Archiv: 2012

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen […]

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.

Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und […]

Das Buch „Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet“ von Julian Assange, Andy Müller-Maguhn, Jeremie Zimmermann und Jacob Appelbaum ist heute erschienen und wird wohl auch über Bittorrent direkt vertrieben. Ich hab es noch nicht gelesen, es soll aber wohl die Zusammenfassung und Erweiterung einer Gesprächsrunde sein, die wir schon einmal als Video […]

Der Deutschlandfunk hat in einem Hintergrund-Beitrag ausführlich die Debatte um Intrenet-Governance beschrieben, da morgen in Dubai die WCIT-Konferenz von der ITU beginnt: Wer regiert das Internet? Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung. In den kommenden Jahren wird debattiert werden, nach welchen Regeln das Internet funktionieren soll. Haben Staaten das Recht, ihre Netze […]

Wir machen ein Netzpolitik-Jahrbuch. Die Idee tragen wir bereits seit einigen Jahren mit uns herum, aber bisher war das alles noch zu kompliziert und aufwändig. Im vergangenen Jahr fehlte die Zeit und dieses Jahr haben wir uns selbst einen Tritt in den Hintern gegeben, das einfach mal durchzuziehen, bevor das nichts mehr wird. Ist ja […]

Das Video „Gangnam Style“ des südkoreanischen Rappers Psy ist bereits seit einiger Zeit das meistgesehene YouTube-Video aller Zeiten mit derzeit knapp 870 Millionen Views und man braucht kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass es die 1-Milliarde-Marke knacken wird. Die Originalversion ist in Deutschland geblockt, es finden sich aber Kopien auf YouTube, die nicht gesperrt […]

Am kommenden Dienstag, den 4. Dezember lädt der Digitale Gesellschaft e.V. wieder zu einem netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, die wir nachher auch wieder online stellen. Und das sind voraussichtlich die Kurzvorträge und Themen des Abends (Kurzfristige Ergänzungen und Änderung der Reihenfolge sind möglich): Leonhard Dobusch: […]

Im Dezember wird Creative Commons zehn Jahre alt. Wir feiern das in Berlin mit einer Party am Samstag, den 8.12. im HomeBase Club am Alexanderplatz (Ex HBC/Haus Ungarn). Zuerst gibt es rund zwei Stunden lang Programm mit Kurzvorträgen und Interviews darüber, wie Creative Commons Lizenzen in vielen unterschiedlichen Bereichen dazu beigetragen haben, eine Kultur des […]

Gestern hat der Digitale Gesellschaft e.V. die neue Vodafail- Kampagne „Die Freiheit nehm ich Dir!“ gestartet. Das Ziel ist, anhand des Telekommunikationsanbieter stellvertretend für eine ganze Branche die Praktiken aufzuzeigen, wie heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt wird. Und die Politik schaut tatenlos zu. Zu der Kampagne gehört die Aktionsseite halbesnetz.de, wo […]

Als die Debatte über ACTA tobte, hatten wir beim Digitale Gesellschaft e.V. eine Idee: Man müsste mal popkulturelle Erzählstrukturen verwenden, um netzpolitische Themen auch mehr Menschen zu vermitteln. Und so kamen wir auf die Idee eines Comics nach Vorbild der Superhelden-Geschichten. Nun war ACTA zum Glück schneller vorbei als gedacht und schneller vorbei als die […]

Günter Hack berichtet für den ORF über Pläne zur Urheberrechtsreform in Österreich. Der Entwurf aus dem Haus der konservativen Justizministerin Beatrix Karl (PDF sowie die Erläuterungen) sieht einen Auskunftsanspruch nach deutschem Vorbild sowie eine Deckelung von Antwaltsgebühren vor. Überhaupt ist „nach deutschem Vorbild“ eine der häufigsten Formulierungen in den Erläuterungen. Ob diese Deckelung aber, wie […]

Seit 10:00 läuft in München das “SpeedLab” von werkstatt.bpb.de zum Thema Open Educational Resources (OER). Der Stream findet sich hier, Informationen auf Twitter findet man unter #slOER. Das Programm gibt es hier; erste Input-Redner sind Jan Neumann vom Hochschulbibliothekszentrum Köln (10:30) und Matthias Spielkamp von iRights.info (11:00). Wie offen kann Bildung sein? Seit der Debatte […]

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus. Ich schreib später noch mehr, wenn ich das Protokoll […]

Assad macht den Mubarak: Derzeit ist ein Großteil des Internets aus und nach Syrien nicht erreichbar. Damit ist das Land effektiv offline. Auch Telefon- und Mobilfunk soll betroffen sein. Die „Internet Intelligence Authority“ Renesys berichtet: Inhalt von Facebook anzeigen In diesem Fenster soll ein Facebook-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Facebook. […]

Die Gamma-Group, das Firmengeflecht, das die Staatstrojaner-Suite FinFisher herstellt und verkauft, hat auch eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Das berichtet das internationale Konsortium für investigativen Journalismus zusammen mit dem Guardian. Die Eigentümer von Gamma bestritten zunächst dessen Existenz – bis sie mit Beweisen konfrontiert wurden.

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Die Erklärung: Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen […]

Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]

Die Netzneutralität wird immer mehr verletzt. Die Politik sagt: Der Markt löst schon alle Probleme. Wenn Ihr Netzneutralität und ein offenes Netz wollt, empört Euch! Machen wir nun auch. Machst Du mit? Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ hat der Digitale Gesellschaft e.V. heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die zunehmende Verletzung […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fängt an zu wirken und spült das erhoffte Geld in die Kassen der Verlage: Google hat heute in vielen überregionalen Zeitungen ganzseitige Anzeigen mit seiner Position geschaltet. Anzeigen erscheinen mindestens in der Welt, SZ, Bild, TAZ und der FAZ. Das könnte mehr Geld sein als die Verlage in den nächsten […]

2012

Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können

Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner

Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen

Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet

WCIT: Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung (Update)

Coming soon: Unser Netzpolitik-Jahrbuch 2012

Zur netzpolitischen Dimension von Gangnam Style

Digiges-Abend am kommenden Dienstag in der Berlin

Am 8.12. in Berlin: 10 Jahre Creative Commons – Party

Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz

Adventskalender “Die Liga der Internetschurken”

Urheberrechtsreform in Österreich: Vorbild Deutschland?

Open Educational Resources: Livestream und Podcasts

Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag

Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates)

Gamma Group International Ltd: Briefkastenfirma des Staatstrojaner-Unternehmens in Steueroase enttarnt

Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!

Leistungsschutzrecht wirkt und bringt Verlagen Geld