Schlagwort: Zensur

Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF. Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund […]

Der ägyptische Staatssicherheitsdienst hat bereits am Freitag den Studenten, Blogger und Journalisten Philip Rizk nach einer Demonstration entführt und hält ihn seitdem an einem unbekannten Ort fest. Rizk wurde nach einer Pro-Gaza-Demonstration in eine Polizeistation gelockt und von dort aus entführt. Dabei lieferten sich die Sicherheitskräfte eine Verfolgungsjagd mit Rizks Kollegen, wie die britisch-ägyptische Journalistin […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zum Thema Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie erstellt. Das wandert gerade durch die Medien, ist aber leider noch nicht veröffentlicht worden. (Wer es schon hat, kann es uns gerne zur Veröffentlichung schicken!) Keine Überraschung scheint das Ergebnis des Gutachtens zu sein, was wir hier schon […]

In der 24. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12.02.2009 findet ein „Öffentliches Gespräch mit Sachverständigen über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrungsverfügungen von Internetzugängen im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz, insbesondere dem Schutz vor Kinderpornographie im Netz“ (PDF) statt. Als Experten sind geladen: Dr. Guido Brinkel, Bundesverband […]

Am vergangenen Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Radio Fritz. Thema war diesmal „Das Familieninternet – Internetsperren gegen Kinderpornographie (und andere Dinge, die wir nicht sehen sollen)“. Davon gibt es hier die MP3. Familienministerin von der Leyen hat sich Anfang Januar mit deutschen Internetprovidern geeinigt, dass der Zugriff auf bestimmte Internetseiten gesperrt wird, da […]

Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), hat in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht (MMR) einen lesenswerten Kommentar zu den von der Bundesregierung und vor allem von Familienministerin von der Leyen geforderten Zensurmaßnahmen gegen Kinderpornografie geschrieben: Gerade im Bereich der Kinderpornografie ist die politische Versuchung groß, nichts […]

Wird mal Zeit, dass es etwas mehr kreatives Feedback aus dem Netz zu den Filterplänen unserer Familienministerin gibt. Meine Remix-Künste sind leider etwas beschränkter als ich das gerne hätte. Daher hier nur ein kleiner Aufruf, doch mal lustige und / oder nachdenkliche Remixe mit der von der Leyen zu machen. Audio oder Video ist egal. […]

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese […]

Die „Internet Safety Technical Task Force“ beim Berkman-Center hat nach einem Jahr Arbeit den Bericht „Enhancing Child Safety and Online Technologies“ veröffentlicht. Darin geht es um die Frage, mit welchen Technologien und welcher Netzpolitik das Netz sicherer für Kinder gemacht werden kann, bzw. welche Technologien riskant sind. Hier ist das Executive Summary und hier der […]

Wer sich mal ein Bild machen möchte, was andere Länder in ihrem Kampf gegen Kinderpornographie alles zensieren, findet hier die schwedische Filterliste. Ich hab kurz überlegt, ob ich diese Seite verlinken soll, weil sich dort auch Links zu Angeboten finden, die ich abstossend finde. Aber man sollte sich seine eigene Meinung dazu bilden, wo von […]

Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw. diese zu überzeugen, dabei mitzumachen und Zensurinfrastrukturen zu errichten. Einem Kontakt zufolge sind Schäuble, […]

Netzpolitik-Podcast 071 ist ein englischsprachiges Interview mit Julien Assange von Wikileaks. Wikipedia beschreibt Wikileaks so: Inhalt von Flickr anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, […]

Die chinesische Regierung baut ihren Druck auf die großen Internetanbieter aus und wünscht mehr Zensurmassnahmen, um ihr Ziel eines „zivilisierten Internets“ zu erreichen. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne „zur Säuberung des Internets von einer ordinären Strömung“ werden dabei Internetanbietern höhere Strafen angedroht. Derzeit wird offiziell im Rahmen der Kampagne vor allem gegen Pornographie vorgegangen. Erfahrungsgemäss […]

Und noch einmal ein Deutschlandfunk-Link für heute: Die Sendung „Markt und Medien“ berichtete über „Mausklicks für Menschenrechte – Der Freiheitskampf arabischer Blogger“. Ob aus Tunesien, Äypten, Syrien, Marokko oder Saudi-Arabien: Arabische Blogger werden zu Ikonen einer neuen Generation von Menschrechtskämpfern. Tatsächlich klickt sich kaum jemand häufiger als sie in das World-Wide-Web ein, um auf Unterdrückung […]

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU ist ja immer für eine Überraschung gut. Diese Woche setzte er sich mal wieder auf eine mediale Welle drauf und äusserte sich, kompetent wie immer, zum Kampf gegen Kinderpornographie. Nichts weniger als eine freiwillige Beteiligung der Provider Kampf gegen Internetseiten mit pädophilen Inhalten forderte er. Seine Experten hatten […]

Torsten Kleinz schreibt bei Zeit-Online über den Abbau von Netzfreiheit und den globalen Trend zum Wegfiltern von unliebsamen Inhalten: Webseite einfach gesperrt. Die einfachste Methode, mit Unliebsamem oder Verdächtigem im Internet umzugehen, ist die Netzzensur. Immer mehr Organisationen und Regierungen kommen auf den Geschmack

Als unsere Familienministerin von der Leyen ihre Pläne bezüglich Sperrungen von Kinderpornographie-Seiten öffentlich kommunizierte, schrieb Alvar Freude einen offenen Brief an das Fmailienministerium. Nun ist die Antwort eingetroffen. Zwar heißt Alvar Freude nicht “ Herr Franke“, an den das Anschreibens addressiert ist, aber der Inhalt ist trotzdem interessant. Vor allem im Bezug auf die aktuelle […]

Heise meldet: Ein Jurist aus der Millionenstadt Mumbai, die Ende November von einer radikal-islamistischen Terrorgruppe angegriffen worden war, hat das höchste Gericht der Stadt aufgefordert, umgehend den Zugriff auf Geoinformationsseiten wie Google Earth und Wikimapia zu sperren. Der Anwalt startete beim Bombay High Court eine sogenannte Public Interest Litigation (PIL), ein Gerichtsverfahren, das Bürgern des […]

Die praktische Anwendung von Internet-Filtern im Kampf gegen Kinderpornographie kann man gerade wieder in Grossbritanien bewundern. Dort wurde die Wikipedia Opfer eines Kollateralschadens. Schuld sind die Scorpions, die 1976 ein Album-Cover veröffentlichten, was ein fast nackte junge Frau zeigte. Nun könnte man meinen, das ist lange her. Allerdings gibt es das Album-Cover im dazugehörigen Scorpions-Artikel […]

SWR.de berichtet über Internetzensur in der Türkei: “Es wird schlimmer und schlimmer“. Auf mehr als 1000 Internetseiten haben türkische Nutzer im Moment keinen Zugriff. Möglich macht das das Gesetz 5651, das seit einem Jahr in Kraft ist. Es wurde speziell dafür geschaffen, Straftaten im Internet zu verhindern. Jedes Gericht kann danach Webseiten sperren, wenn sie […]

Zensur

Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur

Philip Rizk: Deutsch-ägyptischer Blogger in Ägypten entführt

Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr

Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Internet-Filtern

Chaosradio: Das Familieninternet

Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten

Remixt die von der Leyen

Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Internet Safety Technical Task Force

Schwedische Filterliste

Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur

Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks

China: Mehr Netzzensur gegen Pornographie

Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger

Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie

Der globale Trend zum Wegfiltern

Familienministerium: Britische Kinderpornographie-Filter funktionieren

Google Earth sperren wegen Terrorgefahr?

Wikipedia in Grossbritanien zensiert

Internetzensur in der Türkei