Archiv: 2014

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel […]

Die netzpolitik.org-App für iOS steht seit heute in einer neuen Version im AppStore. Unsere Partner von KicksApps haben eine Reihe eurer Wünsche umgesetzt und viele Details verbessert. Wir wünschen viel Spaß mit unserer App! Unter anderem bringt die neue Version folgende Verbesserungen: schon in der Liste der Artikel seht ihr jetzt eine kleine Vorschau der […]

Tim Wiese von Deutschland Radio Kultur hat mit mir für Breitband ein Interview über den Bericht der EU-Kommission zur öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht gemacht, das in kompakten 6:15 Minuten noch einmal die Kernpunkte zusammenfasst (MP3 Download, 6,1 MB): Die Nutzer sind sehr unzufrieden mit der derzeitigen Situation, haben in allen Bereichen Probleme angemeldet und wünschen sich eine […]

Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie. Dieser Gastbeitrag von Markus Reuter und Michael […]

Vor einem Monat haben wir uns über den Gewinn eines Grimme-Online-Awards in der Kategorie Spezial gefreut. Jetzt sind wir bereits wieder für etwas nominiert worden: Die LeadAwards bezeichnen sich als “Deutschlands führende Auszeichnung für Fotografie, Medien und visuelle Kommunikation” und in der Zeitungs- und Zeitschriftenwelt ist der Preis sehr beliebt. Zum dritten Mal dabei Wir […]

Die Zukunft der deutschen Netzpolitik wird derzeit auf Bundesebene verhandelt. Auch wenn man darüber streiten kann, welche Bedeutung die Digitale Agenda der Bundesregierung letztendlich haben wird – letzte Woche Freitag kam uns ein erster Entwurf zu, den wir händisch aus der Nicht-Maschinenlesbarkeit befreiten um ihn Dienstag zur Diskussion zu stellen. Er vereint großes Allgemeinsprech mit […]

Dass führende Verfassungsrechtler dem Bundesnachrichtendienst eklatante Grundrechtsverletzungen vorwerfen, ist der Bundesregierung egal. In einer abbügelnden Antwort auf eine kleine Anfrage behauptet sie einfach das Gegenteil. Zudem deutet sie an, gar nichts mehr zum Thema sagen zu wollen, so lange der Untersuchungsausschuss noch läuft – also jahrelang.

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf letzten Dienstag (22.07.) beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die „Verteidigung“ und „Verherrlichung“ terroristischer Taten mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft […]

Umgerechnet sollen es 83.000 Euro sein, die das russische Innenministerium demjenigen als Prämie verspricht, der eine Technik zur Enttarnung des Tor-Netzwerks bieten kann. Das berichtet Heise Online und beruft sich dabei auf die Moscow Times. „Erst kürzlich wurde bekannt, dass es möglicherweise eine Lücke im Dienst gibt. Worin genau sie besteht, ist aber noch nicht […]

Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht.

Diego Gomez ist Masterstudent in Kolumbien, er erforscht die biologische Vielfalt und den Arterhalt von Reptilien und Amphibien in Südamerika. Seine Universität in der Stadt Armenia ist klein, der Zugang zu aktueller Forschung stark beschränkt. Um auf dem neuesten Stand zu sein und sich mit anderen Wissenschaftlern seines Feldes auszutauschen, ist das Internet unschätzbar wertvoll […]

Die Kampagne Verfassungsschutz abschaffen, verbandelt mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, hat eine neue Videoreihe gestartet: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes. In dieser möchte sie Betroffene zu Wort kommen lassen, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden und über die Folgen berichten. Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des […]

Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden. Jemand hat dann sogar einen […]

In der Sendung Hintergrund hat der Deutschlandfunk sich mit Datensicherheit beschäftigt: Wie Hacker den Mittelstand beraten. Das behandelte Thema ist dabei größer als der Titel verspricht, es geht auch um Totalüberwachung durch Geheimdienste und wir kommen dabei auch zu Wort. Die Denker- und Ingenieurnation Deutschland konzentriert sich auf die Entwicklung von neuen Technologien, kümmert sich […]

Der Deutschlandfunk berichtete über „Polit-Channels mit respektloser Neugier“ auf Youtube. Mit dabei ist Tilo Jung und Stör/element. Auf YouTube finden sich immer mehr Kanäle, die jungen Leuten Politik nahebringen wollen. Die Magazine werden von Nachwuchsjournalisten realisiert, die sich selbst finanzieren. Sie wollen Politik einfach erklären, zum Teil unter Mitwirkung ihrer Nutzer. Hier ist die MP3.

hr2 der Tag erklärte gestern eine Stunde lang wie das mit der „Mit der Maus zu Mausi – Liebe in Zeiten des Internets“ funktioniert. Der 24. Juli war wohl noch frei, und da haben ihn die Internet-Partnerbörsen flugs zum „Virtual Love Day“ ernannt, dem Tag der virtuellen Liebe. Die Marketingaktion soll nicht unbedingt Kunden werben, […]

Überwachung durch Geheimdienste ist nur eine der Bedrohungen für Bürgerrechte. Der Versuch, mit Hilfe von Big Data Verhalten vorherzusagen, um Risiken zu minimieren und Geld zu sparen, ist ebenso gefährlich: Menschen könnten sich so ihrer Freiheit berauben. Dieser Gastbeitrag von Kai Biermann erschien zunächst als Vortrag auf der Tagung „Algorithmen Allmächtig?“ am 2. Juli 2014 […]

In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden. Ob das harte Urteil […]

Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die „vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung“ gestört.

Um von den USA als Terrorist eingestuft zu werden, sind weder „konkrete Fakten“ noch „unwiderlegbare Beweise“ notwendig. Das geht aus dem vom The Intercept veröffentlichten Dokument „The March 2013 Watchlisting Guidance“ hervor. Darin werden die geheimen Regeln erläutert, nach welchen Individuen auf Terroristen-Datenbanken und No-Fly-Listen gesetzt werden können. Wenn man überhaupt von Regeln sprechen kann. […]

2014

Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab

Neues Update für die netzpolitik.org-App für iOS

Breitband-Interview zur EU-Urheberrechtskonsultation

Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste

Nominierung bei den LeadAwards

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30

Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: „legal, illegal, scheißegal!“

Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus

Russland lobt 3,9 Millionen Rubel für die De-Anonymisierung von Tor aus

Urheberrecht vs. Wissenszugang: Kolumbianischem Studenten droht Haftstrafe für Teilen eines wissenschaftlichen Artikels

Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes

Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.

Deutschlandfunk-Hintergrund zu Datensicherheit: Wie Hacker den Mittelstand beraten

YouTube: Polit-Channels mit respektloser Neugier

Liebe in Zeiten des Internets

Algorithmen Allmächtig? Freiheit in den Zeiten der Statistik

Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Antwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wird“

Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung