Archiv: 2012

Bald dürfen Behörden in öffentlichen Ausschreibungen sogar Webformate wie HTML erwähnen. Das Europaparlament hat die Reform der Europäischen Normung verabschiedet. Das Dossier der jungen italienischen Abgeordneten Lara Comi (EVP) erhielt 639 von 676 Stimmen Stimmen in erster Lesung. Die bisherigen Regeln für die Normung stammten zum Teil noch aus den 80er Jahren. Bislang dürfen Behörden […]

Vor zehn Tagen haben die Grünen einen Kongress zur Diskussion über das Urheberrecht veranstaltet. Wolfgang Blau, der Chefredakteur von Zeit-Online, hat dort die interessanteste Rede gehalten. Ein knapp 20 Minuten langes Video der Rede über das Urheberrecht, Eisenbahnen und das Leistungsschutzrecht ist jetzt online: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.

Der Freitag hat Falk Lüke und mich zu unserem Buch „Die digitale Gesellschaft“ und Netzpolitik generell interviewt. Natürlich ging es auch um die Piraten, wenngleich nebensächlich, und der Freitag hat daraus einen reisserischen Titel gemacht: „Keine gute Netzpolitik“. Wobei: Ich würde mir ja echt wünschen, wenn die Piraten endlich mal ihrem Anspruch entsprechend die progressivste […]

Die hessische Firma DigiTask verweigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten einen Einblick in den Quellcode ihres Staatstrojaners. Das geht aus einem Brief von Peter Schaar an den Innenausschuss des Bundestages hervor. Damit ist die Untersuchung des Datenschützers abgeschlossen – er bleibt bei seiner Kritik.

Zwölf Tage lang haben wir hier eine Umfrage zur Nutzung unseres Blogs durchgeführt und diese eben beendet. Von 2.284 Teilnehmern haben 1.869 (81,9%) bis zum Ende durchgehalten. Vielen Dank für die Zeitspende und das vielfältige Feedback. Jetzt wissen wir etwas mehr über Euch, bzw unsere Leserinnen und Leser, auch wenn nur ein Bruchteil an der […]

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mindestens 38 Fällen Besucher ihrer Webseite bka.de überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Auch Landesbehörden hat das BKA bei dieser umstrittenen Ermittlungsmethode unterstützt, mindestens 130 mal. Fahndungsseiten auf den Webseiten der Polizei aufzurufen, kann gefährlich sein. Wer sich zu […]

In den kommenden zwei Wochen gibt es zahlreiche Netzpolitik-relevante Veranstaltungen in Berlin. Den Anfang macht die CDU mit einem „Diskussionsforum Netzpolitik“ am kommenden Mittwoch, den 12. September ab 16 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus. Dort diskutiert man in drei Workshops die folgenden Themen: Kreativität und Innovation zum Nulltarif? Droht der gläserne Bürger? Digitalisierung – Schöne neue Welt? […]

Der Deutsche Bundestag hat gestern offiziell sein ePetitionssystem neu gelauncht. Größte Revolution: Die Nutzung eines Pseudonyms ist endlich möglich und der eigene Name steht nicht für Ewigkeiten bei Suchmaschinen auffindbar unter jeder mitgezeichneten Petition. Sonst erklärt bundestag.de die weiteren Neuerungen, die eher kosmetischen Charakter haben: Neu hingegen ist die Umstellung der Forenlogik – weg von […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag u.a. über „Geheimakte AGB – Wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ das Netz formen“ berichtet: Ein neuer Dienst “Terms of Service; Didn’t Read” soll Licht ins Dunkel bringen, ähnlich wie Lost in Small Print. Patrick Wellinski stellt ToS’DR vor. Die Macher der Verbraucherschutzinitiative analysieren die AGB diverser Internetseiten und […]

Bettina Wulff, die Ehefrau unseres ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, geht gegen Berichte in Medien und im Netz vor, die ihr eine Vergangenheit als Prostituierte andichten. Das berichtet heute ganz groß die Süddeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe, die uns vorliegt, die wir aber (technisch) nicht verlinken können. Laut der SZ ist Wulff in den vergangenen Monaten […]

