2014
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: De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte
: De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte Nicht nur NGOs haben den Europäischen Datenschutztag zum Anlass genommen, ein Statement zu verfassen. Auch unser Innenminister Thomas de Maizière äußert sich zum heutigen Tag bezüglich der EU-Datenschutzreform. Und eigentlich klingt alles erstmal ganz vernünftig. Es wird betont, dass das alte europäische Datenschutzrecht von 1995 den Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen sei und man neue Schutz- und Regelungskonzepte brauche.
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: The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf
: The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf Seit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T‑Mobile Netherlands, TELE2 Nederland und TELE2 dazu.
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: Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs
: Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs Heute ist der europäische Datenschutztag, aber eines der zentralsten Projekte auf diesem Gebiet, die EU-Datenschutzgrundverordnung, wird aktiv durch den EU-Ministerrat blockiert. Auf diesem Grunde haben 18 europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Digitale Gesellschaft einen offenen Brief (pdf) an den EU-Ministerrat verfasst, in dem sie den verschleppten Prozess kritisieren:
[…] we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the individuals’ rights in the online environment, take this opportunity to share with you our deep concerns about the lack of progress concerning data protection in Europe. -
: „This Is Not a Conspiracy Theory“
: „This Is Not a Conspiracy Theory“ Kirby Ferguson, der Kopf hinter der urheberrechtskritischen Dokumentation Everything Is A Remix (Teil 1, Teil 2, Teil 3 & Teil 4 können alle auf Youtube eingesehen werden) hat nun sein neues Projekt angekündigt, dessen erste Episode frei auf Youtube verfügbar ist: This Is Not a Conspiracy Theory.
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: „Leave Traffic Here“ – Wenn du nicht willst, dass die NSA es weiß, erzähl es auch nicht deinem App-Anbieter
Illustration aus der NSA-Präsentation : „Leave Traffic Here“ – Wenn du nicht willst, dass die NSA es weiß, erzähl es auch nicht deinem App-Anbieter Woran merkt man, dass die aktuellen Enthüllungen um NSA und GCHQ sich auf die jüngere Vergangenheit beziehen?
Es hat mit Smartphones und Angry Birds zu tun.
Die Präsentationen sehen nicht mehr ganz so grausam aus.Aber zurück zu den Inhalten: In einem gemeinschaftlichen Bericht haben New York Times, The Guardian und ProPublica neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus kommentiert.
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: Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts
: Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts Dass der britische Geheimdienst GCHQ an verschiedenen Stellen der Erde auf den Internettraffic zugreift, indem er alle wichtigen Glasfaserkabel, an die er rankommt, anzapft, ist seit längerem bekannt. Glenn Greenwald hat für NBC News mit einigen Kollegen aufgeschrieben, was damit beispielsweise gemacht werden kann.
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: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität
: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird.
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: Endet bald: Call for Papers für re:publica 14
: Endet bald: Call for Papers für re:publica 14 Vom 6. bis zum 8. Mai findet dieses Jahr wieder die re:publica in der Station am Gleisdreieck in Berlin statt. Für alle die Lust haben, dort einen Vortrag zu halten, wird es höchste Zeit, denn: Die Frist für Einreichungen endet am 31. Januar 2014, sprich diesen Freitag.
Mit dem Motto „INTO THE WILD“ möchte die re:publica 2014 dazu auffordern, das Netz der Post-Snowden-Ära zu überdenken, Neues zu wagen und dazu ermutigen, Wege der Unberechenbarkeit einzuschlagen. -
: Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)
: Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU) Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner Anfragen berufen und uns damit aus Quellen speisen, die das Anrecht auf Auskunft schamlos missbrauchen? Zum Beispiel hier, hier oder auch hier.
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: Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu
: Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu Seit Anfang Dezember sorgten die Massenabmahnungen gegen mutmaßliche/vermeintliche/eventuelle Betrachter von Streams auf der Porno-Streaming-Seite Redtube für Gesprächsstoff. Schnell entstand der Eindruck, dass die ganze Angelegenheit eher dubios sein könnte. Leonhard Dobusch schrieb an dieser Stelle von einem „dreifachen Skandal“:
Der eigentliche Skandal ist […] die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. -
: UK: Pornofilter blockierte kurzzeitig jQuery.
