Demokratie

20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition

Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages hat aktuell (Stand 21:09) schon 9749 Mitzeichner geschafft. Die 10.000 sollten heute noch geschafft werden. Die 10.000er-Marke ist gegen 21:23 schon überschritten worden! (Um 22:32 sind es sogar 11156 Mitzeichner). Aktueller Stand, Dienstag, 15:25: 20.000! Das ist ein hervorragendes Ergebnis […]

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Demokratie

Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur

Auf dem Politcamp09 hab ich einige Video-Statements zu den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung von Bloggern eingeholt und diese auf Youtube gestellt. Mitmachen kann aber jeder: Stellt ein Statement von Euch auf Youtube und verwendet dabei den Tag „zensursula“. Seid dabei und erklärt, warum Ihr keine Netz-Sperren befürwortet. Und unterzeichnet die Petition “Internet – Keine Indizierung und […]

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Kultur

„Die Zeit“ und die „intellektuelle Finsternis“

Lesenswert: Armin Medosch über die mediale Berichterstattung der Heidelberger Erklärung: „Die Zeit“ und die „intellektuelle Finsternis“. Die sogenannte Heidelberger Erklärung und die Kampagne namhafter deutschsprachiger Medien gegen Open Access und Google Books verrät nicht nur ihre Arroganz und Borniertheit gegenüber neuen Formen der Produktion und Dissemination von Kultur und Wissen, sondern offenbart auch anti-liberale, autoritäre […]

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Demokratie

Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen

Es gibt jetzt die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Diese kann gerne dort unterzeichnet werden: Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & […]

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Netzpolitik

Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind. Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report) gefährdet […]

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Demokratie

Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert

Die CDU Online-Redaktion twittert seit kurzem unter cdu_news. Bisher followen 1424 Menschen dem offiziellen CDU-Twitter-Kanal. Gestern hatte ich darüber berichtet, dass der Account auf einmal ein neues CDU-Programm mit drei SPD-Kernthemen verkündete. Ich vermutete, dass jemand auf dem Politcamp09 den Netzwerkverkehr mitgeschnitten hat und beim twittern die Verwendung von https vergessen wurde. Das kann vorkommen, […]

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Demokratie

PC09: Einfluss von Netzöffentlichkeiten auf Politik

Eine der wichtigsten Botschaften für politische Internetaktivisten auf dem Politcamp war aus meiner Sicht: Sich nur im Netz zu artikulieren verändert noch nichts. Sondern die User müssen sich auch organisieren, wenn sie Politik beeinflussen wollen. Jemand, der nur vor dem Laptop sitzt und ab und an twittert oder Blogposts schreibt, beteiligt sich zwar an Netzdebatten, […]

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Demokratie

PC09: Wahlkampf im Netz: Effektivere Mobilisierung oder überbewertetes Spielzeug?

Seit gestern findet das Politcamp09 in Berlin statt. Mehr als 600 politisch interessierte Blogger und Aktivisten, aktive Politiker, deren Berater sowie ein paar Politikwissenschaftler diskutieren über den Zusammenhang zwischen Internet und Politik. Netzpolitik.org ist Medienpartner und wird – sofern es WLAN gibt – vor dort berichten. Den Twitter-Feed findet man unter dem Tag #pc09 . […]

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Demokratie

Deutschlandfunk: Formen des Online-Protests

Philip Banse hat für den Deutschlandfunk über „Formen des Online-Protests“ berichtet, was am 16. Februar gesendet wurde. Davon gibt es auch die MP3. Mit dabei sind u.a. netzpolitik.org, Foebud und Campact. “Ich glaube nicht, dass sich viel mehr Menschen politisiert haben, nur weil das Internet da ist. Aber diejenigen, die politisch aktiv sind, haben durch […]

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Datenschutz

Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing aktuell data-epi-spacing über data-epi-spacing „Netzneutralität: data-epi-spacing Alle data-epi-spacing Bits data-epi-spacing sind data-epi-spacing gleich?“ data-epi-spacing berichtet. data-epi-spacing Bei data-epi-spacing den data-epi-spacing Befürwortern data-epi-spacing der data-epi-spacing Netzneutralität data-epi-spacing sind data-epi-spacing dabei data-epi-spacing unser data-epi-spacing Ralf data-epi-spacing Bendrath, data-epi-spacing Lawrence data-epi-spacing Lessig data-epi-spacing und data-epi-spacing Jeremie data-epi-spacing Zimmermann data-epi-spacing von […]

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Generell

Immer schön mit SSL twittern

Update: Die ganze Story mit Ausgang gibt es hier nochmal in einem anderen Beitrag zu lesen: Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert. Nach dem Urlaub bin ich sofort auf das Politicamp09. Und hier kann man anschaulich sehen, warum man bei der Nutzung von sozialen Medien immer auf SSL-Verbindungen in offenen Netzwerken achten sollte. Der Twitternutzer […]

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Datenschutz

Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen […]

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Generell

heute Abend: Chaosradio zu Internet-Sperren

Heute Abend um 22:00 befassen sich die Experten des CCC mit dem Thema auf Radio Fritz. Zu empfangen via Antenne oder Kabel in Berlin und Brandenburg, via Live-Stream überall im Netz, später dann auch als Podcast : Internetsperren. Von Laien regiert Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler Was im CR142 noch Theorie war, wird […]

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Öffentlichkeit

Internet-Sperren in der ganzen EU?

Alvar Freude berichtet : Nun kommt es auch aus Brüssel: der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen. Zwar bringt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einige sinnvolle und unterstützenswerte Forderungen mit. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss […]

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Datenschutz

BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

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Öffentlichkeit

Netzsperren-Session auf dem Politcamp09

Netzpolitik.org ist Medienpartner des Politcamp , das am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet. In diesem Zusammenhang organisieren wir u.a eine Gesprächsrunde zu den Internet-Sperren: Internet-Sperren: Zensur oder notwendige Regulierung? Die von der Bundesregierung derzeit mit Hochdruck betriebene Einführung von Netzsperren ist heftig umstritten. Während die große Koalition es als notwengien Teil einer Gesamtstrategie ansieht, befürchten […]

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Wissen

Protest gegen Verlängerung des Urheberrechtsschutz

Bislang ist in Europa der Schutz der Werke von Musikkünstlern auf 50 Jahre begrenzt. Hatte man mit 18 Jahren also einen Hit, konnte man sich bis 68 auf Tantiemen freuen. Einflussreiche Lobbygruppen machen sich jedoch seit Jahren für eine Verlängerung des Schutzes auf 70 oder 95 Jahre stark. So könnte ein mit 18 Jahren gewordenes […]

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Kultur

Fansubs & Fanfiction: Kulturproduktion, einfach so.

Ralf bat mich, doch vielleicht auch mal wieder ein paar Zeilen zu schreiben, nun, wo Markus im Urlaub ist. Gerne doch. Bei Kris Köhntopp habe ich gerade einen Rant gefunden, über den man vielleicht mal ein paar Minuten nachdenken kann. Er handelt von Fanübersetzungen im Anime-Bereich, einem Thema, mit dem ich mich bisher überhaupt nicht […]

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Datenschutz

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

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