Schlagwort: Überwachung

Der Deutschlandfunk blickt in der Sendung Hintergrund ausführlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurück: Merkel und die Spähaffäre. Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht […]

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.

Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.

Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Veröffentlichungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.

Neue Zahlen zeigen: Niedersachsen nutzt die Funkzellenabfrage deutlich häufiger als benachbarte Bundesländer. Bei der Funkzellenabfrage wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Die Opposition fordert jetzt eine bessere parlamentarische Kontrolle.

In der ARD lief am Montagabend die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Abgehört und abgenickt“. Anhand von zahlreichen Interviews, vor allem mit Ex-BND-Präsidenten, wird gezeigt, wie es zu den zahlreichen Kooperationen zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und National Security Agency (NSA) kam und was die Motivation dahinter war. Der Datenhunger von NSA & Co ist riesig. Der Umfang […]

Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.

Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium.

Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt.

Seit 2014 fragen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden ab. Dabei geht es um sogenannte stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher und WLAN-Catcher. Die Antworten enthalten auch Angaben zu anderen digitalen Fahndungsmethoden.

Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.

Im Weißen Haus wird ernsthaft diskutiert, privateste Informationen von Einreisenden abzufragen. Der massive Eingriff in die Privatsphäre würde nicht nur die Social Media Accounts der Nutzer betreffen, sondern auch deren komplette Netzwerke bei der Einreise offenlegen.

Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – wir veröffentlichen ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.

Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden.

Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die […]

Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.

Seit mehr als einem Jahr gibt es auch in Österreich einen monatlichen netzpolitischen Abend, der sich außerordentlicher Beliebtheit erfreut. Jeden ersten Donnerstag im Monat treffen sich an netzpolitischen Themen interessierte Menschen in Wiens ältestem Hackerspace, dem Metalab. Auf dem Programm stehen jeweils drei Kurzvorträge zu unterschiedlichsten Themen, die im weiteren Sinne mit Netzpolitik zu tun […]

Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard: Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“. Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]

Die Experten setzten sich dafür ein, dass Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort macht.

Facebook benutzt es jeden Tag, Autos in Zukunft vielleicht auch. Die Rede ist von Künstlicher Intelligenz. Mehrere Experten zeigen in einer Video-Serie, was die Technologie uns in der Zukunft bringen könnte und wieso wir heute die richtigen Weichen stellen müssen.

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.

Die Regierung von Barack Obama hat kurz vor dem Präsidialwechsel die Befugnisse der National Security Agency (NSA) nochmals erweitert.

Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte.

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

Überwachung

NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre

BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“

Kommentar: Abhören unter Freunden – das geht jetzt noch viel besser!

Fast 20.000 Funkzellenabfragen pro Jahr alleine in Niedersachsen

ARD-Dokumentation: Abgehört und abgenickt

Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung

Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket

Von der Schuhgröße bis zum Dialekt: Was die Polizei alles in der Datei „Gewalttäter Sport“ abspeichern darf

Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“

Österreichs 13. Netzpolitischer Abend am 2. Februar 2017 in Wien

Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Künstliche Intelligenz: Zwischen einer Welt ohne Vorurteile und neuen Möglichkeiten der Überwachung

Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten

NSA darf Rohdaten an Ermittlungsbehörden weiterreichen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei