Schlagwort: Überwachung

Der norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen. Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate.

Die Idee einer anlasslosen Chatkontrolle stößt auf Widerstand in der Wissenschaft: Dreihundert Unterzeichner eines internationalen offenen Briefes melden „ernsthafte Vorbehalte“ gegen den Vorschlag an. Namhafte Forscher und Wissenschaftler aus mehr als dreißig Ländern wenden sich mit technischen Argumenten gegen die geplante systematische Überwachung.

Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.

Carla Hinrichs, Sprecherin des Aufstands der Letzten Generation, kündigt Brief an Regierung mit Forderungen an, Pressekonferenz am Reichstag,

Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.

Grenzkontrolle. Automatische Grenzkontrolle in Terminal 2, Flughafen München

Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems.

Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.

Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.

artificial intelligence brain in neon colors

Künstliche Intelligenz ist übermächtig und bedroht die ganze Menschheit, so die eindringliche Warnung vieler Tech-Unternehmen. Tatsächlich aber soll dieser Mythos die kommerzielle Überwachung vorantreiben, Regulierung unterbinden und die Ausbeutung von Arbeiter:innen verschleiern.

Obwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.

Frau klingelt an einer Amazon Ring Klingel

Die Heimüberwachungsprodukte von Amazon Ring stehen immer wieder wegen der privaten Ausweitung von Videoüberwachung in der Kritik. Jetzt kommt heraus: Mit etwas Finesse können Einbrecher die Überwachungstürklingeln einfach abschalten.

Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht.

Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt die Kritik bislang ab.

Wer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer*innen verpflichten möchte. Bürgerrechtler*innen sind alarmiert.

Das vierfarbige Firmenlogo von Microsoft erscheint über dem Eingang zu einem Microsoft-Store.

Ob in der Freizeit, im Beruf oder in der Verwaltung: Software von Microsoft findet man in sämtlichen Lebensbereichen. Weil der Konzern es trotz Kritik immer wieder schafft, seine Macht über die Daten auszuweiten, erhält er den „Oscar der Überwachung“.

Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot, spricht vor dem Untersuchungsausschuss. Im Hintergrund sind die Flaggen von Europa und der Stadt Sopot zu sehen.

Weil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacek Karnowski überwacht. Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.

Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.

Eine Polizeikette steht Demonstrierenden entgegen. Es weht eine Pace-Fahne.

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

Waffensammelcontainer des ZPS vorm Bundeskanzleramt

Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.

In den USA wird über die Risiken von TikTok diskutiert. Aus europäischer Perspektive wirkt das putzig, weil wir jedes gegen TikTok vorgebrachte Argument auch gegen Facebook und Co. verwenden können. Und doch lassen sich aus der Debatte in den Vereinigten Staaten wichtige Lehren ziehen.

Überwachung

Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram

Wissenschaftler warnen: Chatkontrolle ist der falsche Weg

Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben

Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben

Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber

US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus

E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe

Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste

Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal

Sicherheitslücke: Einbrecher könnten Heimüberwachungskamera von Amazon Ring einfach abschalten

Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“

Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck

Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier

Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet

PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner

"Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle

Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle

Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter

Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier

Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok