Schlagwort: Überwachung

Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.

Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.

Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.

In der Freifunk-Community herrscht Verunsicherung: Müssen sie ab Juli Vorratsdaten speichern oder nicht? Nach einem Dialog mit der Bundesnetzagentur sieht es gut für die freien Netze aus – erst einmal müssen sie nicht speichern. Sollte es doch soweit kommen, könnte das den Freifunk ernsthaft gefährden.

Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.

Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei?

Die ZDF heute-show hat sich am vergangenen Freitag in zwei Beiträgen mit den aktuellen Überwachungsgesetzen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag, vor allem mit dem Zugriff auf biometrische Passbilder durch Behörden, beschäftigt. In 87 Sekunden zum Big-Brother-Gesetz: Bundestag killt den Datenschutz „In 87 Sekunden zum Big-Brother-Gesetz: Bundestag killt den Datenschutz | heute-show vom 26.05.2017“ von […]

Die Supermarktkette Real hat in 40 von 285 Filialen eine Gesichtserkennung installiert, die überprüft, wer auf Werbebildschirme schaut. Das System analysiert Geschlecht und Alter und speichert nach Informationen von Real diese Informationen samt der Dauer des Blickkontaktes ab. Die Supermarktkette hat keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da sie ja Schilder mit der Aufschrift „Dieser Markt wird videoüberwacht“ […]

Die ägyptischen Behörden haben am Mittwoch den Zugang zu 21 Nachrichtenseiten gesperrt, darunter den in Katar ansässigen Sender Al-Jazeera und das unabhängige Nachrichtenportal Mada Masr aus Kairo. Grund dafür sei, dass die Webseiten zu Terrorismus aufrufen würden und von den Muslimbrüdern finanziert sein, schreiben ägyptische Medien mit Bezug auf das zuständige Innenministerium. Zuvor hatten Saudi-Arabien, […]

Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen. Ein Kommentar.

Nachdem er bei einer Sicherheitskontrolle am Flughafen in London seine Passwörter nicht herausgeben wollte, wird nun ein Menschenrechtsaktivist nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz angeklagt.

Ab Juli müssen Telekommunikationsanbieter Vorratsdaten speichern. Sie fürchten, in etwas investieren zu müssen, das schon bald wieder abgeschafft werden könnte. Zudem sind die finalen technischen Richtlinien noch nicht veröffentlicht – die Verunsicherung ist groß.

Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Transparenz. Wir veröffentlichten unseren Transparenzbericht für 2016 und schrieben einiges zum Thema Transparenz bei Überwachung. Außerdem freuen wir uns schon auf die re:publica in der kommenden Woche.

The Register hat bislang geheime Dokumente veröffentlicht, die einen näheren Einblick in die Umsetzung des Überwachungsgesetzes Investigatory Powers Act erlauben. The Register bewertet das Papier folgendermaßen (unsere Übersetzung): Der Entwurf der technischen Leistungsmerkmale verpflichtet alle Kommunikationsunternehmen einschließlich Telefonunternehmen und Internet-Zugangs-Anbieter, innerhalb eines Werktages einen Echtzeitzugriff auf alle Kommunikationsinhalte einer benannten Person sowie deren komplette „sekundäre Daten“ zu ermöglichen. Das […]

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

Wer in eine Funkzellenabfrage gerät, wird nicht benachrichtigt, obwohl es das Gesetz vorsieht. In Berlin gibt es nun konkrete Planungen für ein System, das Betroffene informieren soll, wenn sie in eine Funkzellenabfrage geraten sind – falls sie das wollen.

Die Ausweitung der Videoüberwachung wird gesetzlich und auch ganz praktisch vorangetrieben. Doch hilft Videoüberwachung wirklich gegen Kriminalität? Was verspricht man sich vom automatisierten Abgleich der Überwachungsdaten? Welche Technik steckt dahinter? Wir sprachen in einem Interview mit Benjamin Kees, der über Videoüberwachung forscht.

Amazon verpasst mit dem angekündigten Produkt „Echo Look“ seiner Assistenzwanze „Alexa“ jetzt auch eine Kamera. Das Produkt soll dem Kunden dabei helfen, gut angezogen zu sein. Dafür soll das Gerät irgendwo dort platziert werden, wo man sich anzieht. Zum Beispiel im Schlafzimmer. Dort können die Kunden sich dann aufnehmen und das Bild an den eingebauten „Style […]

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

Überwachung

ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni

Erleichterung: Freifunker müssen keine Vorratsdaten ab Juli speichern

Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“

„Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung

ZDF heute-show über die aktuellen Überwachungsgesetze der Großen Koalition

Real-Supermärkte mit Gesichtsanalyse

Ägypten sperrt 21 Nachrichtenseiten

Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten

Britisches Anti-Terror-Gesetz trifft Menschenrechtsaktivisten

Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider

Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Mehr Transparenzbericht für alle

Leak: Wie Echtzeit-Überwachung und Backdoors in Großbritannien eingeführt werden sollen

Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

Funkzellenabfragen in Berlin: Benachrichtigung der Betroffenen rückt näher

Interview zur Videoüberwachung: Computer, die auf Menschen starren

Amazons Assistenzwanze Echo jetzt auch mit Kamera

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen