Schlagwort: Ulrich Kelber

Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.

An investigation by netzpolitik.org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces. Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database.

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge. An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen.

Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Hunderttausende Tests werden jeden Woche durchgeführt.

Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das Coronavirus Getesteten bei den Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Eingriff in die Grundrechte.

Der oberste Datenschützer des Bundes hält den Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden für ausgeschlossen. Wer auf die grüne App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden. Wir veröffentlichen das Rundschreiben.

Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.

Menschen mit Smartphones in einer U-Bahn.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen – auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile. Doch die Freiwilligkeit ist umstritten.

Am Wochenende sickerte ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium durch. Demnach hätten Handy-Standortdaten im Kampf gegen Corona eingesetzt werden sollen. Obwohl der Vorschlag umgehend zurückgezogen wurde, will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht lockerlassen.

Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.

Der Plenarsaal des Bundestages heute morgen während der Debatte aus der Vogelperspektive. Jemand steht am Rednerpult.

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.

In den Korridoren der Macht ist der Messengerdienst das Mittel der Wahl. Nun empfehlen EU-Experten den Wechsel zu Signal. Hat WhatsApp in der Diplomatie ausgedient?

Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.

Die Bodenmarkierungen am Bahnhof Südkreuz zum Pilotporjekt Gesichtserkennung.

Martin Baer, Filmemacher aus Berlin, ließ sich zu Recherchezwecken als Proband für den Versuch zur intelligenten Videoüberwachung am Südkreuz registrieren. Dann sah er sein Bild in den Nachrichten.

Eine Expertenrunde hat heute im Bundestag über einen Antrag diskutiert, der ein Recht auf Verschlüsselung fordert. Demnach sollen Hintertüren verboten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig implementiert werden. Ein Sachverständiger warnte jedoch vor rechtsfreien Räumen und dem „Going Dark“-Problem.

Ulrich Kelber

Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten

Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen: Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf

PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab

Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Zweites Pandemieschutzgesetz: Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden

Datenschutzbeauftragter: Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen

Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing

Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang

Standortdaten gegen Corona: Jens Spahn lässt Testballon steigen

Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk

NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen

Hacking und Spionage: Ist WhatsApp sicher genug für die Diplomatie?

Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme

Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau

Recht auf Verschlüsselung: „Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz!“