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Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen

Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem „Three strikes and you are out“-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach das Internet zu kappen und den Zugang zu zensieren.


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Futurezone: Französische Regierung bringt Netzsperren-Gesetz ein.

Die Behörde kann darüber hinaus Internet-Anbieter dazu verpflichten, Filtertechnologien zu implementieren, und Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro gegen Anbieter verhängen, die Nutzern, die sich auf der „schwarzen Liste“ der Regierungsstelle befinden, Zugänge zur Verfügung stellen. Kopiere der Adressat dennoch rechtswidrig weiter, werde sein Internet-Abonnement „für die Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr“ gesperrt. Die Nutzer könnten sich auch gegen eine „Transaktion“, wie es in einer Mitteilung von Kulturministerin Christine Albanel heißt, eine schnellere Wiederherstellung des Netzzugangs erkaufen. Das Gesetz soll im Jänner 2009 in Kraft treten

Grossbritanien war ja schneller in der Schaffung des Gesetzes als Frankreich, wo der Plan seit einem halben Jahr angekündigt war. Zukünftig können wir dann auch von der franzsöschen Mauer, im direkten Vergleich zur chinesischen Zensur reden. Technisch ist da kein grosser Unterschied. Als Dankeschön verzichtet die Musikindustrie übrigens auf DRM. Was ein Witz ist, weil sie darauf eh verzichten würden. Schliesslich kauft den Schrott kaum jemand freiwillig.

Wie ich zuletzt gehört habe, gibt es auf europäischer Ebene auch schon hinter den Kulissen konkrete Richtlinien-Pläne, die Wunschliste der Musikindustrie im Rahmen der nahenden französischen EU-Ratspräsidentschaft europaweit auszudehnen.

Heise berichtet auch noch: Modell „abgestufte Erwiderung“ gegen Internet-Piraten.

Bei meiner Anfrage der Parteien bezüglich Internetsperrungen habe ich 1,5 Monate später immer noch nichts von der CDU und der FDP gehört. Auch die Bundesregierung hat noch nicht reagiert.

Hier finden sich mehr Informationen zu Internetsperrungen:

Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA
Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen
ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?
Weitere Kritik an den Internetsperrungswünschen
Wer tauscht, fliegt raus?
Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer
Grossbritanien will auch Internetverbot für Downloader
Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments.
Bei Urheberrechts-Verstössen einfach das Netz kappen?
EU droht mit weiteren Urheberrechts-Verschärfungen.
Frankreich will ein zivilisiertes Internet.

4 Kommentare
  1. Jup und die analysedaten des Netzwekrverkehrs kann man dann auch gleich direckt an die Geheimdienste weitergeben oder bei unliebsamen Personen dem Arbeitgeber einen Hinweis stecken etc.

    Oder man kann jedem der sich zu kritisch im Internet äußert gleich mal vorwerfen er hätte „Raubkopiert“ um dann den Internetanschluss zu sperren.

    Willkommen in der EUdSSR !

  2. Wo geht das Geld dann hin, mit dem die wohlhabenden, aber üblen Übeltäter sich „freikaufen“ können? An den Staat oder die Inhalteindustrie? Beides wäre absurd, aber letzteres ist hochgradig bizarr.

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