2014
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: EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“
US-Minister Holder und Staatssekretär Mayorkas in Athen. Kurz vorher traf sich IM de Maizière mit Mayorkas in Barcelona. : EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte. Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und […]
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: Immer mehr Verbote von touristisch genutzten Kameradrohnen in Nationalparks
Soll demnächst weniger Stress aus der Luft ausgesetzt: Dickhornschafe im Norden der USA. : Immer mehr Verbote von touristisch genutzten Kameradrohnen in Nationalparks Ein deutscher Tourist steht demnächst wegen einer abgestürzter Drohne im Yellowstone Nationalpark im Norden der USA vor Gericht. Der in Zeitungen mit vollem Namen genannte Mann aus Königswinter erhielt gleich vier Anzeigen, darunter die Missachtung eines Aufstiegsverbotes für privat genutzte fliegende Kameras. Zu den Anschuldigungen gehört das Nichtbeaufsichtigen von Eigentum und die Falschaussage. Jedes der […]
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: mlat.info: Access veröffentlicht Infoseite und Weltkarte von Rechtshilfe-Abkommen
: mlat.info: Access veröffentlicht Infoseite und Weltkarte von Rechtshilfe-Abkommen Unsere Freunde bei Access haben auf mlat.info eine interaktive Weltkarte über „Mutual Legal Assistance Treaties“ (MLATs) veröffentlicht. Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) are agreements between governments that facilitate the exchange of information relevant to an investigation happening in at least one of those countries. MLATs can be bilateral (country to country), multilateral, regional (like the […]
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: Bundeskriminalamt forscht an Alternativen zu IMSI-Catchern zur genaueren Ortung von Mobiltelefonen
Verfahren zum Orten von Mobiltelefonen im Foschungsprojekt EILT von der TU Ilmenau, dem Fraunhofer-Institut FKIE, dem Bundeskriminalamt und dem Antennenbauer Medav. : Bundeskriminalamt forscht an Alternativen zu IMSI-Catchern zur genaueren Ortung von Mobiltelefonen Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte letzte Woche angekündigt, dass die Ortung mobiler Kommunikationsgeräte unter einem Einwilligungsvorbehalt der Betroffenen stehen sollen. Von Providern bereitgestellte Apps dürfen dann nicht mehr ungefragt auf das Adressbuch oder den Standort zugreifen. Eine solche Regelung soll nächstes Jahr in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankert werden. Während die Rechte der MobilfunknutzerInnen gegenüber privaten […]
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: Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software : Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien Der Staatstrojaner „made in Germany“ Gamma FinFisher wurde ohne Lizenz aus Deutschland exportiert. Das geht aus Analysen der kürzlichen geleakten Dokumente und einer parlamentarischen Anfrage hervor. Deutsche Unternehmen verdienen Millionen damit, Überwachungstechnologien an Menschenrechtsverletzer auf der ganzen Welt zu exportieren. Dies ist ein Gastbeitrag von Ben Wagner und Claudio Guarnieri von der Forschungsstelle Internet & […]
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: Der bloßgestellte Überwachungsstaat: Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr
: Der bloßgestellte Überwachungsstaat: Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne ernstzunehmende Kontrolle. Dieser Gastbeitrag von […]
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: Die Videos vom 28. Netzpolitischen Abend der Digiges
: Die Videos vom 28. Netzpolitischen Abend der Digiges Die zwei Vorträge vom 28. Netzpolitischen Abend der Digiges am 2. September 2014 sind jetzt als Videos auf Vimeo verfügbar. Referiert haben Volker Tripp über die Alternative Digitale Agenda und Jan-Peter Kleinhans über Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]
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: Bericht: Schweizer Firma NeoSoft soll IMSI-Catcher an Todesschwadronen aus Bangladesch verkaufen (Updates)
Mitglieder des Rapid Action Battalion. : Bericht: Schweizer Firma NeoSoft soll IMSI-Catcher an Todesschwadronen aus Bangladesch verkaufen (Updates) Eine paramilitärische Spezialeinheit aus Bangladesch war letzte Woche in Zürich, um Überwachungstechnologie aus der Schweiz zu kaufen. Das berichtet die linke Wochenzeitung WOZ nach eigener Recherche. Demnach ging die Firma NeoSoft auf das Angebot ein, das bereits im April bekannt wurde.
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: The Oatmeal Comic: The State of the Music Industry
: The Oatmeal Comic: The State of the Music Industry The Oatmeal hat einen Cartoon-Serie über die Entwicklung der Musikindustrie produziert, der erklärt, warum wir dringend eine Urheberrechtsreform brauchen.
