Überwachung

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]

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Wissen

SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen

Dieser Gastbeitrag von Tobias „isarmatrose“ Schwarz erschien zunächst auf seinem Blog und steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. Wir dokumentieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung. Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen. In der politischen Mathematik klingt das noch überschaubar und auf den ersten Blick wirken die drei Meinungen – Zustimmung, Ablehnung, Modifikation – auch nachvollziehbar, […]

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Generell

APuZ zum Thema ‚Zukunft des Publizierens‘ mit Schwerpunkt Urheberrecht

Die aktuelle und im Volltext online zugängliche Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich – wohl anlässlich der Frankfurter Buchmesse – der „Zukunft des Publizierens“. Bezeichnend für den Stand der Debatte: Neben zwei allgemeinen Essays und einem faktenreichen Überblicksartikel von Börsenblatt-Redakteur Michael Roesler-Graichen gibt es einen Artikel zum Thema […]

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Datenschutz

CryptoParty Handbook – be vigilant!

Nach der ersten CryptoParty in Berlin am 29. August 2012 kam die Idee auf, ein Handbuch zu verfassen, das vor allem als Orientierung bei zukünftigen Veranstaltungen helfen soll. An drei Tagen schrieben circa 20 Menschen ein fast 400seitiges Handbuch (pdf), das is designed to help those with no prior experience to protect their basic human […]

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Generell

Steinbrücks Diktatur der Transparenz

„Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte Peer Steinbrück am Wochenende im Deutschlandfunk. Der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sieht sich derzeit unter Druck, über die Honorare Auskunft zu erteilen, die er als Redner neben seiner Abgeordnetentätigkeit erhalten hat. In der Natur eines Zitates liegt es, aus dem Zusammenhang gerissen zu sein. Deswegen […]

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Überwachung

Nächstes Wochenende in Dresden: Symposium „Datenspuren“ des CCC

Am 13. und 14. Oktober veranstaltet der Chaos Computer Club Dresden zum neunten Mal die „Datenspuren“ – ein kleines, aber feines Treffen ohne Eintritt, bei dem insbesondere Jung-, Vielleicht-irgendwann und Nicht-Hacker willkommen sind. Unter dem Motto „Voll verwanzt“ werden ein Wochenende lang Workshops und Vorträge zu den Themen Privatsphäre, Anonymität und Sicherheit im Internet angeboten. Die Veranstaltung richtet sich […]

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Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?

Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

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Generell

Private Rechtsdurchsetzung mittels Content ID: neue Regeln, neuer Algorithmus

Ein zentrales Instrument sowohl zur Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen als auch zur Monetarisierung auf YouTube ist das sogenannte Content-ID-Verfahren. Dabei hinterlegen Rechteinhaber Referenzdateien, die YouTube automatisch mit hochgeladenen Dateien abgleicht. Wird eine Übereinstimmung festgestellt, kann das entweder die Sperrung der Datei zur Folge haben oder die Beteiligung an mit dem Video verdienten Anzeigenerlösen. Wie David Pachali […]

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Wissen

Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen. Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, […]

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Wissen

Binnenmarktakte II: Neues EU-Urheberrecht geplant

Die Europäische Kommission hat ihre 2. Binnenmarktakte vorgestellt, ein Maßnahmenbündel zur Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes. Darin kündigt sie am Rande eine Anpassung der Regelungen zum Urheberrecht und zur Telekommunikation an: Damit wir unsere Vision eines digitalen Binnenmarktes verwirklichen können, muss die EU sich dringend mit einer Reihe weiterer Fragen befassen, wie etwa der bestmöglichen Nutzung […]

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Wissen

Open Education: Milliarden in den USA, Fragen in Deutschland

Kürzlich durfte ich für das Projekt werkstatt.bpb.de – Digitale Bildung in der Praxis einen kurzen Beitrag zum Thema Open Education in den USA verfassen. Dort war mein Fazit, dass Deutschland verglichen mit den USA noch in der Open-Education-Steinzeit ist: Ohne Investitionen und damit zumindest kurzfristige Mehraufwände werden sich aber die langfristigen Potentiale von Open Education nicht heben […]

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Netzpolitik

Lesestoff: Aus welcher Welt schmarotzt das Handelsblatt?

