Netzpolitischer Wochenrückblick 4/14

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Auch diese Woche gab es wieder einen bunten Blumenstrauß an Neuigkeiten. Richtige Hauptschauplätze konnten wir dabei zwar nicht ausmachen, aber wir versuchen trotzdem nochmal, das Wichtigste zusammenzufassen:

Die liebe Netzneutralität: Letzte Woche haben wir schon erzählt, dass es schlecht um die Netzneutralität steht. Im Parlament schien es so, als würde bei der bevorstehenden Abstimmung des Kommissionsvorschlags die Netzneutralität zu Gunsten der Provider massiv eingeschränkt. Diese Woche haben wir nochmal einen genaueren Einblick in den Entwurf von EU-Kommissarin Neelie Kroes gegeben, der zunächst desaströs erschien. Zwei-Klassen-Internet und damit auch Paketfilterung schienen schon besiegelt. Trotz dieser unheilsverkündenden Vorzeichen ist am Ende alles besser ausgegangen, als erwartet – was nicht heißt, dass alles ideal ist. Aber zu den Änderungen, die im Parlamentsausschuss entgegen dem Vorschlag von Kroes abgestimmt wurden, informieren wir euch später noch genauer.

Ein mit Spannung erwartetes Highlight war Obamas Rede zur Reform der Geheimdienste, die am letzten Freitag stattfand. Das ganze wurde in den Medien intensiv durchdiskutiert. Wir haben versucht, die wichtigsten Stimmen zusammenzutragen. Auf den Punkt gebracht zeigt die Rede zwar, dass Obama die Reichweite des Problems anerkennt und die Sorgen anderer Nationen wahrnimmt, aber eine Entschuldigung bleibt aus. Zwar greift er Vorschläge zu einer besseren Kontrolle auf, aber was davon wirklich umgesetzt wird, werden Abstimmungen im Kongress zeigen müssen. Ein großer Kritikpunkt war auch Obamas Vorschlag, die Speicherung der riesigen Datenmengen nicht mehr der NSA zu überlassen, sondern externen Anbietern. Ob das sinnvoll ist, bezweifeln viele – darunter auch Amnesty International, über deren Reaktion wir berichtet haben. Eine pointierte Übersicht der von Obama aufgegriffenen und ignorierten Verbesserungsmöglichkeiten findet ihr bei der EFF, die Obamas Rede mit einer Punkteskala bewertet hat.

Beunruhigend im eigenen Land sind die veröffentlichten Statistiken zu „Drohnen und Drohnenverlusten. Die zeigen, dass von den 581 Drohnen im Besitz der Bundeswehr 114 abgestürzt oder anderweitig außer Gefecht gesetzt wurden. Dass für einige dieser Drohnentypen beantragt werden soll, sie als zivilen Luftverkehr zuzulassen, legt nahe, dass man in Zukunft nur noch mit (Alu-)Helm das Haus verlassen sollte…

Zu Bauchschmerzen hat auch die Aktion des Bundesinnenministeriums geführt, das die Plattform FragDenStaat abgemahnt hat. Diese hatte eine Stellungnahme des Ministeriums veröffentlicht, die sich auf die 3%-Hürde für Europawahlen bezog. Diese wurde vom Bundestag entgegen der Empfehlung des BMI umgesetzt. Die zugehörige Stellungnahme wurde zwar auf Anfrage herausgegeben, aber unter der Auflage, sie nicht zu veröffentlichen, was FragDenStaat dennoch tat. Die Abmahnung erfolgte nun – begründet mit einer Urheberrechtsverletzung. Absurd, und man will sich gar nicht weiter vorstellen, was passiert, wenn sich das Argument des Urheberrechts auch für die Zensur anderer staatlicher Dokumente durchsetzt.

Zu guter Letzt war da noch der Fail des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Dieses hatte eine Plattform angeboten, auf der man prüfen konnte, ob die eigene Mailadresse sich in einer Datenbank befindet, in der Accounts gelistet sind, deren Passwortinformationen gehackt wurden. Die Nachfrage war wohl höher als erwartet, sodass der Zugriff auf die Webseite lange kaum möglich war. Das führte zu einer großen Welle an Häme und Spot und etwa 300 „Bitte überprüfen Sie meine Mailadresse“- Kommentaren.

Aber auch wenn ihr herausgefunden habt, dass ihr nicht zu den Betroffenen gehört: Nutzt doch das Wochenende als Gelegenheit, mal über eure Passwörter nachzudenken und sie vielleicht zu ändern. Wir wünschen euch eine sichere Woche!

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