Archiv: 2014

Gottfrid „anakata“ Svartholm, Mitgründer der BitTorrent-Seite The Pirate Bay, wurde vor zwei Jahren in Kambodscha verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Seit einem Jahr sitzt er in Dänemark in Isolationshaft, wo heute ein Gerichtsverfahren gegen ihn und einen weiteren Angeklagten beginnt. The Local Dänemark berichtet: The two men are accused of hacking into Danish computer […]

Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema „Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien. Man redete sich damit heraus, dass „weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische […]

In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Prof. Dr. Johannes Masing, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Freiburg und Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Verfassungsblog.de und […]

Heute, am 2. September, findet in der c-base Berlin der 28. Netzpolitische Abend statt. Dabei sind Jan-Peter Kleinhans, der einen Vortrag zum Thema „You know nothing, John Snow: Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden“ hält und Volker Tripp, der eine alternative Digitale Agenda vorstellen wird. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch […]

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, nun doch eine europäische Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten. „Arbeiten“ hierzu sollten noch noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Eine entsprechende Mitteilung findet sich in den Schlussfolgerungen des außerordentlichen Gipfeltreffens vom Samstag. Damit wird eine damals noch vage Ankündigung des Rates vom […]

Microsoft rückt keine Mails, die im Microsoft Datenzentrum in Irland gespeichert sind, an US-Ermittlungsbehörden heraus. Per US-Gerichtsbeschluss wurde Microsoft verpflichtet, diese Daten an die US-Ermittlungsbehörden herauszugeben. Spannende Frage: Verletzt der US-Gerichtsbeschluss nicht die Souveränität Irlands? Hat eine US-Behörde das Recht auf im Ausland lagernde Daten zuzugreifen, bzw. ein US-Gericht das Recht über diese Daten zu […]

Das Wappen des zivil-militärischen "Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern.

Im Juli hatten wir über Hintergründe von an zwei Tagen auftretenden Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum berichtet. Radaranlagen der zivilen Flugsicherung waren durch eine „externe Störquelle“ beeinträchtigt worden, dadurch fiel die sogenannte „Sekundärradarerfassung“ von Passagierflugzeugen aus. Gemeint sind Daten über das Flugzeug, die Route oder die Flughöhe, die von Transpondern der Flugzeuge ausgesendet […]

Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich […]

Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden. Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. Darüberhinaus kritisiert man die zahlreichen Standorte des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland […]

Caspar Bowden, ehemaliger Datenschutzberater von Microsoft, erzählt in einem Interview mit Die Presse von seiner Zeit bei Microsoft. Bowden wurde von Microsoft gefeuert, als er davor warnte, cloud computing in Europa zu promoten. Bowden befürchtete, dass die Daten der Europäer*innen direkt an die NSA weitergingen. Den europäischen Projekten zur Entwicklung von Überwachungstechnologien bescheinigt Bowden in […]

Letzten Donnerstag gab es ein Chaosradio mit Wetterfrosch, danimo, Henryk und mir zum Thema Passwörter. Wir haben darüber gesprochen, was Passwörter eigentlich sind, wo es Probleme gibt, wie man ein sicheres wählen kann und ob es nicht doch vielleicht Alternativen gibt: Ob für unsere Computer, E-Mails oder Bankkonten: Passwörter sind heute meist das Mittel der […]

Die US-Geheimdienste arbeiten mit ihren türkischen Kollegen zusammen und haben die türkische Regierung bei der Überwachung türkischer Kurden umfangreich mit Informationen versorgt. Das zeigen neu veröffentlichte Dokumente, die von Der Spiegel und The Intercept aufgearbeitet wurden. Zu den Technologien und Informationen, die geteilt werden, gehören: Technologien und Ausrüstung, die der Türkei helfen, besser zu den […]

Gestern demonstrierten in Berlin rund 6500 Menschen auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte. Einen schönen Bericht dazu hat Judith Horchert für Spiegel-Online geschrieben. Diverse Reden und Pressemitteilungen finden sich bei freiheitstattangst.de. Hier sind ein paar Impressionen:

Das ist ein Gastbeitrag von Walter Palmetshofer von do:index. Seit dem 09.08.2014 ist das neue sächsische E-Governmentgesetz in Kraft, und es sieht danach aus, dass Open Data in Sachsen endlich große Schritte vorwärts machen könnte. Zwar schafft das Landes-Gesetz – wie das des Bundes – keinerlei Veröffentlichungspflicht, sondern schreibt nur die Form der Veröffentlichung bei […]

In der Zeit gibt es ein Portrait von Khue Pham über Gesche Joost: Diplomatin aus Neuland. Die Bundesregierung schmückt sich mit der „Internetbotschafterin“ Gesche Joost. Ihr Vorteil: Sie kann mit den Nerds – und mit den Politikern. Darin wird auch ein re:publica-Vortrag angesprochen. Dieser ist hier zu finden: Gesche Joost: Designforschung für die vernetzte Gesellschaft

Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.

Die Sommerakademie des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein trug dieses Jahr den Titel „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ contra digitale Menschenrechte“. Einer der Vorträge von Barbara Körffer (dem ich leider nicht beiwohnen konnte) galt dem Phänomen „Big Data bei der Polizei“. Die Mitarbeiterin des ULD ging der Frage nach, inwiefern innerhalb polizeilicher Datenbanken und Informationssystemen die Zweckbindung […]

Wir dachten zuerst, uns würde langweilig werden nach der aufregenden Kalender Woche 34, die ganz im Zeichen der Digitalen Agenda stand. Dem war aber nicht so. Was die letzten 14 Tage passierte, könnt ihr auch im 14 Tage Rückblick sehen. Wir verdauten die letzten Nachwehen der Digitalen Agenda. Neben allen anderen Versäumnissen fehlte in der […]

Das Innere eine BeDoKw bei einem Einsatz gegen eine Berliner Demonstration von SchülerInnen am Rande von Flüchtlingsprotesten im Sommer 2014.

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 der neuen Fahrzeuge, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei. Hersteller sind zwei Firmen, die sich auf digitale Überwachungs- […]

2014

Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt

Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“

Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Ungleichgewicht in der Balance von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit“

28. Netzpolitischer Abend in der c-base

EU-Gipfel will Einrichtung neuer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten noch in diesem Jahr

Microsoft weigert sich, Daten an US-Ermittlungsbehörden herauszugeben – trotz Gerichtsbeschluss

Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver

Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit

Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz

Interview mit Caspar Bowden, dem ehemaligen Datenschutzberater von Microsoft

Chaosradio zu Passwörtern – „You shall not pass!“

NSA arbeitet mit und gegen Türkei

6500 Menschen demonstrieren auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte

Sachsen wählt und Open Data kommt

Gesche Joost: Diplomatin aus Neuland

Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg

„Big Data bei der Polizei“: Datenschützerin fordert Offenlegung des Quellcodes von Data Mining-Software

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 35

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte