksoll

      ,

      Das Abhören eines Handys einer Bundeskanzlerin durch einen Geheimdienst ist nicht ein Vertrauensbruch sondern eine schwere Straftat. Schily redet hier Straftätern das Wort, behindert wie schon früher die ordentliche Ausführung von Gesetzen wie zum Beispiel der Spionageabwehr und macht einer Frau fehlende Verschleierung zum Vorwurf, weil sie ja damit wie ein Honigpott Kriminelle anlockt. Schily hat einen an der Waffel oder wie Gauck es sagt, er ist ein Spinner. Er hat längst den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, wie viele bei den Schily-Paketen schon vermutet hatten, aber der Bundestag sich immer noch nicht traut, diesen unzweckmäßigen, rechtsstaatfeindlichen Mist durch zu evaluieren. Aber das Zitat zeigt, dass Schily mit Rechtsstaat nicht das Geringste am Hut hat. Er schützt Straftäter, weil die Armen doch vom Opfer angelockt wurden. Geht’s noch?

      1. Paul Brandt

        ,

        Ich mag das alles, was Sie hier geschrieben haben.

      2. Frl. Unverständnis

        ,

        Stellen Sie sich vor, Frau Dr. Merkel würde im Telefonbuch stehen. Und dann würden Menschen einfach so anrufen, ohne Termin. Ist zwar nicht kriminell, aber wenn man den Realnamen irgendwo angibt, muss man damit rechnen, dass ihn hinterher jemand erkennt. Ich wäre jedenfalls froh, wenn Menschen im Internet wieder die Regel „(Wenn möglich) Nicht den Realnamen verwenden“ anwenden würden, anstatt die Lügen der „sozialen“ Netzwerke zu glauben. Bei Myspace hat quasi NIEMAND das Feld sinngemäß ausgefüllt gehabt …

  4. Sil Ence

    ,

    ich finde es eigenartig das erst ein Spionageskandal für Abhörsichere Handys sorgt, das zeigt wie weit weg unsere Regierung von der IT-Branche und allem was dazu gehört ist.….

  5. Jo

    ,

    Schily: Es ist sicher nicht in Ordnung, das Telefon der Kanzlerin zu überwachen.

    - aber es ist in Ordnung Millionen unbescholtener Bürger zu überwachen? Ich kann nur immer wieder Gebetsmühlenartig wiederholen: Wehret den Anfängen. Jeder Versuch unsere rechtsstaatlichen Grundrechte auszuhebeln muss geahndet und auf die Verantwortlichen Initiatoren massiv Seitens der Bevölkerung, z.B. auf Parteiveranstaltungen, eMails und Briefe eingewirkt werden. Weder die Europäische Kommission, unsere Nationalregierungen bzw. Parlamente sind Garanten für unsere freiheitlich demokratische Grundwerte. Also bleibt uns, dem Souverän, nichts anderes Übrig, als das selbst im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten in die eigenen Hände zu nehmen.

  6. Sil Ence

    ,

    und jetzt wollen die gleichen die sich abhören lassen die sich unterwandern lassen Verschlüsselung verbieten und die Unschuldsvermutung ad acta legen, das birgt schon einer gewissen Ironie.….

  7. Manuel J.

    ,

    Es wäöre schon besser, wenn Mekrel für die Parteiarbeit ein eigens Telefon benutzt hätte. So wäre die Telefonüberwachung der Vorsitzenden einer latent verfassungsfeindlichen Partei möglich gewesen, ohne gleichzeitig die Kanzelerin eines noch demokratischen Rechtsstaates überwachen zu müssen.

  8. Krabbler

    ,

    Mein nächstes Handy melde ich auf Angela Merkels Namen an. Oder auf Otto Schilys.

  9. andreas

    ,

    @jo:

    „Also bleibt uns, dem Souverän, nichts anderes Übrig, als das selbst im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten in die eigenen Hände zu nehmen.“ ?

    Du meinst Gewalt? Art. 20, Absatz 4 GG? Oder siehst du da noch irgendeinen anderen Weg? Anders Wählen?
    Ich fürchte ja, die De-Fakto-Machtübernahme durch die Geheimdienste liegt längst hinter uns, da können wir wählen wen wir wollen. Oder uns wehren wie wir wollen.

  10. Mattes

    ,

    Viel besser find ich ja noch diesen Abschnitt:

    „Da schauen die Russen rein und die Chinesen. Und dann sagen sich die Amerikaner: Wir wollen nicht schlechter informiert sein als die anderen, also greifen wir auch mal in den Topf rein.“

    Seht ihr: Die Amerikaner wollen uns überhaupt nicht abhören. Die NSA macht das nur WEIL SIE ES MÜSSEN! Der böse Russe ist schuld! Und der Chinese!!

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