Archiv: 2013

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. Die Bestandsdatenauskunft, also die einfache Abfrage nach Passwörtern und Personen hinter IP-Adressen, wurde vor vier Wochen vom Bundestag beschlossen. Morgen beschäftigt […]

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden in weiten Teilen von der Allgemeinheit finanziert. Wie die Gelder, die neuerdings über den GEZ-Nachfolger „Beitragsservice“ eingesammelt werden, ausgegeben werden, ist nur unzulänglich bekannt. Eine demokratische Kontrolle findet nur indirekt statt, über Rundfunkräte etc.. Der Bürger und Souverän wird im unklaren gelassen. Unter „öffentlich“ lässt sich allerdings etwas anderes verstehen. Nämlich […]

Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, „bis auf Weiteres“ auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten.

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann.

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. Wir haben bereits berichtet, dass auch in Italien Provider ihren Kunden den Zugang zu manchen Webseiten sperren […]

DRadio Wissen hat einige Stimmen aus dem Netz zur Bestandsdatenauskunft (BDA) gesammelt. Deutsche Behörden sollen mithilfe der BDA zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat muss dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen. Konkrete Verbindungsdaten zählen nicht zu den Bestandsdaten: Es […]

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung. Das Forschungsrahmenprogramm der EU war hier […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Patentportal Ask Patents und die Cyberlaw Clinic der Harvard-Universität wollen sechs Patentanträge für 3D-Druckverfahren verhindern, da sie innovationsverhindern seien. If there’s something that drives us crazy, it’s when patents get in the way of innovation. Unfortunately, we often don’t find out about the most dangerous patents until it’s too […]

Gestern haben wir eine kleine Crowdfinanzierungs-Kampagne gestartet. Nach der Offenlegung unserer Finanzen ist deutlich geworden, dass netzpolitik.org viel mehr Geld verbraucht als bisher eingenommen wird. Wir hatten im Februar bereits unsere Finanzierung transparent gemacht. Damals sah es noch besser aus, weil wir einen mittelständischen Sponsor hatten, der bei uns über zwei Jahre Werbung gebucht hatte, […]

Gestern haben wir darüber gebloggt, dass wir uns auch über Spenden in Form von freiwilligen Abos freuen, um unser Blog mit Eurer Hilfe auf eine weitere Finanzierungssäule zu stellen und weiter ausbauen zu können. Das hat viele positive Kommentare hervorgebracht, die uns ausgesprochen gefreut haben und natürlich auch motivieren. Es gab aber auch Kommentare, wofür […]

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten […]

Heute habe ich für den CCC zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz im Rechtsausschuss des Bundestags Stellung genommen. Bereits vor drei Wochen hatte ich im Innenausschuss erklärt, dass De-Mails mangelhaft (also: nicht) verschlüsselt werden und daher für vertrauliche Kommunikation nicht verwendet werden sollten. Diese Argumentation trifft natürlich auch für die sensible Kommunikation […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Arne Hintz von der School of Journalism, Media and Cultural Studies an der Cardiff University. Er ist einer der Herausgeber des Sammelbandes Beyond WikiLeaks: Implications for the Future of Communications, Journalism and Society (Amazon, 23,99 Euro). Seit seinen massiven Veröffentlichungen im Jahr 2010 – u.a. den US-amerikanischen Botschaftsdepeschen (Cablegate) […]

Wir haben heute eine kleine Spendenkampagne zum Aufbau einer weiteren Säule zur Refinanzierung von netzpolitik.org gestartet. Statt nur auf die klassischen Modelle wie Werbung und Paywall zu setzen wollen wir ausprobieren, ob Journalismus im digitalen Zeitalter auch nachhaltig von einer Community, in diesem Fall von Euch, co-finanziert werden kann. Wie viele journalistische Onlinemedien steht auch […]

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Am Mittwoch stimmte der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf CISPA zu, dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. Aus dem weißen Haus hieß es kurz zuvor noch, man unterstütze CISPA in der derzeitigen Form nicht, da es dem Entwurf an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten mangele. Die Lobby-Organisation TechNet, zu deren […]

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

Internetnutzer/innen gehen davon aus, dass Webdienste ihre Daten ohne ihr Wissen benutzen. Zurecht lehnen sie diese Praktiken ab, sehen aber keine Alternativen. Zu diesem Ergebnis kommt das Forschungsprojekt CONSENT, das Teil des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU war. Beteiligt waren Universitäten in 14 EU-Mitgliedsstaaten. CONSENT ging der Frage nach, ob wir (un)freiwillig der Abschaffung unseres Grundrechts […]

Vor einiger Zeit berichtete Matthew Aslett am 451 CAOS Theory Blog in einer Serie von Einträgen über den zwischen 2008 und 2012 sinkenden Anteil an Open-Source-Software, der unter der GNU General Public License (GPL) veröffentlicht wird (siehe Abbildung). Die Besonderheit der GPL ist ihr auch als „Copyleft“ bezeichneter „viraler“ Charakter: Weiterentwicklungen auf Basis von GPL-lizenzierter Software dürfen nur unter […]

Aus dem Umfeld von Anonymous wird verbreitet, dass die FDP-Mitmach-Plattform meine-freiheit.de aus Protest gegen die Bestandsdatenauskunft gehackt worden sei. Die Plattform ist im Netz und sieht äußerlich normal aus. Allerdings finden sich im Netz viele Listen von Nutzerdaten, die wir hier explizit nicht verlinken. Der deutsche Anonymous-Account @anonnewsDE verkündet 37.000 geleakte Datensätze mit Nutzerprofildaten. Ich […]

2013

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update)

Aufruf zur Mitarbeit: Open ARD ZDF

Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten „bis auf Weiteres“ auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden

Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft

„Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen

Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen Patentanträge für 3D-Druckverfahren

Debatte: Wie kann sich Onlinejournalismus finanzieren?

Die schönsten Kommentare zum Thema Crowdfinanzierung

Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?

Die Welt nach WikiLeaks: Was sagt uns das Whistleblower Projekt über Medien, Internet und Politik?

Was wollen wir mit mehr Finanzierung schaffen?

Investiere in digitale Bürgerrechte: Unterstütze netzpolitik.org

Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA

Bestandsdaten außer Kontrolle

Open Source Software: exponentielles Wachstum, weniger Copyleft

Anonymous will FDP-Mitgliederplattform gehackt haben