2012
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: Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen
: Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen „illegale Downloads“ eingesetzt werden können. Das sagte der ein Ableitungsleiter der Behörde in einer Rede über das Urheberrecht. Der Alpenstaat hatte die Vorratsdatenspeicherung erst im April eingeführt.
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: Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion
: Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion Am 20. Oktober findet der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Unter dem Motto „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ soll einen Tag lang thematisiert werden, welche Aufgaben der Staat im digitalen Zeitaltern übernehmen muss und wie Netzpolitik die Gesamtgesellschaft beeinflussen kann und sollte.
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: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen
: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte.
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: Urheberrecht: Demonstrationen in Österreich
: Urheberrecht: Demonstrationen in Österreich In Österreich gibt es Demonstrationen über die Richtung der für das Frühjahr 2013 bevorstehenden Urheberrechtsnovelle. Am 17. Oktober geht ein Bündnis von Künstlern, Unterhaltungsindustrie und Verwertungsgesellschaften auf die Strasse, um für die Einführung einer Festplattenabgabe zu demonstrieren.
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: Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen
Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/fboyd/">Florian Boyd</a>. Original: <a href="https://secure.flickr.com/photos/fboyd/3507672573/">Flickr</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen Der Bundestag wird aufgefordert, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit soll die Störerhaftung gemildert werden, nach Ansicht
des Digitale Gesellschaft e. V. aber mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungs-Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Saarland angenommen. -
: Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik
Beschreibung von Clean IT aus einem Projektbericht : Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik Die kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlichten Beiträge von Ben Hayes und Alexander Sander diskutieren, wie dem von der Europäischen Union angeheizten Überwachungswahn Einhalt geboten werden kann. Alexander Sander kritisiert, dass Kampagnen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT andere Vorhaben ungeschoren davonkommen lassen: Für durchaus problematischere Projekte stünden sogar weit mehr Gelder zur Verfügung.
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: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail
: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E‑Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern.
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: MLATs als Zukunft der Netzüberwachung
: MLATs als Zukunft der Netzüberwachung Wie kann man die grenzüberschreitende Überwachung des Netzes zur Rechtsverfolgung ausbauen? Eine Antwort auf solche Fragen gibt ein Papier der Internationalen Handelskammer („Using Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) To Improve Cross-Border Lawful Intercept Procedures“).
Die faszinierende Lobby-Anleitung liegt nur in englischer Sprache vor, lesenswert ist sie aber allemal. -
: Buchdigitalisierung von US-Bibliotheken fällt unter Fair Use
: Buchdigitalisierung von US-Bibliotheken fällt unter Fair Use Zahlreiche Universitätsbibliotheken auf der ganzen Welt kooperieren mit Google bei der Digitalisierung ihrer Bestände und wurden dafür sowohl vom Verlagsverband AAP als auch vom Autorenverband, der Authors Guild, verklagt. Nachdem Google vergangene Woche die außergerichtliche Einigung mit den Verlegern bekannt gegeben hatte (vgl.
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: Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor
: Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten.
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: Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen
: Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will „die Urheberrechte durchsetzen“. Das hat der Bundesvorstand Ende September beschlossen. In einem Positionspapier spricht man sich für Strafverfolgung, Providerhaftung und Leistungsschutzrecht aus – und lehnt Kulturflatrate, Fair Use und Open Access ab.
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: Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag
: Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag Einen eigenen Staatstrojaner werden deutsche Behörden so schnell nicht fertig entwickleln, bis dahin sollen weiterhin kommerzielle Produkte eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei hervor. Dabei soll der Quellcode geprüft werden – wie genau, sagt man aber nicht.
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: Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel
: Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen.
Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. -
: Aktionstag am Samstag: Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung ist illegal - nicht nur in Belgien : Aktionstag am Samstag: Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung Am Montag findet im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Mehr als 60.000 Menschen haben mit ihrem Namen gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für Samstag zu einem deutschlandweiten Aktionstag auf.
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Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner überwacht arabische Aktivisten
Überwachungssoftware der italienischen Firma Hacking Team könnte von den Exportkontrollen betroffen sein.(Symbolbild) Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner überwacht arabische Aktivisten Politische Aktivisten in Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind von einem Trojaner infiziert und ausgespäht worden, der in Italien entwickelt und an staatliche Stellen verkauft wird. Das berichtet das kanadische Citizen Lab in einer neuen Analyse. Möglicherweise hat die französische Firma Vupen Security einen Exploit dafür geliefert.
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: Konferenz: Was sind die europäischen Alternativen zu Google und Facebook?
CC BY-SA 2.0 : Konferenz: Was sind die europäischen Alternativen zu Google und Facebook? Am 18. und 19. Oktober findet in Berlin die Networking Lounge im Kunstquartier Bethanien statt. Unter dem Titel „Digital Backyards“ wird Barcamp-artig darüber geredet, wie Projekte durch Kooperation profitieren können („Scaling Up through Cooperation“, Tag 1) und darüber, wie verschiedene Formate wie Social Networking, Crowdsourcing und Online Journalismus voneinander lernen können („Community, Social Network and Beyond“, Tag 2).
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: Lesestoff: Abwärts mit dem Datenschutz, Six-Strikes und Überwachungssoftware-Exporte aus Deutschland
: Lesestoff: Abwärts mit dem Datenschutz, Six-Strikes und Überwachungssoftware-Exporte aus Deutschland Amerikanische Unternehmen kritisieren Microsofts default Do-Not-Track
Die Association of Network Advertisers ANA, eine einflussreiche Gruppe amerikanischer Unternehmen (u.a. American Express, General Motors, Verizon, Visa), veröffentlichte einen Brief an Microsoft: ANA Board Opposes Microsoft’s Decision to Implement ‘Do-Not-Track’ Default Function for Internet Explorer 10 Browser. -
: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest
: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert.
Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. -
: Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
: Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat, wird auch diese längst überfällige Ratifizierung und damit einhergehend wirksamere Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption gefordert.
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: INDECT ist nur ein Symptom – EU-Forschung braucht effektive Kontrolle!
: INDECT ist nur ein Symptom – EU-Forschung braucht effektive Kontrolle! Das Forschungsprojekt INDECT wurde zu Recht viel kritisiert. Doch im Forschungsrahmenprogramm der EU gibt es noch viele weitere Projekte, für die diese Kritik ebenso gelten muss. Derzeit wird über ein Nachfolgeprogramm verhandelt: Horizon 2020. Das braucht endlich einen wirksamen Grundrechts-Schutz, damit Projekte wie INDECT nicht erneut mit Steuergeld finanziert werden! Gleiches gilt im übrigen auch für das umstrittene CleanIT-Projekt und das damit verbundene ISEC-Programm, wie Ben Hayes in einem Gastkommentar hier beschreibt.