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: Inside the Dark Web: BBC Horizon über Überwachung im Netz
: Inside the Dark Web: BBC Horizon über Überwachung im Netz Die britische Doku-TV-Serie Horizon widmet ihre aktuelle Ausgabe der Überwachung im Netz. Aus der Ankündigung: Twenty-five years after the world wide web was created, it is now caught in the greatest controversy of its existence: surveillance. With many concerned that governments and corporations can monitor our every move, Horizon meets the hackers and scientists whose […]
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: #OERde14 – Konferenz zu freien Bildungsmaterialien in Berlin
: #OERde14 – Konferenz zu freien Bildungsmaterialien in Berlin Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Premiere veranstaltet Wikimedia Deutschland am 12. und 13. September 2014 die zweite Konferenz zu Open Educational Resources (OER) in Berlin. Mit dem Umzug von der Kalkscheune in die Urania geht auch ein Aufwuchs im Programm einher. Auf teilweise sieben gleichzeitigen Tracks werden sowohl die politischen, wirtschaftlichen wie […]
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: Interne Papiere: AfD Sachsen fordert „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“ (Updates)
: Interne Papiere: AfD Sachsen fordert „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“ (Updates) Mitglieder der AfD Sachsen betrachten die Internetkriminalität als „Schwerpunkt bei der Beobachtung und Verfolgung von Straftätern“. Das geht aus internen Papieren hervor, die Anonymous Austria teilweise veröffentlicht und aus denen wir weitere Zitate erhalten haben. Auch wenn die Papiere keine offizielle Parteimeinung sind, wurde die Echtheit mittlerweile bestätigt.
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: Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden (Updates: doch nicht?)
: Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden (Updates: doch nicht?) Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden. Das berichtet die BILD unter Berufung auf „hochrangige Kreise der Brüsseler Kommission“. Der endgültige Zuschnitt des Ressorts und der neuen Kommission ist aber noch offen.
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: Hightech-Strategie des Bundeskabinetts – ‚Innovation made in Germany’
: Hightech-Strategie des Bundeskabinetts – ‚Innovation made in Germany’ Die „Hightech-Strategie“ (HTS) des Bundeskabinetts wurde heute beschlossen und sogleich auf einer Pressekonferenz von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgestellt. 2014 sollen 11 Milliarden Euro in die Initiative investiert werden. Neben Nachhaltigkeit, erneuerbaren Energien und CO2-Emmissionsreduktion finden sich natürlich auch Inhalte aus der Digitalen Agenda wieder. Die besagt zum Thema: Die Hightech-Strategie bauen wir zu einer […]
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: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht
: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung fest und gelangt deshalb nun an das Bundesverwaltungsgericht. Sie wird […]
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: Die tägliche Vorratsdatenspeicherung beim Einkauf: Beitrag auf iRights Cloud
Foto: Caden Crawford, CC BY-ND 2.0 : Die tägliche Vorratsdatenspeicherung beim Einkauf: Beitrag auf iRights Cloud Beim Einkauf fallen viele Daten an. Insbesondere, wenn mit EC Karte bezahlt wird oder im Internet bestellt wird. Auf iRights Cloud ist gestern der Beitrag „Allwissende Händler, genügsame Datenschützer“ erschienen, der problematisiert, was mit den Daten, die beim Einkauf anfallen, in den Händen der Händlerinn*en geschieht. Viele Händler*innen würden Vorratsdatenspeicherung betreiben und die Daten ihrer […]
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: Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte
: Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte In Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren gegen alle möglichen Themen zu Passdokumenten gekämpft wie: biometrische Daten, elektronische Signaturen, einheitliche Identifikationsnummern, die Kombination von offiziellen Datenbanken und die Vermischung von hoheitlichen und kommerziellen Interessen. Mit einem ungläubigen Stirnrunzeln haben wir daher im letzten Jahr die Meldung aufgenommen, dass Nigerias Personalausweise künftig eine Kreditkarte von […]
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: Kein Ehrendoktor für Snowden in Rostock: Laut Wissenschaftsminister fehlen „besondere wissenschaftliche Leistungen“
Universität Rostock. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Darkone">Darkone</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.de">BY-SA 2.5</a>. : Kein Ehrendoktor für Snowden in Rostock: Laut Wissenschaftsminister fehlen „besondere wissenschaftliche Leistungen“ Zur Posse, ob Edward Snowden eine Ehrenpromotion der Universität Rostock erhalten soll, hatten wir wiederholt berichtet. Jetzt ist es amtlich: nein. Der Bildungs- und Wissenschaftsminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte heute: Es ist unbestreitbar, dass das Handeln Edward Snowdens nicht nur ein hohes Maß an Courage erfordert, sondern auch unser Wissen über geheimdienstliche Tätigkeiten stark verändert […]
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: IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland
Die Vernetzung von 22 der "Top 50" Liegenschaften der Bundeswehr : IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.
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: Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“
Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/fboyd/">Florian Boyd</a>. Original: <a href="https://secure.flickr.com/photos/fboyd/3507672573/">Flickr</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“ Die Bundesregierung ist planlos, was die Novellierung der Störerhaftung angeht. Zwar wurde bereits Anfang August von der Rheinischen Post behauptet, ein Gesetzesentwurf sei fertig, und im Entwurf der Digitalen Agenda heißt es, man wolle das Providerprivileg auf öffentliche, kommerzielle WLAN-Betreiber, „beispielsweise Flughäfen, Hotels Cafés“, ausdehnen. Bei deren späteren öffentlichen Vorstellung faselte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dann […]