Der ehemalige Handelsblatt-Redakteur Stephan Dörner beschreibt in seinem Blog, was hinter den Kulissen der Urheberrechts-Kampagne mit Artikeln wie „Mein Kopf gehört mir“ geschah sowie grundsätzliche Missverständnisse zum „geistigen Eigentum“ in der Presse: Den Artikel zu der Kampagne habe ich damals in der Redaktionskonferenz scharf kritisiert, worauf Chefredakteur Gabor Steingart mich bat, die Kritik schriftlich auszuführen. […]

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Wissen

Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet

Praktisch alle 134 Atomkraftwerke der EU sind unsicher und brauchen „hunderte von technischen Verbesserungsmaßnahmen“. Das ist das Ergebnis einer „oberflächlichen und wenig kritischen Analyse“ der EU-Kommission. Taz.de hat den kompletten Entwurf des Berichts veröffentlicht, worauf wir angesichts unserer Freundschaft für Originaldokumente gerne hinweisen.

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Netzpolitik

Lesestoff: Hacking has been hacked by the bad guys

Sue Halpern beschreibt in der New York Review of Books verschiedene Arten des Hackens, nennt Beispiele von Anonymous über chinesische Trojaner bis hin zu Stuxnet und will so die Frage klären: Are Hackers Heroes? Still, in the last few years, after the British phone-hacking scandal, after Anonymous and LulzSec, after Stuxnet, in which Americans and […]

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Generell

Anonymous gegen Leistungsschutzrecht

Es gibt ein Video zur Petition gegen das Leistungsschutzrecht aus dem Umfeld der Piratenpartei. Die Stimme könnte einigen bekannt sein, das ist Bruno Kramm, der auch schon das Anonymous-ACTA-Video seinerzeit auf deutsch synchronisiert hat. Das Video ist visuell gut gemacht. Allerdings wundere ich mich etwas über die Tonalität und das ist auch die Schwäche des […]

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Podcast

Chaosradio 183: CleanIT

Am vergangenen Donnerstag lief die 183. Folge von Chaosradio auf Fritz. Das Thema war CleanIT und mit dabei waren Andre Meister, Kirsten Fiedler (Beide den Lesern wahrscheinlich als Blogger in diesem Blog bekannt) und Erdgeist. Eine MP3 der zweistündigen Sendung ist jetzt bereinigt von der Musik online verfügbar. Aktuell ist ein Vorstoß der Projektgruppe “cleanIT”, […]

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Generell

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

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Datenschutz

Deutscher Juristentag: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung

Der Verein Deutscher Juristentag sieht ein „hohes Gefahrenpotential der Internetkriminalität“. Auf seiner Mitgliederversammlung fordert die Abteilung Strafrecht neue technische Möglichkeiten für Ermittler, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung. Andere Juristen-Vereine widersprechen – zusammen mit dem Chaos Computer Club. Der Deutsche Juristentag ist ein gemeinnütziger Verein von Juristinnen und Juristen, dessen Beschlüsse oft Gesetz werden. Auf dem […]

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Kultur

Anonymous: We Are Legion – The Story of the Hacktivists

Bei Vimeo findet sich die 90 Minuten lange Anonymous-Dokumentation „We Are Legion – The Story of the Hacktivists“: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die […]

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Demokratie

Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?

Bis morgen besteht noch die Möglichkeit bei der GRÜNEN/EFA Gruppe im Europaparlament Ideen vorzuschlagen für eine „progressive Agenda für Kreativität und Innovation“. Diese Sammlung von Vorschlägen der Fraktion soll „positiv“ und konstruktiv werden. Neue Rechtswerkzeuge, neue Finanzierungsmechnismen, Pilotprojekte und experimentelle Initiativen, Rechtsänderungen (Wettbewerbsrecht, Finanzrecht, Immaterialgüterrecht usw), jede Anregung ist willkommen. Noch viel allgemeiner wendet sich […]

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