Schlagwort: Zensur

Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“ Am 29.4. […]

Mit dem Barcampomat von Zeitgeisty kann man nun auch seinen Twitter-Avatar in ein Protestbild problemlos umändern. Drei Möglichkeiten gibt es zur Auswahl:

Am Sonntag berichtete 3sat Neues über „Onlinepetition gegen Internetsperre“ Seine Tweets kommen regelmäßig: der Mensch, der sich bei Twitter „Mitzeichner“ nennt twittert den jeweils aktuellen Stand der Epetition gegen Internetsperren. Die Meldungen des Mitzeichners sind ein kleiner Teil einer großen Protestbewegung. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

Update, 22:15 Uhr & 23:10 Uhr: Das Gerücht ist bestätigt. Noch ist es nur ein Gerücht, … … aber in den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen wird gemunkelt, dass der „weitreichende Beschluss“ (Zitat aus dem Blog von Björn Böhning) des SPD-Parteivorstandes zum Thema Internet-Sperren sich nicht als der erhoffte Showstopper für ein „Zensursula“-Gesetz erweisen wird. Wie […]

Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an […]

Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren. (Taz) Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute […]

Verschwörungstheorien sind mir fremd, wirklich. Daher schreibe ich das nun einfach mal ganz neutral auf: Nachdem der Petitions-Server des Bundestags gestern Abend und heute Nachmittag bereits strauchelte und sich durch indiskutable Reaktionszeiten gegen weitere Mitzeichner wehrte, kam es kurz nach 16:30 Uhr zu einem erneuten Totalausfall: Connection Problems Sorry, SMF was unable to connect to […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag […]

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, […]

Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt. Siehe auch: „SPD schweigt zur Zensur“ (Zeit Online) […]

Fefe hat ein paar Bilder von einer schönen Aktion anlässlich einer Rede von Zensursula von der Leyen an der Uni Hannover zugeschickt bekommen. BIetet sich prima zur Nachahmung an. Der Wahlkampf beginnt ja gerade und da wird sie regelmässig irgendwo erscheinen, wo man dann auf die Zensursula-Debatte aufmerksam machen kann.

Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der „Initiativantrag gegen Internet-Sperren“ von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand diskutiert und in der ursprünglich Form abgelehnt. Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem […]

Update, 22.06.: Frau Krogmann hat sich sehr viel Mühe gegeben meine Frage nicht beantworten. Liebe mitlesende Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, das hier ist vielleicht auch für Sie interessant. Ich weiß, die unten zitierte Aussage der ehemaligen Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann ist schon etwas älter. Von Anfang Juni, um genau zu sein. […]

Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig […]

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of: Frage: In welchen Ländern […]

ZDF Heute-Nacht berichtete letzte Nacht über die Zensursula-Debatte. Mit dabei waren Franziska Heine und Ursula von der Leyen: Online-Sperren für Kinderpornografie? Interessant ist die klare Aussage von unserer Familienministerin: „Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. Es geht nur um Kinderpornographie, die Vergewaltigung von Kindern. Ganz klar auch juristisch gefasst.“ Wenn man […]

Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

Zensur

Michaela Noll und das Zahlen-Problem

Mit dem Twitter-Avatar protestieren

3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre

Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

Schaar will Zensursula nicht kontrollieren

ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm

SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“

Zensursula-Aktion an der Uni Hannover

+++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz

Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee!

Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen?

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)

Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?

CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)