Schlagwort: Überwachung

Im Weißen Haus wird ernsthaft diskutiert, privateste Informationen von Einreisenden abzufragen. Der massive Eingriff in die Privatsphäre würde nicht nur die Social Media Accounts der Nutzer betreffen, sondern auch deren komplette Netzwerke bei der Einreise offenlegen.

Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – wir veröffentlichen ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.

Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden.

Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die […]

Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.

Seit mehr als einem Jahr gibt es auch in Österreich einen monatlichen netzpolitischen Abend, der sich außerordentlicher Beliebtheit erfreut. Jeden ersten Donnerstag im Monat treffen sich an netzpolitischen Themen interessierte Menschen in Wiens ältestem Hackerspace, dem Metalab. Auf dem Programm stehen jeweils drei Kurzvorträge zu unterschiedlichsten Themen, die im weiteren Sinne mit Netzpolitik zu tun […]

Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard: Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“. Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]

Die Experten setzten sich dafür ein, dass Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort macht.

Facebook benutzt es jeden Tag, Autos in Zukunft vielleicht auch. Die Rede ist von Künstlicher Intelligenz. Mehrere Experten zeigen in einer Video-Serie, was die Technologie uns in der Zukunft bringen könnte und wieso wir heute die richtigen Weichen stellen müssen.

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.

Die Regierung von Barack Obama hat kurz vor dem Präsidialwechsel die Befugnisse der National Security Agency (NSA) nochmals erweitert.

Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte.

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt.

Cellebrite, eine Firma, die Überwachungstechnologien für Mobiltelefone herstellt, ist Ziel eines Hacks geworden. Die Hacker konnten 900 Gigabyte an Daten erbeuten, die sie Motherboard zuspielten. Darin sollen unter anderem Informationen über Kunden, Datenbanken sowie eine große Menge an technischen Daten über Produkte von Cellebrite enthalten sein. Die israelische Firma ist für das „Universal Forensic Extraction Device“ (UFED) […]

Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E-Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten […]

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel: Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten […]

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress.

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.

Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.

Baut ein Staat erst einmal eine Überwachungs-Infrastruktur auf, lässt der freie Markt nicht lange auf sich warten. Aus Regierungsdatenbanken stammende, private Daten chinesischer Bürger sind für geringe Summen für alle verfügbar, die etwa ihrem lästigen Kollegen eins auswischen wollen.

In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard: Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U-Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, […]

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]

Überwachung

Von der Schuhgröße bis zum Dialekt: Was die Polizei alles in der Datei „Gewalttäter Sport“ abspeichern darf

Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“

Österreichs 13. Netzpolitischer Abend am 2. Februar 2017 in Wien

Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Künstliche Intelligenz: Zwischen einer Welt ohne Vorurteile und neuen Möglichkeiten der Überwachung

Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten

NSA darf Rohdaten an Ermittlungsbehörden weiterreichen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite

Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update)

Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert