Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt. Wie netzpolitik.org bereits öfters berichtete, speichern einige Provider und Mobilfunkanbieter auch ohne gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung […]

Shell kündigt Ölbohrungen in der Arktis an – und schlittert in PR-Fiasko Alles begann mit einem Video auf Youtube: Ein Handymitschnitt von einem PR-Event von Shell auf der Space Needle in Seattle geht mächtig in die Hose. Das Video machte als #ShellFAIL die Runde und wurde in kürzester Zeit 500’000 mal angesehen. Journalisten, die darüber […]

Creative Commons hat heute eine überarbeitete Version seines Online-Tools zur Lizenzwahl veröffentlicht. Abgesehen von einer graphisch zeitgemäßeren Umsetzung wird jetzt prominenter darüber informiert, ob es sich bei der gewählten Lizenz um eine freie Lizenz im engeren Sinn handelt. Wie der Screenshot zeigt, ist die Übersetzung des Tools noch nicht abgeschlossen. Die Überarbeitung des Tools darf […]

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Sicherheitsforschung des neuen Rahmenforschungsprogramms – Horizon2020 – gestartet. Noch bis zum 16. September kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission übermitteln. Im derzeit laufenden Sicherheitsforschungsprogramm FP7-Security stehen 1.400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden umstrittene Projekte wie INDECT finanziert und sozialwissenschaftliche Projekte, die sich zum Beispiel […]

Die französische Musikindustrievereinigung SNEP und Google streiten sich schon seit geraumer Zeit vor französischen Gerichte darum, ob die Autovervollständigung von Google auch Begriffe wie „torrent“, „megaupload“ oder „rapidshare“ vorschlagen darf. Die SNEP sieht darin eine Unterstützung von Copyrightverletzungen und verlangt von Google die Begriffe zu zensieren. Das oberste französische Gericht kassierte nun das letzte Urteil […]

Am kommenden Sonntag, den 22. Juli, geht es los: Zehn Tage Rundtrip durch die USA. Besser gesagt: Drei Städte in fünf Tagen mit zahlreichen Terminen und dann noch vier Tage Entspannung hinten dran gehangen. Boston, Washington und San Francisco. An viele Orte, die ich schon immer mal live sehen wollte: M.I.T., Harvard/Berkman Center, Stanford, White […]

Auf der re:publica12 haben wir Sascha Constanza Chock vom MIT und Christine Schweidler von DataCenter.org zu ihren verschiedenen Projekten interviewt. Hier gibt es auch ihren kompletten Talk zum Thema „Media Ecology and the Occupy Movement“ zu sehen. Wer beim Videoschauen ein wenig Interaktivität braucht, hier sind die Links zu den Projekten, die die beiden vorstellen: […]

Gestern um diese Zeit war Syrien gerade offline. Für 40 Minuten waren die Netze der Syrischen Telekom nicht in den globalen Routing-Tabellen. Die genaue Ursache ist noch nicht bekannt. Die Syrian Telecommunications Establishment betreibt zwei Autonome Systeme: AS29256 und AS29386. Durch diese Netze sind 61 der 66 syrischen IP-Netze mit dem Rest des Internets verbunden. […]

Microsoft hat mehreren Kunden den diensteübergreifenden Account „Windows Live ID“ gesperrt. Sie hatten auf dem Filehosting-Dienst SkyDrive private Dateien gespeichert, die gegen Microsofts AGB verstoßen. Damit gehen auch E-Mails von Hotmail verloren. Auch Microsoft pflegt die Unsitte der großen Smartphone-Hersteller, die Features des Geräts nur mit einem personifizierten Account möglich zu machen. Bei Windows Phone […]

Die Taz hat ein Streitgespräch über Netzpolitik zwischen dem Piraten Alexander Morlang und dem Grünen Stefan Gelbhaar geführt. Beide sitzen als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und diskutieren über die unterschiedlichen Herangehensweisen an Netzpolitik und wofür sie jeweils stehen: Die Regeln des Netzes. Herr Gelbhaar, was ist für Sie konkret Netzpolitik? Für mich kommen da mehrere […]

Kimble (aka Kim Schmitz von Megaupload) trollt jetzt Barack Obama mit seinem ersten Song: Mr President. Er kann zwar nicht gut singen, aber irgendwer hat ihm einen Song geschrieben und ein Video mit lauter Schnipseln von ACTA-Demos zusammen geschnitten. Unsere erste Reaktion schwankt zwischen Fremdschämen und Popcorn. Aber seht und hört selbst: Inhalt von YouTube […]

Heute ist „The Internet Defense League“ offiziell gelauncht worden. Hinter „The Internet Defense League“ steht Fight for the Future, ein Aktivisten-Netzwerk, das u.a. bereits im November vergangenen Jahres den American Censorship Day organisierte und zu einem der zentralen Player in der SOPA-Debatte wurde. Fight for Future hat zahlreiche Organisationen eingesammelt, um eine gemeinsame Kampagnenplattform für […]

Nachdem auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente öffentlich wurde, dass sich im Entwurf für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA fanden („ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?“), beeilte sich die EU-Kommission über den Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht diesen Umstand zu dementieren („EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA“): @mgeist @laquadrature #ACTA […]

Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung. Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E-Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt […]

Die Initiative zur Gründung der offenen Verwertungsgesellschaft „C3S“ (Cultural Commons Collecting Society) möchte sich nächstes Jahr im März beim Festival „South by Southwest“ (SXSW) in den USA präsentieren. Derzeit läuft das interaktive Bewerbungsverfahren für die Panels dort und es muss ein Video mit Unterstützer-Statements eingereicht werden. Darum bittet die Initiative u. a. über Facebook ihre […]

Seit mehr als sechs Jahren verspricht die Berliner Politik ein Freies oder Offenes WLAN. Regelmäßig vor Wahlkämpfen werden die Versprechen wiederholt, um dann nach dem Wahlkampf der knappen Haushaltslage zum Opfer zu fallen. Aber nachdem es mittlerweile in fast alle anderen Metropolen weltweit zumindest in Teilbereichen mehr offene WLANs gibt als in Berlin ist es […]

Heute wurde das Ergebnis der Abstimmung über die beliebsten Videos zum Thema „Why Open Education Matters“ bekanntgegeben (vgl. Bericht zum Start des Votings). Der Wettbewerb wurde von Creative Commons in Kooperation mit dem US-Bildungsministerium und der Open Society Foundation ausgerichtet. Das Siegervideo stammt von der Firma Blink Tower aus Südafrika, die sich auf die Erstellung animierter […]

Follow the money: Letzte Woche gab es weitere Durchsuchungen in drei Bundesländern im Fall kino.to. Die Beschuldigten sollen Werbung vermarket haben, die neben den Streams auf den Filehostern angezeigt wurde. Eine Person wurde verhaftet, eine weitere nach einem umfassenden Geständnis zunächst entlassen. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen schreibt sich den Erfolg auf die Fahnen: […]

Die amerikanische NGO Accessnow.org sucht Ideen, wie Informationstechnologien Menschenrechte ermöglichen und fördern können. In fünf Kategorien werden je 20.000 Dollar Preisgeld an die besten Ideen vergeben. Die Bewerbungsfrist geht noch bis zum 15. August. Alle wichtigen Informationen gibt’s auf accessnow.org/prize und hier das Bewerbungsformular. Gesucht werden Projekte in diesen Kategorien:

Seit rund 1,5 Monaten ist das Buch „Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ im Handel erhältlich, das ich zusammen mit Falk Lüke geschrieben habe. Der dtv-Verlag hat uns mittlerweile auch die Hörbuch-Rechte zurück geschenkt, so dass unser Plan ist, alle 220 Seiten einzusprechen und als Creative Commons-lizenzierten Podcast zu veröffentlichen. Dazu kommen wir […]

Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

PR-Desaster bei Shell

Creative Commons mit neuem Tool zur Lizenzwahl

EU-Konsultation zur Sicherheitsforschung

Muss Google in Frankreich bald Begriffe zensieren?

German Internet Experts Tour Through US on Digital Rights

Netzpolitik.TV 076: Sascha Constanza Chock and Christine Schweidler über ‚Occupy research‘ und Anderes

Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline

Streitgespräch über Netzpolitik: Die Regeln des Netzes

Kimble trollt Barack Obama mit Song

The Internet Defense League

CETA: EU Kommission beruhigt, Michael Geist warnt

Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen?

Initiative C3S bittet um Videostatements

Berlin startet Interessenbekundungsverfahren für Offenes WLAN

Video-Wettbewerb ‚Why Open Education Matters‘: Ergebnis der Publikumswahl

Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen: Durchsuchungen und Festnahme bei Werbevermarktern von kino.to

Access Innovation Prize: 100.000 Dollar für Technologien zur Förderung von Menschenrechten

Rezensionen über „Die digitale Gesellschaft“