Archiv: 2014

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet. Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien […]

Diesen Titel trägt ein tumblr-Blog, der am 27. Januar gestartet ist. Das Prinzip ist einfach und trifft in der heutigen Zeit genau ins Schwarze: Es gibt niedliche Katzen und die Katzen geben Tipps, wie man sich besser vor Überwachung, Zensur und anderen unliebsame Bedrohungen des Internets schützen kann. Das Konzept ist großartig und innovativ, da […]

Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu […]

Um zu verhindern, dass wir hier ebenso wie andere Blogs und Online-Medien weiterhin unsere Artikel mit NSA-Powerpointfolien bebildern und entstellen müssen, hat die „Web We Want“-Kampagne ein Preisausschreiben gestartet: Bis zum 8. Februar kann man anlässlich des „Day We Fight Back“ drei Tage später Karikaturen einsenden, die den Überwachungsskandal illustrieren. Der Gewinner erhält 1000$, auch […]

Wie mittlerweile auch in die etwas isolierteren Filterblasen vorgedrungen sein durfte, laufen morgen die alljährlichen Berliner Filmfestspiele an. Seit jeher ist die Berlinale eines der politischeren Filmfestspiele, aber netzpolitische Anliegen, die ja gerade im Kunstbereich eben auch kulturpolitische Fragen aufwerfen, sind noch immer eine Randerscheinung. 2012 ließ sich die Berlinale von Lobbyverbänden einen Spot bei […]

Nicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als „domestic extremists“ gelten, übersetzt heißt das soviel wie „einheimische Extremisten“. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen (exemplarisch: „Wiesbadener Märchenstunde – Wie […]

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker. Das ist wenig überraschend, denn immerhin gab Schröders […]

Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan […]

NBC News hat heute ein weiteres Dokument aus den Snowden-Leaks veröffentlicht, das zeigt wie eine eigens dafür eingerichtete Abteilung des GCHQ Anonymous attackierte. Zuvor war selbst die Existenz dieser zuständigen Abteilung unbekannt, die sich Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) nennt. Ziel der Einheit war es, die Kommunikation von Anonymous zu unterbrechen, die primär in IRC-Channels […]

Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, […]

Manchmal liest man Meldungen vor dem ersten Kaffee und glaubt, man halluziniert. Dann hat man den ersten Kaffee hinter sich und stellt fest: Die Meldung ist immer noch da. So ging mir das heute morgen mit diesem Blogeintrag, in dem es darum ging, dass in der niederländischen Stadt Nijmegen Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen […]

Wer ein Mobiltelefon mit Android nutzt, kann seine Internetnutzung jetzt auf relativ einfache Weise sicherer machen: Die Eletronic Frontier Foundation (EFF) bietet ihre Browser-Extension HTTPS Everywhere seit kurzem in einer Beta-Version für Mozilla Firefox auf Android an. In Zeiten, in denen auch die Geheimdienste sich für das Nutzungsverhalten von Smartphone-Besitzern interessieren ist dies zumindest ein […]

Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden. Am 27. Januar veröffentlichte das Justizministerium eine Antwort, die den […]

Chromecast ist ein HDMI-Dongle von Google, der es ermöglicht per W-LAN Video- und Audiodaten auf den Fernseher zu streamen, entweder von Android, iOS oder Web-Apps oder aus dem Chromebrowser. Gestern hat Google eine SDK für das Gerät veröffentlicht, auf die sich die Entwickler stürzen dürften, um Chromecasts Funktionalität in ihre bereits vorhandenen Dienste zu integrieren. […]

Schon wieder – nach der Fehlentscheidung, die zu den redtube-Abmahnungen geführt hat – sorgt das LG Köln mit einer Entscheidung in einer Urheberrechtsangelegenheit für Aufsehen. Schon wieder ist die Entscheidung lebensfremd und betrifft allgemein verbreitete Online-Nutzungspraktiken. Diesmal geht es allerdings nicht um Video-Streaming sondern um die Beschriftung von Bildern auf Webseiten. Nachdem zuerst Peter Wilhelm am […]

Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS) bzw. dem „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff „SWIFT-Abkommen“: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Ticklish. Ticklish produziert seit circa eineinhalb Jahren tanzbare elektronische Musik. Er ist Teil der Berliner Weboogie Crew based und arbeitet ständig an Songs und Kooperationen mit anderen Kunstschaffenden. Was macht für Dich einen guten Remix aus? Ein […]

Nach zehn Jahren Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Deutschen Bundestag wollte ich diese Legislaturperiode eine Jahresakkreditierung beantragen. Das Thema Netzpolitik wird ja mittlerweile höher gehängt und es vergeht keine Sitzungswoche, wo nicht über ein Internet-relevantes Thema in diversen Ausschüssen oder im Plenum debattiert wird. Dazu gibt es jetzt einen Hauptausschuss für Internet und digitale […]

Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft: Im besten Fall wird […]

Treffender könnte man es gar nicht verbildlichen: Menschen stehen in einem Keller, mit Winkelschleifern und Bohrmaschinen in den Händen, und zerstören Festplatten, CDs und andere Speichermedien, während Geheimdienstmitarbeiter ihnen dabei zusehen. Das zeigt Videomaterial von The Guardian, das dokumentiert, wie bei der „Vernichtung“ aktueller geleakter Dokumente vorgegangen wurde, die am 20. Juli 2013 von GCHQ […]

2014

Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium

I can haz digital security – Lolcats support open source and strong crypto

Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo

Überwachungsskandal illustrieren: Blogs werden schöner, und gewinnen kann man auch was

Netzpolitische Filmtipps: Berlinale

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

NSA hörte Schröder ab, Überraschung…

Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113

GCHQ ging mit Donnergrollen gegen Anonymous vor (Update: Reaktion)

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Nijmegen installiert persönliche Kameras bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug

HTTPS Everywhere jetzt auch auf Smartphones

Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen

Keine Apps mit nackten Menschen bei Chromecast

Schon wieder LG Köln: Abmahnung trotz Urhebervermerk bei Pixelio-Bildern

Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen

Remixer #35 Ticklish: „Ein guter Remix bewahrt die Seele des Songs“

Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung

Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Zerstörung der Pressefreiheit gibt es jetzt als Video