Archiv: 2014

Die USA fangen Hardware ab, die zum Export bestimmt ist, und pflanzen Späh- und Ortungsmechanismen ein. Das wurde heute mit dem Erscheinen des neuen Buches „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald zum NSA-Skandal enthüllt. Greenwald beruft sich bei seiner Veröffentlichung auf Berichte der NSA-Abteilung „Access and Target Development“, die aus dem Jahr 2010 stammen. Laut […]

Die amtierende EU-Justizkommisarin Viviane Reding hat im Deutschlandfunk ein hörenswertes Interview gegeben. Anlass war die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Suchmaschinenbetreiber für ihre Ergebnisse verantwortlich gemacht werden können und inwiefern für Google europäisches Datenschutzrecht gilt. Die Kurzantwort: Ja, in beiden Fragen. Neben dem zu erwartenden Urteil (das Interview wurde kurz vor der Verkündung aufgezeichnet) und der Frage, […]

Am Freitag berichtete die Sendung „HR2 – Der Tag“ über „Lob des Dilettanten – Wenn der Bürger Wissen schafft“. Ab heute (9.5.) zählen sie wieder Vögel, andere kartografieren ihre Heimat oder verschlagworten Kunst. Diese Bürger schaffen Wissen, das Forscher nutzen, analysieren, interpretieren können. Ein unerschöpflicher Fundus, auf den die Gesellschaft zurück greifen kann und Wissenschaft […]

Auf Krautreporter.de suchen 25 Journalistinnen und Journalisten mindestens 15.000 Unterstützer, die ein neues Online-Magazin finanzieren wollen, das sich Leserfinanziert und ohne Werbung trägt. Vorbild ist die niederländische Plattform De Correspondent, der das genauso gelungen ist. Und die Niderlande sind nur ein zehntel so groß, haben aber ein anderes Mediensystem als Deutschland. Alle beteiligten Journalisten sollen […]

Wir hatten erst vor kurzem wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene und die dazu gehörigen Nörgeleien von den großen Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom, die lieber ein Zwei-(oder eher gesagt Mehr-)Klassen-Internet einführen möchten. Hier in Europa läuft die Diskussion um die Netzneutralität seit ein paar Jahren, in den Vereinigten Staaten läuft sie noch viel länger. Einen großartigen Hintergrundartikel […]

Die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Laut Medienberichten dienst sie auch als digitaler Knoten für den US-Drohnenkrieg in Asien und Afrika (Bild: Wikipedia).

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Das Dokument wurde heute auf der […]

Die re:publica’14 ist vorbei und im dazu gehörigen Youtube-Kanal finden sich bereits rund 200 Videos von Vorträgen und Diskussionen. Wir werden die kommenden Tage und Wochen dazu nutzen, die spannendsten und relevantesten Videos vorzustellen und Euch durch das Angebot zu navigieren. Heute fangen wir mit der Frage an, welche Narrative / Erzählungen es gibt / […]

Der Tier-1-Carrier Level 3 wirft 6 Internet-Service-Providern vor, absichtlich für eine Verschlechterung der Servicequalität zu sorgen. Bei den betreffenden Peers entstehe an den Verbindungspunkten eine Traffic-Auslastung von 90 Prozent, demnach käme es zum Verlust von Datenpaketen und einem Geschwindigkeitsrückgang. Doch zum Verständnis vor weiteren Details ein kleiner Ausflug in die Welt der Carrier und des Peering: […]

Kommendes Wochenende findet in Stuttgart das PRISM-Camp statt, ein Barcamp über Strategien und Aktionen gegen Überwachung. Für die Teilnahme am Samstag und Sonntag wird um einen Unkostenbeitrag von 20 Euro gebeten, dafür gibts Essen, Technik und (bei Voranmeldung) auch Kinderversorgung. Eine Menge interessante Menschen, angenehme Atmosphäre, regen Austausch, neue Ideen… aber welche Themen? Das PrismCamp […]

Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem […]

Am Freitag Abend lief im Deutschlandfunk das 45-minütige Kulturgespräch, diesmal mit dem Thema „Netzpolitik“. Die Moderation machte Manfred Kloiber und miteinander diskutierten Tabea Rößner (Bundestagsabgeordnete von B90/Die Grünen), Fred Breinersdorfer (Regisseur und Rechtsanwalt) und ich über Netzpolitik als entstehendes Politikfeld, die re:publica und alles mögliche: „Netzpolitik – Spielball der kulturellen Elite oder Politikfeld für alle?“ […]

Bei der re:publica wurden eine Reihe neuer Google-Produkte vorgestellt: Google Trust, Google Bee, Google Hug und schließlich Google Bye. Paul van Ribbeck und Gloria Spindle haben eine eindrucksvoll Performance auf Bühne 1 abgeliefert:

Auf der re:publica hat Sascha Lobo eine Rede zur Lage der Nation gehalten, aber eigentlich ging es um Netzpolitik und die Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals. (Er nennt das Spähangriff, weil ich bin mir noch nicht sicher, was die bessere Begrifflichkeit ist). Im ersten Teil geht es auch um eine Unterfinanzierung derjenigen, die sich für Grundrechte im […]

Im Rahmen des Projekts Digitaler Offenheitsindex (Digital Openness Index, [do:index]) soll der Beitrag öffentlicher Körperschaften zu digitalen Gemeingütern (wie Daten, Informationen, Wissen, Infrastruktur) sicht- und vergleichbar gemacht werden. Auf Basis einer in Teilbereiche gegliederten und öffentlich diskutierten Indikatorenmatrix wurden mit finanzieller Unterstützung des Netidee-Wettbewerbs der Internetprivatstiftung Austria sowie von Wikimedia Deutschland Daten von ausgewählten Gebietskörperschaften aus Deutschland, […]

Nicht mal einen Monat ist es her, dass ich über die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Pham Viet Dao schrieb. Nun wurden wieder zwei bekannte Blogger in Vietnam verhaftet, und wieder lautet der Vorwurf „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Nguyen Huu Vinh und dessen Mitarbeiter Nguyen Thi Minh Thuy sollen „üble Inhalte und falsche Informationen verbreitet haben, die […]

Wir versuchen für euch, wichtige netzpolitische Veranstaltungen auf der re:publica zu begleiten. Leider können wir uns nicht vierteilen und alles abdecken, aber zum Glück wird es ja Streams und Aufzeichnungen geben. Gleich gehts los mit der Eröffnung! Into The Wild – Auf in die Wildnis: Die re:publica hat angefangen und was könnte passender sein als […]

Gleich beginnt die re:publica und ist vollgepackt mit netzpolitischen Highlights. Für alle Daheimgebliebenen gibt es ein kleines Trostpflaster. Ihr könnt die Veranstaltungen nach Hause streamen. Alle Bühnen gibt es als Audiostreams, Bühne 1 wird auch mit Video übertragen! Viel Spaß!

Nachdem heute morgen Posteo als erster Anbieter einen Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen durch Polizei- und Sicherheitsbehörden veröffentlicht hatte, ist die Deutsche Telekom nun nachgezogen. Bei dem weitaus größeren Anbieter fiel dementsprechend auch eine weitaus höhere Anzahl an Anfragen an: 49.796 Telekom-Anschlüsse wurden 2013 überwacht, 436.331 Verkehrsdatensätze und 28.162 Bestandsdatensätze weitergegeben und 946.641 Mal Anschlussinhaber identifiziert. Wie […]

Vor einem Jahr startete der Digitale Gesellschaft e. V. die Initiative “Recht auf Remix” mit dem Ziel, das Urheberrecht mit digitaler Remixkultur and andere Formen kreativ-digitaler Alltagspraktiken zu versöhnen. Neben dem täglichen „Remix des Tages“ via Twitter und Facebook, den wöchentlichen Interviews mit Remixerinnen und Remixern, die ab sofort unter dem Titel “Generation Remix: Zwischen Popkultur und Kunst” in Buchform erhältlich sind, […]

Auf der morgen in Berlin startenden re:publica wird Morgan Marquis-Boire über „Fear and Loathing on the Internet: The Surveillance Landscape & Coercion Resistant Design“ sprechen. Wir haben vorab ein kleines Interview mit ihm geführt. netzpolitik.org: Morgan, wer bist du und was machst du? Morgan Marquis-Boire: Ich heiße Morgan Marquis-Boire und arbeite an der Schnittstelle zwischen […]

2014

NSA hat eine Spezialeinheit, um Päckchen zu öffnen und Wanzen zu implantieren

Reding: Deutschland Zünglein an der Waage bei EU-Datenschutzreform

Lob des Dilettanten – Wenn der Bürger Wissen schafft

Krautreporter sucht 900.000 Euro für Leserfinanziertes Online-Magazin

Was hat eigentlich die Netzneutralität mit Boarding-Prozessen am Flughafen zu tun?

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA

#rp14: Welche Narrative gibt es gegen Überwachung?

Netzneutralität zwischen den Großen: Level 3 beschuldigt andere ISPs der absichtlichen Drosselung

Nächstes Wochenende in Stuttgart: Das PRISM-Camp gegen Überwachung

Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich

DLF-Kulturgespräch: Netzpolitik – Spielball der kulturellen Elite oder Politikfeld für alle?

Der Google-Hoax

Rede zur Lage der Nation

Erste Ergebnisse des Digitalen Offenheitsindex: Große Unterschiede zwischen Bundesländern

Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet

re:publica live gebloggt – Die Eröffnung!

re:publica – Gleich gehts los, auch für Daheimgebliebene!

Transparenzberichte – Telekom zieht nach

Einladung zum virtuellen Museumsbesuch: museum.rechtaufremix.org

Morgan Marquis-Boire: Fear and Loathing on the Internet