Aus den Bewegungsdaten eines Mobiltelefons lässt sich errechnen, wo man in Zukunft sein wird – auf bis zu drei Meter genau. Das haben drei britische Informatik-Studenten an einem Datensatz von gerade einmal 25 Freiwilligen demonstriert. Die Forscher wollen Behörden bei der Überwachung helfen – und der Werbewirtschaft. Die Forschungsabteilung von Nokia hat über ein Jahr […]

Die deutschen Einwohnermeldeämter geben Millionen Datensätze ihrer Einwohner ohne deren Einwilligung heraus und verdienen Millionenbeträge damit. Das geht aus Auskünften der 35 einwohnerstärksten Städte hervor, die Konrad Lischka für Spiegel Online eingeholt hat. Diese Praxis könnte durch das umstrittene neue Meldegesetz weiter ausgebaut werden. Drei der Erkenntnisse von Konrad Lischka: Die 28 untersuchten Städte haben […]

Am Dienstag berichteten wir über eine Mitglieder-Mail der GEMA, die für den gestrigen Protest-Tag ein Backup-Team zum Dialog in sozialen Netzwerken versprach: Inhalt von Facebook anzeigen In diesem Fenster soll ein Facebook-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Facebook. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Facebook nutzt die […]

Die geplante Fusion der Wiki-Reiseführer Wikitravel und Wikivoyage unter dem Dach der Wikimedia Foundation führt nun offenbar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Wikimedia und dem Betreiber von Wikitravel, Internet Brands. Letztere hatten zuerst den Gerichtsweg beschritten, wie Torsten Kleinz auf heise.de berichtet: Wie die Wikimedia Foundation berichtet, hat Internet Brands wegen dieser Gespräche Ende August […]

Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E-Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – […]

Der diesjährige SoftwareFreedomDay wird am Samstag, 15.09.2012, in über 250 Locations weltweit begangen. In Deutschland finden Interessierte Events rund um Freie Software in Berlin, Hamburg, Köln und Offenburg (22.09.2012). Berlin, Lehrterstr. 53, 10-20 Uhr Workshop „Free Your Android!“ von der FSFE (Update: Anmeldung unter Torsten punkt Grote ät fsfe punkt org) Köln, Coworking Cologne, 10-17 Uhr […]

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar […]

Die Franzosen sind anscheinend für irrsinnige Ideen zu haben. Nachdem die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht durch die deutsche und internationale Presse ging, war es nur eine Frage von Tagen bis unsere benachbarten Verleger die Neuigkeit verdauten. Die französischen Presseverleger hatten bereits 2009 eine ähnliche Idee, die damals vom Verband Groupement des […]

Seit gestern sind die Fahrplandaten des kompletten deutschen Fernverkehrs als Download verfügbar. Leider nicht von offizieller Stelle, viele Verkehrsunternehmen haben noch Vorbehalte gegenüber komplett offenen Daten. Also haben Aktivisten die Daten einfach extrahiert – aus den offizellen Anwendungen der Unternehmen. Drei Monate lang haben Michael Kreil und andere Open-Data-Aktivisten mit verschiedenen Verkehrsunternehmen darüber diskutiert, ihre […]

2012

Es ist 1996 heute bei der Europäischen Normung

Wolfgang Blau über Urheberrecht und Eisenbahnen

Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren

Interview im Freitag über Netzpolitik

Staatstrojaner: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode

Danke für die Umfrageergebnisse

Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht

Netzpolitik-Konferenz-Marathon in Berlin

Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym

Geheimakte AGB

Bettina Wulff vs Google

Mobilfunk-Bewegungsdaten: Dein Telefon weiß, wo du nächsten Sonntag sein wirst

Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr

Wo war der GEMAdialog während der Proteste?

Gerichtliche Auseinandersetzungen rund um Fusion von Wikitravel und Wikivoyage

Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung

SoftwareFreedomDay 2012

Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

Le Leistungsschutzrecht à la française

openPlanB: Open-Data-Aktivisten veröffentlichen Fahrplandaten des deutschen Fernverkehrs