Archiv: 2014

Die Digitale Gesellschaft hat Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys veröffentlicht (gibt es auch als pdf). Relevant für die Freiheit statt Angst Demo und auch für all anderen Demos. Stay safe! Auszug aus den Demotipps: „Eine Demo ist natürlich ein historisches Ereignis, das man festhalten möchte. Man will Infos, Fotos und Videos sofort mit […]

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat eine Stelle als „Researcher“ ausgeschrieben. Als wichtigste Anforderung gilt die profunde Kenntnis von Vorgängen und Institutionen der Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union. Die BewerberInnen sollen längere und kürzere Artikel in Englisch verfassen können und sich in den öffentlichen EU-Informationssystemen auskennen. Die Texte sollen dem SEMDOC-Archiv von Statewatch einverleibt werden. […]

Die Vorstellung der Digitalen Agenda hat ausführliche Kritik von vielen Seiten hervor gerufen. Da ist natürlich auch der Spott nicht weit: @SteffenCybert, seines Zeichens „Cybersprecher der Cyberregierung und Chef des Bundescyberamtes“ twittert – zur allgemeinen Belustigung – Auszüge aus der Digitalen Agenda. Wer die Menschen mit dem Internet verbindet, der trägt auch Verantwortung dafür. — Steffen Cybert (@SteffenCybert) August 23, […]

Der Deutsche Bundestag tut sich schwer damit, die Verschlüsselung und Signatur von E-Mails per OpenPGP-Standard zu ermöglichen. Eine eigenes Gremium der Abgeordneten hat die OpenPGP-Nutzung im letzten Jahr effektiv verhindert. Die Gründe beinhalten Auseinandersetzungen um Freie Software, Lizenzen, Kompatibilität und jede Menge Bürokratie.

Es ist nicht einfach Analogien zu finden, um neuere Formen von Überwachung zu beschreiben. Analogien helfen, Überwachung in anschaulicher Weise zu erklären und damit die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Wie kann man zum Beispiel elektronisches Tracking darstellen und womit ist es vergleichbar? Dem klassischen Verfolgen mit dem Fernglas? Dieser Analogien bedarf es insbesondere im […]

Das ARD-Politikmagazin plusminus hat gestern über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Die Titelwahl sagt schon alles: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster. Bei uns kam plusminus auch vorbei. Es sollte der große Wurf werden, als die drei Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel vor einer Woche die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorstellten. Stattdessen hagelte es […]

Vom 2. bis 5. September findet in Istanbul das 9. Internet Governance Forum (IGF) unter dem Motto Connecting Continents for Enhanced Multistakeholder Internet Governance statt. Auch wenn einige Leute aus dem Umfeld der Bürgerrechtsgruppen teilnehmen, so ist das im Großen und Ganzen trotzdem ein Event, auf dem Regierungen und Industrie den wesentlichen Anteil stellen und dementsprechend auch deren […]

Wer am Wochenende lieber sitzt anstatt steht, sprich eine Ausrede braucht, um bei der Freiheit statt Angst Demo nicht mitzulaufen, kann diesen Samstag und Sonntag (30. und 31. August) an der Telemedicus Sommerkonferenz teilnehmen. Natürlich könnt ihr auch beides machen, Demo und Konferenz. Thema der Konferenz in diesem Jahr: Überwachung und Recht. Veranstalter sind Telemedicus, […]

Im Campact-Blog hat der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs von Power Shift e. V. den CETA-Vertragstext analysiert: CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie. Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power […]

Fast 30 Millionen Betroffene von Cybercrime gab es im letzten Jahr, über die Hälfte aller Internetnutzer in Deutschland wurde zum Opfer! Diese Zahlen veröffentlichten gestern das Bundeskriminalamt und Branchenverband BITKOM bei der Präsentation des aktuellen Lagebilds „Cybercrime“. Diese horrenden Zahlen kommen zusammen, weil mit dem Panikwort „Cybercrime“ auch Viren und Spam gemeint sind.

Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag. Die Stärkung des bzw. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist seit Jahren überfällig. Die Bundesregierung weist […]

Wir feiern am 17.10. unseren zehnten Geburtstag mit einer Konferenz, einem netzpolitischen Salon und einer Geburtstagsparty. Für die Konferenz gibt es jetzt eine erste rudimentäre Webseite mit allen bereits festzugesagten Sprecherinnen und Sprecher. Ein Programm folgt in den kommenden Wochen. Auf jeden Fall dabei sind (neben vielen anderen, die noch dazu kommen): Renata Avila (WebWeWant), […]

Fast 50 der zur Verschlüsselung und Signatur von E-Mails verwendeten Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten haben bei einem Test nicht funktioniert. Diesen Hinweis eines Lesers konnten wir nachvollziehen und bestätigte uns auch die Bundestags-IT. Einen Monat später ist der Fehler jetzt behoben, zum „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ bleibt aber noch Nachholbedarf.