: UK: Pornofilter blockierte kurzzeitig jQuery. Seit Beginn des Jahres werden alle Internetanschlüsse in Großbritannien standardmäßig durch die Internet Service Provider mit einem voreingestellten Pornographiefilter ausgestattet. Natürlich aus „Jugendsschutzgründen“ (wir berichteten). Diese Filter sind auch fleißig: Nach einer Untersuchung des BBC Magazins Newsnight blockiert der Filter von TalkTalk beispielsweise Sexualaufklärungs-Websites oder Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, während BT Infoseiten zu häuslicher Gewalt und der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten herausfiltert.
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: Programmtip: Geek Night mit Nerd Alarm! (noch bis 1. Februar)
CC-BY-NC-SA 2.0 via Flickr/joachim_s_mueller : Programmtip: Geek Night mit Nerd Alarm! (noch bis 1. Februar) Manchmal ärgert man sich, wenn man im Nachhinein merkt, dass es im Fernsehen ausnahmsweise etwas Lohnenswertes gab, aber man es wiedermal verpasst hat. So ging es mir mit der Geek Night auf ARTE, die Samstag Nacht ausgestrahlt wurde. Aber zum Glück gibt es die Mediathek und sieben Tage Zeit zum Nachschauen (die Diskussion über die Sieben-Tages-Frist lasse ich mal außen vor).
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: Remixerin #34 Elisa Kreisinger: „Nichts ist wirklich ursprünglich“
: Remixerin #34 Elisa Kreisinger: „Nichts ist wirklich ursprünglich“ In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Elise Kreisinger, die sich selbst als Pop Culture Pirate bezeichnet.
Elisa Kreisinger ist eine Video-Remixerin, die Mashups von US-amerikanischen Popkultur-Fernsehshows wie Mad Men und Sex and the City erstellt um dabei neue, andere und subversivere Erzählungen zu generieren. -
: Wo der Hammer hängt – Ein Kommentar zur Jauch-Sendung zum Interview mit Edward Snowden
: Wo der Hammer hängt – Ein Kommentar zur Jauch-Sendung zum Interview mit Edward Snowden Die Jauch-Sendung vom gestrigen Abend rund um das Interview mit Edward Snowden zeigte, wie Überwachungskritiker und Befürworter der Überwachungsprogramme aneinander vorbeireden. Hoffnung, dass die Geheimdienste in absehbarer Zeit in ihre Schranken verwiesen werden können, konnte man aus der Sendung nicht mitnehmen.
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: Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit
: Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.
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: Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht
: Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht In dieser Woche hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Athen offiziell gemacht, was schon länger klar war: Vor den EU-Wahlen schaffen es Kommission, Ministerrat und Parlament nicht, die EU-Datenschutzreform zu verabschieden. Der Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht auf eine Position einigen können, mit der sie die entscheidenden Dreiecksverhandlungen (Trilog) mit Kommission und Parlament aufnehmen können und an deren Ende dann das fertige Reformpaket stehen könnte.
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: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen
: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen Update: Georg Wurth hat tatsächlich die Million Euro gewonnen!
Georg Wurth ist ein Freund von mir und setzt sich mit dem Deutsche Hanfverband für die Legalisierung und Akzeptanz von Cannabis ein. Als er mir im November erzählte, dass er sich bei der TV-Show Millionärswahl beworben hat, war ich etwas skeptisch. -
: Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten
: Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten Dieser Beitrag von Katitza Rodriguez ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.
Viele der US-Medienberichte über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen haben sich auf deren Einfluss auf die Grundrechte amerikanischer Internetnutzer konzentriert. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick 4/14
: Netzpolitischer Wochenrückblick 4/14 Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!
Auch diese Woche gab es wieder einen bunten Blumenstrauß an Neuigkeiten. Richtige Hauptschauplätze konnten wir dabei zwar nicht ausmachen, aber wir versuchen trotzdem nochmal, das Wichtigste zusammenzufassen: -
: Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play
: Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play Dass die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für die EU gerade in einer Krise steckt, hatten wir hier schon berichtet. Die Amtszeit von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli, seinem Stellvertreter, ist offiziell seit über einer Woche vorbei und am 14. Januar hat die Kommission ganz offiziell verkündet, dass keiner der fünf Kandidaten, die in die Endrunde für die Wahl eines Nachfolgers gekommen sind, geeignet sei.