Überwachung
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: #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“
Anna Biselli bei ihrem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“ Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.
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: „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch
Die Bilder vom 11. September 2001 veränderten die Welt wegweisend. : „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild) : Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.
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: China: Der Überwachungs- und Bewertungsstaat im Alltag
Kleine, scheinbar unschuldige Entscheidungen im Alltag können in China langfristige Nachwirkungen haben. : China: Der Überwachungs- und Bewertungsstaat im Alltag Bis 2020 will China ein umfassendes „Social Credit“-System aufgebaut haben, das jeden Bürger in eine Bewertungskategorie steckt. Abhängig vom Verhalten im Privat‑, aber auch Arbeitsleben müssen chinesische Bürger mit Annehmlichkeiten oder Sanktionen rechnen. Der Deutschlandfunk hat sich eines der Pilotprojekte in der Küstenstadt Rongcheng angesehen und mit vielen Betroffenen geredet: Die rund 670.000 Einwohner in […]
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: Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte
Auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration 2013. : Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.
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: Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik
Mit der Initiative Netpeace steigt Greenpeace in die netzpolitische Bewegung ein. (Foto/Montage: Greenpeace) : Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik Eine neue Initiative von Greenpeace Österreich will gegen digitale Machtmonopole, Falschmeldungen und Cyberwar vorgehen. Mit einem umfassenden Forderungskatalog geht die Umweltorganisation nun an die Öffentlichkeit und bittet die Zivilgesellschaft um Mithilfe.
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: Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht
Das österreichische Überwachungspaket ist vorerst auf dem Abstellgleis gelandet. : Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht Das Überwachungspaket in Österreich ist bis auf Weiteres gescheitert. Am vergangenen Freitag stand nach der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrats“ fest, dass das weitreichende Gesamtpaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.
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: Klarnamenpflicht: China verbietet anonyme Kommentare
Im chinesischen Internet wird es bald nur noch wenig anonyme Kommentare geben : Klarnamenpflicht: China verbietet anonyme Kommentare Chinesische Nutzer müssen bald ihre Identität bestätigen, um auf Online-Plattformen kommentieren zu können. Ihre Kommentare werden dann bewertet, was „illegale Informationen“ im Internet bekämpfen soll.
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: Österreich: Präsident des Verfassungsgerichts watscht Überwachungspaket ab
Dem österreichischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, gefällt das geplante Überwachungspaket überhaupt nicht. : Österreich: Präsident des Verfassungsgerichts watscht Überwachungspaket ab Noch ist das Überwachungspaket in Österreich nicht beschlossen, schon meldet Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), seine Zweifel an. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse stellt der Jurist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens generell in Frage und fürchtet, „die Menschen werden irgendwann der Überwachungsmaßnahmen überdrüssig werden, weil sie sich mit Recht fragen, wieso […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete
Schaut auch mal genauer hin. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete Während in Österreich kurz vor der Wahl noch Überwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen. Die Themen der Woche im Überblick.
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Telefonüberwachung 2016: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört
Handy-Nutzung in Berlin. Telefonüberwachung 2016: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.
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: Orban will den ganz großen Datentopf
Viktor Orban baut Ungarn seit 2010 autoritär aus. (Archivbild) : Orban will den ganz großen Datentopf Wie der deutschsprachige Pester Lloyd berichtet, plant die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, „die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern“. Im Artikel heißt es: Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch […]
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: UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps
Tim Cook in einer Zeichnung von Álvaro Tajada Portalo. : UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, stellt kritische Fragen zur Entscheidung des Unternehmens Apple, VPNs aus dem chinesischen App-Store zu nehmen. In einem Brief an Apple-Chef Tim Cook (PDF) verweist er auf die Menschenrechtslage in China und indirekt auf die Verantwortung des Unternehmens und fragt beispielsweise nach, ob Apple überhaupt eine direkte Aufforderung zum […]
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: Dubai: Wohin die Reise mit der Gesichtserkennung führt
Der Roboter "Reem" von PAL Robotics wurde gerade in Dubai als Polizist der Zukunft vorgestellt. : Dubai: Wohin die Reise mit der Gesichtserkennung führt Derzeit wird am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung mit Gesichtserkennung erprobt. Im arabischen Emirat Dubai hingegen ist die Überwachung schon weiter fortgeschritten. In der Süddeutschen Zeitung beschreibt Paul-Anton Krüger, wie dort unter dem Begriff „Smart City“ der Polizeistaat ausgebaut wird: Seit Anfang Juli werden autonom fahrende Streifenwagen vom Typ O‑R3 des Herstellers Otsaw Digital aus Singapur […]
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: Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden
Mobilfunkgeräte können nicht nur über die Funkzellenabfrage überwacht werden. : Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.
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: Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet
In vielen Ländern Europas müssen SIM-Karten mit Ausweis registriert werden. (Bildmontage) : Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.
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: G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
Beim G20-Polizeieinsatz nie weit: die mobile Videokamera, hier im Hintergrund. : G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.
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: EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Unter verschäfter Beobachtung: Die Daten aller europäischen Fluggäste. : EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada Der Europäische Gerichtshof stuft das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada teilweise als Verstoß gegen die EU-Grundrechte ein, berichtet der Standard. Das Gericht fordert Nachbesserungen, hält aber laut dpa die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes für zulässig. Das Urteil kann auch Auswirkungen auf weitere Abkommen zur Überwachung und […]
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: Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz
Ein Vogel und eine Überwachungskamera in Berlin : Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild‑, sondern auch Tonaufnahmen möglich.