2013
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: Big Brother Awards 2013: „Oscars der Datenkraken“ gehen an Apple, Google und die Deutsche Post
: Big Brother Awards 2013: „Oscars der Datenkraken“ gehen an Apple, Google und die Deutsche Post In Bielefeld wurden heute die Big Brother Awards vergeben. Diese „Oscars der Datenkraken“ wurden in sechs Kategorien vergeben: Arbeitswelt, Globales Datensammeln, Wirtschaft, Behörden, Behörden und Verwaltung, und Neusprech. And the ‚Winners’ are (mit Begründung der Jury):
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: BigBrotherAward für Beitragsservice: „massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“
: BigBrotherAward für Beitragsservice: „massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“ Die seit diesem Jahr aktive Nachfolge-Organisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ sammelt massiv Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung. Für die Einrichtung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhielten dafür heute die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer den BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Hier die Laudatio von Frank Rosengart, Chaos Computer Club:Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung.
Die Gebühreneinzugszentrale GEZ hat 2003 von uns den BigBrotherAward für ihr Lebenswerk erhalten. Ein Vorschlag aus der Laudatio von damals war, die Rundfunkgebühr von einer Geräteabgabe auf eine Haushaltsabgabe umzustellen. Im Zeitalter, wo sogar schon ein digitaler Fotorahmen als sogenanntes „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ zählen kann, ist ein Ende der Geräteabgabe mehr als überfällig. Seit 1. Januar 2013 ist es soweit: Die alte GEZ ist passee, die Nachfolgerin heißt Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Mit dem neuen Namen wollte sich die Einrichtung auch einen neuen Anstrich verpassen. Vergiftet war der Name GEZ durch „Gebührenbeauftragte“, die in Stasi-Manier unangemeldete Hausbesuche durchgeführt haben bis hin zu durchwühlten Mülltonnen auf der Suche nach Fernsehzeitungen. Die GEZ war eine riesige Datenkrake, die sogar Adressdaten aus Gewinnspielen aufgekauft haben soll, um Gebührenpflichtige zu identifizieren. Ein bundesweites Schattenmelderegister entstand, praktisch jeder Einwohner war bei der GEZ registriert.
Ab 2013 sollte alles anders werden. Mit der Haushaltsabgabe, so war die Hoffnung, ist das alles nicht mehr notwendig. Keine Datensammlung, keine Hausbesuche mehr.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio!
CC-BY-NC-ND by <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/4718951541/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio! Der Netzpolitische Wochenrückblick soll denjenigen von euch, die nicht jeden Tag auf Netzpolitik.org lesen können oder wollen, eine Alternative bieten. Um also auch hier keine Menschen mit netzpolitischen Inhalten zu erschlagen, werden nur noch die wirklich wichtigsten Artikel verlinkt. Außerdem versuche ich mich zum ersten Mal an einer Audioversion des Rückblicks. Die ist noch etwas.. simpel, wir freuen uns daher zum Einen über Feedback, andererseits wären aber auch eine CC Startmusik und/ oder Jingles klasse – wer da also was findet oder selbst komponieren kann, möge sich melden! Vor allem fragen wir uns: Interessiert das überhaupt jemanden oder können wir uns die Arbeit sparen?
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Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen (Update)
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: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt
: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt Im Februar hatten die US-Politiker Michael Rogers und Dutch Ruppersberger den Entwurf eines ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA zum zweiten Mal im Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses eingebracht. Der erste Versuch war 2012 u.a. deswegen gescheitert, weil die Obama-Regierung mit einem Veto gedroht hatte: Dem Gesetzesentwurf mangele es an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten. Aus dem weißen Haus hieß es auch vor wenigen Tagen, dass man den CISPA-Entwurf in der derzeitigen Form nicht unterstützen könne.
We believe the adopted committee amendments reflect a good faith-effort to incorporate some of the Administration’s important substantive concerns, but we do not believe these changes have addressed some outstanding fundamental priorities.
Der Geheimdienstausschuss hat dem Cyber-Security Abkommen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen dennoch mit 18 zu 2 Stimmen zugestimmt. Der vollständige Gesetzentwurf ist zwar noch immer nicht bekannt, laut The Hill wurden allerdings noch einige Änderungen eingearbeitet. So sollen Regierungsbehörden persönliche Daten aus Informationen entfernen, die sie von privaten Unternehmen erhalten, und dürften diese auch nicht für ‚Zwecke der nationalen Sicherheit’ nutzen.
Als nächstes stimmt das Repräsentantenhaus ab, laut The Hill wahrscheinlich nächste Woche, von da aus ginge es dann weiter zum Senat (wo CISPA 2012 nie abgestimmt wurde) und erst dann zum Präsidenten.
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: Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten
: Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht.
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: Sight – Wenn Computer und Kontaktlinsen verschmelzen
: Sight – Wenn Computer und Kontaktlinsen verschmelzen „Sight“ ist ein sehr gut gemachter futuristischer Kurzfilm von Eran May-raz und Daniel Lazo über eine Zukunft, wo Computern und Bildschirme auf Kontaktlinsen bereits Realität sind. Tolle Welt, was kann da schon passieren?
Sight from Sight Systems on Vimeo.
Dank an @einfachBen für den Tip.
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: Heute: Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld (und im Stream)
: Heute: Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld (und im Stream) Über 200 Nominierungen gab es in diesem Jahr bei den BigBrotherAwards. Wir wissen schon, wer gewonnen hat, dürfen es Euch aber erst nach 20 Uhr sagen. Wer es früher wissen will: Die Gewinner werden heute ab 18 Uhr in der Hechelei in Bielefeld verkündet. Wer nicht in Bielefeld sein kann, findet später einen Stream auf bigbrotherawards.de.
Die Jury besteht aus Vertretern von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD e.V.), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), Chaos Computer Club (CCC), Humanistische Union (HU) und der Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR).
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: Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen
: Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen Mittlerweile beträgt die Anzahl der wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung aus Googles Suchindex entfernten Links regelmäßig über 4 Millionen pro Woche, Tendenz weiterhin stark steigend.
Obige Abbildung entstammt Googles „Transparenzreport“, der nicht nur die Anzahl sondern auch umfassende Tabellen mit den entfernten Links selbst zum Download bereit stellt. Ironischerweise entsteht so durch die starke Zunahme an Entfernungsanfragen („takedown requests“) sukzessive eine der größten Sammlungen mit Links zu illegalen Inhalten. Neben Google selbst sammelt auch das von der Electronic Frontier Foundation und verschiedenen juristischen Fakultäten von US-Universitäten (u.a. Harvard, Stanford) betriebene Projekt „Chilling Effects“ diese Anfragen und bietet Nutzern Informationen an, deren Seite zu Unrecht aus dem Index entfernt worden ist.
Im Zug der immer weitergehenden Ausdehnung von Entfernungsanfragen finden sich unter den jüngsten Entfernungsanfragen von Filmstudios nicht mehr nur Links zu illegalen Inhalten, sondern auch von Links auf solche Entfernungsanfragen – unter anderem auch auf die Seite von Chilling Effects, die aber scheinbar von Google auf einer Whitelist geführt und deshalb bislang nicht aus den Suchergebnissen entfernt wird. Mit anderen Worten: inzwischen betreffen Entfernungsanfragen also auch Entfernungsanfragen selbst.
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: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt
: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten.
Transparenzberichte über staatliche Anfragen scheinen in Mode zu kommen. Nach Google, Twitter und Microsoft hat jetzt auch erstmals ein Hosting-Provider die Anfragen von Behörden und Gerichten veröffentlicht:
Niederlande Deutschland USA Nutzer-Daten 46 233 12 Forensische Kopien 7 12 - Entfernung von Inhalten 2 - - Kindesmissbrauchs-Dokumentation 175 8 6
Leider geht aus dem Bericht nicht hervor, wie vielen der Anfragen das Unternehmen nachgekommen ist.Dennoch ist diese Transparenz ein guter Schritt für die User. Hoffentlich nehmen sich deutsche Hosting-Provider ein Beispiel daran. Vielleicht hilft es ja, wenn ihr euren Hoster auch um Transparenz bittet.
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: ICANN: Strengere Auflagen für Domainregistrare sollen Domain-Missbrauch verhindern
: ICANN: Strengere Auflagen für Domainregistrare sollen Domain-Missbrauch verhindern Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet koordiniert, traf sich diese Woche vom 7. bis 11. April in Peking und einigte sich auf neue vertragliche Regelungen für Domainregistrare. Beim 38. Treffen im Juni 2012 legte eine Arbeitsgruppe der ICANN bereits einen 12-Punkte-Plan vor, mithilfe dessen Registrare die „schwarzen Schafe“ aussortieren sollten. So wurde beispielsweise gefordert, dass bei Verträge zwischen der ICANN und den Registraren Identitätsprüfungen samt kontinuierlicher Checks zur Pflicht werden. Und auch die Registrare sollen ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, umfassende und korrekte Personendaten für die Veröffentlichung im Whois anzugeben. Im Mai 2010 hatte auch eine Kerngruppe von Strafverfolgunsbehörden ausführliche eigene Vorschläge für Registrare vorgelegt. Darin wird die ICANN u.a. aufgefordert, jegliche Verstöße gegen Bestimmungen entschieden zu sanktionieren. Jetzt, beim 46. der ICANN in Peking, wurden viele der Empfehlungen der Strafverfolgungsbehörden in die neue Version des Registrar Accreditation Agreement (Verträge mit Registraren) übernommen – wenn auch noch über Formulierungen verhandelt werde, wie Heise Online berichtet.
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: Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird
: Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird Die verkauften Bandbreiten von Breitbandanschlüssen werden in der Realität oft nicht eingehalten. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur hervor, die knapp eine Viertelmillion Internet-Anschlüsse gemessen hat. Auch beim Anbieterwechsel gibt es Probleme wie langwierige Ausfälle – die eigentlich gesetzlich verboten sind.
Wie wir bereits berichtet haben, hat die Bundesnetzagentur mit der Initiative Netzqualität eine Studie zur Dienstqualität von Internetzugängen durchgeführt. Mehr als 200.000 Messungen von DSL‑, Kabel- und Mobil-Anschlüssen haben Freiwillige beigesteuert. Heute wurde der 144-Seiten starke Abschlussbericht veröffentlicht.
In dieser großen Datenbasis hat man jetzt auch ganz offiziell festgestellt, dass die verkauften Bandbreiten selten eingehalten werden. Aus der Pressemitteilung:
Die Messstudie bestätigt die Vielzahl der Kundenbeschwerden über Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten „bis zu“-Bandbreite und der tatsächlichen Bandbreite. Über alle Technologien, Produkte und Anbieter hinweg haben die teilnehmenden Nutzer oft nicht die Bandbreite gemessen, die ihnen als maximal mögliche Bandbreite von ihrem Anbieter in Aussicht gestellt wurde.
Die Lösung dagegen sind transparente, unabhängige Messungen sowie Transparenz gegenüber den Kunden. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur:
Der Kunde weiß so nur vage, mit welcher Leistung er konkret rechnen kann. Auch nach Vertragsabschluss und erfolgter Schaltung besteht kein überschwängliches Bemühen, dem Endkunden aktiv einen transparenten Überblick über die Leistungsfähigkeit des konkreten Anschlusses zu bieten.
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: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“
: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“ Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat.
Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Damals haben die sächsischen Behörden mittels Funkzellenabfragen die Handy-Kommunikation eines ganzen Stadtgebiets abgeschnorchelt. 1.145.055 Verkehrsdatensätze landeten bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt. Zehntausende Menschen wurden überwacht, um ein paar Antifaschisten zu ermitteln, die Nazis verprügelt haben sollen. Scheinbar erfolglos, denn es wurde noch keine einzige Anklage erhoben.
Statt die eigene Praxis kritisch zu hinterfragen, verteidigt das Amtsgericht Dresden diese Maßnahme. Wie schon im Mai letzten Jahres erklärte das Gericht letzte Woche die Funkzellenabfragen erneut für rechtmäßig. Geklagt hatte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Netzpolitikerin Halina Wawzyniak. Sie war ebenfalls in Dresden, um gegen den damals größten Naziaufmarsch Europas zu protestieren, weswegen zwangsläufig auch ihre Telefonverbindungsdaten bei der Polizei landeten. Obwohl sie als Abgeordnete besonders geschützt ist, wurde auch ihre Klage abgewiesen, so der Beschluss: PDF, Text.
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: Bitcoins: Nische, Hype, Spekulationsblase
: Bitcoins: Nische, Hype, Spekulationsblase 
Seit dem Start des Bitcoin-Netzwerks 2009 hat sich das elektronische Geld nur langsam verbreitet, im September 2011 wurde die Zahl der Nutzer auf 60.000 geschätzt. In der letzten Zeit jedoch steigt die mediale Aufmerksamkeit, es geht um Kursanstieg, Preisschwankungen und die drohende Bitcoin-Blase. Bei DRadio Wissen spricht Andreas Noll über die digitale Währung, über Vorteile, Gefahren und eine mögliche Preisexplosion der Bitcoins. -
: Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington
: Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington Die amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der „Daily Show“ des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Morsi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency twitterte daraufhin an die @USEmbassyCairo, es sei nicht angemessen für eine diplomatische Mission, solch negative politische Propaganda zu verbreiten. Die US-Botschaft sperrte ihr Twitter-Konto auf die Kritik hin vorübergehend und löschte den Tweet. „Wieder ein undiplomatischer und unkluger Zug der amerikanischen Botschaft in Kairo, ergreift Partei in einer laufenden Ermittlung, ignoriert ägyptische Gesetze und Kultur“, twitterte nach der Süddeutschen Zeitung die Muslimbruder-Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“. Auch aus Washington kommt harsche Kritik, US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, es habe bei der Art und Weise, wie die Tweets seitens der Botschaft betrieben wurden, „Pannen“ gegeben. Die Botschaft sei dabei, diese Pannen zu beheben. Seit Mittwochnachmittag sei @USEmbassyCairo wieder zu erreichen. -
: Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken
: Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken Alle großen EU-Polizeidatenbanken sind modernisiert: Das Schengener Informationssystem (SIS) erfuhr nach zehn Jahren Entwicklung ein Upgrade auf das SIS II; es verarbeitet jetzt auch Dateianhänge und erlaubt die „phonetische Suche“. Das Visainformationssystem (VIS) ging vor einem Jahr in Nordafrika an den Start, AntragsstellerInnen müssen nun vor Ausstellung der Reisedokumente ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Fingerabdruckdatenbank EURODAC, eingerichtet um Mehrfachanträge auf Asyl zu verhindern, soll zukünftig für die allgemeine Strafverfolgung geöffnet werden. Das umfangreiche Informationssystem der Polizeiagentur EUROPOL soll fortan per „Data Mining“ und „Data Fusion“ Zusammenhänge zwischen Daten „erkennen und analysieren“. Auf ähnliche Weise werden deutsche Datensammlungen aufgebohrt: Die Innenministerkonferenz fordert für die Antiterrordatei „umfassende Analyse- und Recherchemöglichkeiten“. Die sind bei der neuen „Rechtsextremismusdatei“ längst festgeschrieben und nennen sich „erweiterte Nutzung“. Gemeint ist das „Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen […]“.
Was jetzt noch fehlt ist die Möglichkeit, in allen nationalen und internationalen Datenbanken gleichzeitig zu suchen. Kein feuchter Traum, denn dieses Feature ist längst auf dem Weg und nennt sich „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ („Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies“, IXP). Europäіsche Polizeien sollen darüber Daten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit austauschen. Das Portal könnte zukünftig Informationen zu Behörden, Institutionen, Expertennetzwerken, Strafverfolgungsinstrumenten, Übersetzungswerkzeugen, Kommunikationskanälen sowie Fahndungsdaten enthalten:
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: Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien
: Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien Politische Netzaktivisten tendieren „überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, „überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.“
Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel “Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland”. Darin stellte das Marktforschungs-Unternehmen fest, dass Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, eine „starke Ausrichtung auf das linke Parteienspektrum“ haben. Das wird jetzt durch eine zweite Umfrage nochmal bestätigt.
Das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beauftragte auch das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer Studie zum Thema „Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung“. Im September berichtete Hans-Martin Tillack auf stern.de darüber.
Informationsfreiheit: Studie erhalten, aber nicht veröffentlichen
Auch diese Studie haben wir nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt – natürlich auf FragDenStaat.de. Wir haben die Studie auch erhalten, aber nur in ausgedruckter Form. „Vertraulich!“ steht in der Tat auf dem Titelblatt, und:
Nachdruck, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Daten, ganz oder teilweise, nur mit Genehmigung des Instituts für Demoskopie Allensbach
Das ist schade, da wir gerne die kompletten 282 Seiten als PDF zum Download angeboten hätten. Immerhin haben wir mit unseren Steuergeldern ja auch für die Studie bezahlt. Doch die rechtliche Lage lässt das leider nicht zu. Aber auch hier könnt ihr die komplette Studie einfach und schnell per Mausklick selbst anfordern und bekommt sie zugeschickt.
Im Folgenden ein paar Auszüge:
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: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen
: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den Airlines aus Servicegründen gesammelt werden. Diese Daten werden zunehmend von Ermittlungsbehörden weltweit angefordert und ausgewertet, um „bisher unbekannte Verdächtige“ ausfindig zu machen. Nach den EU-Abkommen mit Australien und den USA stehen nun die Verhandlungen mit Kanada kurz vor dem Abschluss.
Wie es nun aus Regierungskreisen heißt, soll der Vertrag bereits in den kommenden Tagen von der Kommission abgenickt werden. Anschließend müssen noch das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen.
Die Zustimmung seitens des Parlaments, glaubt man der Einschätzung der Kommission, dürfte als sicher gelten. Schwieriger hat es die Kommission wohl aber im Rat. Hier sitzen die Vertreter der Mitgliedstaaten und auch die müssen dem Vertrag zustimmen. Wie es aber aus Regierungskreisen heißt, hat vor allem die deutsche Delegation noch einige Bauchschmerzen. So wird etwa die Speicherdauer von fünf Jahren als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Kritisiert wird außerdem die unverhältnismäßig niedrige Zugriffsschwelle auf die Daten. Bei einer Mindesthöchststrafe von vier Jahren können die kanadischen Behörden auf die Daten zugreifen. In Deutschland wäre das etwa bei Diebstahl der Fall. Da die Maßnahme jedoch für die Jagd auf Terroristen und gegen die schwere organisierte Kriminalität eingesetzt werden soll, ist diese Definition als vollkommen übertrieben anzusehen. Auch bei der Weiterleitung der Daten von Kanada an Drittstaaten gibt es noch lautstarke Vorbehalte im Rat. Bisher gibt es keine hinreichenden Schutzklauseln für diese Datenübermittlung. -
: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten
: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. Wird die Kamera angeschaltet, sind so auch die 30 Sekunden zuvor, ohne Ton, aufgezeichnet. Dadurch soll der Grund erkennbar werden, warum die Aufnahme gestartet wurde. Überhaupt dient die Kamera laut Taser dazu, der Polizei mehr Rechtssicherheit zu bieten. Filmt ein Polizist seinen Einsatz, gäbe es im Nachhinein zum Beispiel weniger Rechtsstreitigkeiten um Polizeigewalt. Zudem kann die Polizei Kosten sparen und den Verwaltungsaufwand minimieren, wie in diesem Firmenvideo erklärt wird:
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Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt
Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt Kann eine staatliche Überwachungsmaßname besonders geschützte Kommunikation nicht unverzüglich löschen, darf diese nicht eingesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln letzte Woche entschieden. Das Zollkriminalamt hatte Kommunikation mit einem Anwalt mitgeschnitten, aber ihre veraltete DigiTask-Software hatte noch keine Funktion zum selektiven Löschen.
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: Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber
: Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten „Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als „Afghanistan-Papiere“ geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog „Staatliche Werke“ eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht. Gefunden hatte er sie im Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. November, wo sich die Regierungspressesprecher Seibert und der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Paris folgendermassen äußerten:
Frage: Herr Seibert, Herr Paris, die WAZ Mediengruppe hat parallel zur Verabschiedung des Fortschrittberichts mehrere tausend Seiten aus Unterrichtungen des Parlaments durch das BMVg veröffentlicht, die laut dieser Mediengruppe sichtbar machen, dass die Lage am Hindukusch seit Jahren schlechter sei als öffentlich dargestellt. Ich habe zwei Fragen dazu. Herr Seibert, was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Bundesregierung belüge quasi die Öffentlichkeit über die wahren Zustände in Afghanistan? Herr Paris, wie bewerten Sie denn diese Veröffentlichung?
StS Seibert: Ich mache es kurz: