Schlagwort: Videoüberwachung

Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

Wohnhaus in der Schellingstraße Tübingen

Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte. Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon – und klagten.

Gemalte Szene aus Paris mit Überwachungskameras

In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen.

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

Ein türspion auf einer rot lackierten Tür ist zu sehen.

Sie durften es nicht und haben es doch getan: Mitarbeitende des zu Amazon gehörenden Unternehmens Ring haben Videos von Kund:innen angeschaut. Vier Mitarbeitenden wurde deshalb gekündigt, schreibt der Internetkonzern an fünf US-Senatoren. Doch die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.

Dem Magazin Gizmodo ist es gelungen, mithilfe von Daten aus Amazons Überwachungs-App „Neighbors“ genaue Karten mit Standorten der Ring-Überwachungskameras zu erstellen. Bürgerrechtler sind erstaunt, wie verbreitet das System schon ist.

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Der Arbeitsrechtler Peter Wedde berät seit Jahren Betriebsräte und Beschäftigte in Datenschutzfragen. Er warnt vor einer Ausbreitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Deutschland brauche endlich ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz, sagt Wedde im Interview.

Das schwedische Innenministerium verkündet, dass ab Frühjahr nächsten Jahres die Polizei einen Bundestrojaner auf Endgeräten installieren darf. Zudem wird Videoüberwachung in Grenzgebieten gefordert.

Viele Unternehmen kontrollieren ihre Mitarbeiter ständig mit den neuesten technischen Mitteln. Überforderte Datenschützer und rechtliche Grauzonen lassen ihnen freie Bahn.

Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.

Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

Brandenburg hat gestern ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz bekommt ein Drittel mehr Stellen und darf Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Am V-Personen-System wird trotz NSU-Ausschuss festgehalten.

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.

Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.

Hessen rüstet alle Polizeien mit Elektroschockern aus, das jüngste Attac-Urteil bedroht die Zivilgesellschaft, die neue Chef-Juristin von Facebook hat den Patriot Act mitverfasst und in den USA wundern sich Menschen, woher Fluglinien ihre biometrischen Daten herhaben. Die interessantesten Reste des Tages.

Die Kriminalität sinkt, trotzdem sollen immer mehr Überwachungskameras an Berliner S-Bahnhöfen installiert werden. Rationale Argumente dafür sind rar. Es geht vor allem um die gefühlte Sicherheit, sagt auch die Deutsche Bahn. Für echte Sicherheit gibt es sinnvollere Ideen.

Videoüberwachung

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal

Überwachungsausbau in Frankreich: Von Krieg und Schutzengeln

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

"Digitalstadt" Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Überwachungsdienstleister Ring: Angestellte von Amazon-Tochter schauten Videos aus privaten Überwachungskameras

Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab

Amazon Ring: Hunderttausende private Überwachungskameras in den USA

Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Interview: Überwachung am Arbeitsplatz: „Das Kontrollpotential ist riesengroß“

Maßnahme gegen "Gangkriminalität": Schwedische Polizei soll Staatstrojaner einsetzen

Arbeit: Wie deutsche Firmen ihre Beschäftigten mit Kameras und GPS überwachen

Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung

Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf

Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen

Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein

Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin

Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S-Bahnhof