Auf Telemedicus gibt es einen interessanten Blogeintrag „Überwachung: Die Rolle des Rechts“, der sich mit der Rolle des Rechts im Kampf gegen Überwachung beschäftigt. Der Blogeintrag stellt sowohl momentan laufende Verfahren als auch mögliche zukünftige Verfahren vor. Rechtsstaatlichkeit dient dazu, Macht in kontrollierbare Formen zu fassen und dadurch zu begrenzen. Das gilt auch für Macht, […]

Eine neue wissenschaftliche Publikation von Jeanette Hofmann (WZB), Christian Katzenbach und Kirsten Gollatz (beide HIIG) ist unter dem Titel „Between Coordination and Regulation: Conceptualizing Governance in Internet Governance“ erschienen. Der Abstract des Papers: This paper contributes to the recent move towards a more systematic reflection on the conceptual foundations of Internet governance. It is led […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-230/14) mit der Frage beschäftigen, wie weit die Kompetenz von nationalen Datenschutzbehörden reicht. Ein Online-Immobilienvermittler, mit Niederlassung in der Slowakei und Servern in einem anderen EU Land, hatte personenbezogene Daten von ungarischen Usern ohne deren Einverständnis weitergegeben. Die ungarische Datenschutzbehörde schritt ein und verhängte eine […]

Der amerikanische „Pew Research“-ThinkTank hat untersucht, ob die Verbreitung von Sozialen Medien dazu beigetragen hat, dass es mehr Meinungsvielfalt gibt und auch diejenigen mit einer Minderheitsansicht besser zu Wort kommen können als zuvor. Anhand einer beispielhaften Umfrage über die Meinung zur Snowden-Affäre fanden sie jedoch das Gegenteil heraus: Menschen waren zwar in 86% der Fälle […]

“Drachenväter. Die Geschichte des Rollenspiels.“ ist ein Buch von Tom Hillenbrand und Konrad Lischka. Beide finanzierten die Entstehung über eine Crowdfunding-Kampagne, das Buch gibt es auch für alle anderen zum Preis von 42,00 Euro gedruckt (Amazon-Partnerlink) und 14,99 Euro als eBook (Amazon-Partnerlink). Bei mir lag es eine Weile rum, aber im Urlaub kam ich endlich […]

Damit ihr es nicht vergesst: Am Samstag, dem 30. August, findet in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Los gehts um 14:00 Uhr mit einer Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen auf der Bühne an der Westseite des Brandenburger Tors. Die Demoroute verläuft über die Wilhelmstraße, vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurück zur Bühne. Aus dem […]

Auf der heutigen Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz wurde ein Lagebericht zur Computer- und Internetkriminalität 2013/14 – Bundesdeutsch: Cyberkriminalität – vorgestellt. Jörg Ziercke, Präsident des BKA und Dieter Kempf, Präsident des IT-Branchenverbandes BITKOM erläuterten die Lage der Bedrohung. Für Ziercke steht unmissverständlich fest: Kriminalität im Internet nimmt beständig zu. Tatsächlich betrug der Anstieg von 2012 […]

2014

Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys

Statewatch sucht MitarbeiterIn für Öffentlichkeitsarbeit und Verfassen von Artikeln

Cyber, Cyber! Die Hymne zur Digitalen Agenda

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Wie der Bundestag die Nutzung von OpenPGP ein Jahr lang verhindert hat

Reiten und Mondflüge sind nicht dasselbe: Die Gefahren vereinfachender Überwachungsanalogien

Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster

Internet Ungovernance Forum in Istanbul als Gegenveranstaltung zum IGF

Veranstaltungshinweis: Telemedicus Sommerkonferenz am 30. und 31. August

#CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie

Panik! Jeder zweite Deutsche ist Opfer von Cybercrime! (Also Viren und Spam.) (Update)

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“

Erste Sprecher/innen für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 17.10.

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Dutzende Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten abgelaufen (Update)

Telemedicus Artikel: Recht als Instrument gegen Überwachung

Wissenschaftliches Paper über die Konzeptualisierung von Internet Governance

Vorlagefrage beim EuGH: Wie weit reicht die Kompetenz von Datenschutzbehörden?

Drachenväter – Das Buch über Rollenspiele

Freiheit und Feiern statt Angst – Demo gegen Überwachung am Samstag in Berlin

Beschwörung von Bedrohungen aus dem Cyberraum: Lagebericht zu Computer- und Internetkriminalität