Schlagwort: Überwachung

In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

In einem Vortrag erklärt die Techno-Soziologin Zeynep Tufekci, wie eine digitale Überwachungsstruktur mit riesigem Missbrauchspotential entsteht, die ursprünglich nur effektiver Werbung dienen sollte. Sie nennt Beispiele für Manipulation und spricht Dinge an, die sich dringend ändern müssen.

Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.

Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.

Gute Idee – problematisch umgesetzt. Mit dem „Data-Selfie“ will die Berliner Morgenpost darüber aufklären, was mit Gesichtserkennung heute schon möglich ist. Kritikern zufolge müssen Menschen, die ihre Bilder zum Test hochladen, ausgerechnet Microsoft unbegrenzte Nutzungsrechte an dem Material einräumen.

Persönliche Daten, die wir mit fast jedem Klick im Internet erzeugen, werden von kommerziellen Unternehmen gesammelt, aggregiert, weiterverkauft und oft genug gegen die Nutzer eingesetzt. Ein Arbeitspapier des Wiener Datenforschers Wolfie Christl von Cracked Labs untersucht, wie sich diese Praxis – das Geschäftsmodell des Internets – auf einzelne Nutzer, Menschengruppen und die Gesellschaft als solche […]

Der Dokumentarfilm „Nothing to Hide“ (2016) knöpft sich die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz von staatlicher und kommerzieller Überwachung vor. Über Kickstarter finanziert, ist der Film von Marc Meillassoux und Mihaela Gladovic nun in mehreren Sprachen über Vimeo oder Bittorrent frei abrufbar (CC-BY-NC-ND). Mit dabei sind unter anderem Anne Roth, Jérémie Zimmermann, William Binney und Giovanni Buttarelli. […]

Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem Transfer personenbezogener Daten in die USA befassen. Das entschied gestern das irische Höchstgericht im Fall Max Schrems vs. Facebook.

Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington.

Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.

The German spy agency BND developed a system to monitor the Tor network and warned federal agencies that its anonymity is „ineffective“. This is what emerges from a series of secret documents that we are publishing. The spies handed a prototype of this technology over to the NSA, in expectation of a favor in return.

Vier Jahre sind seit den Enthüllungen Edward Snowdens vergangen. Doch statt die Machenschaften der Geheimdienste aufzuklären und zu beenden, wurde die weltweite Massenüberwachung weiter ausgebaut.

Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.

Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.

Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Bis 2020 will China ein umfassendes „Social Credit“-System aufgebaut haben, das jeden Bürger in eine Bewertungskategorie steckt. Abhängig vom Verhalten im Privat-, aber auch Arbeitsleben müssen chinesische Bürger mit Annehmlichkeiten oder Sanktionen rechnen. Der Deutschlandfunk hat sich eines der Pilotprojekte in der Küstenstadt Rongcheng angesehen und mit vielen Betroffenen geredet: Die rund 670.000 Einwohner in […]

Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.

Eine neue Initiative von Greenpeace Österreich will gegen digitale Machtmonopole, Falschmeldungen und Cyberwar vorgehen. Mit einem umfassenden Forderungskatalog geht die Umweltorganisation nun an die Öffentlichkeit und bittet die Zivilgesellschaft um Mithilfe.

Überwachung

Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Zeynep Tufekci: „Wir erschaffen eine Dystopie, nur damit Leute mehr Werbung anklicken“

Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition

Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“

Gesichtserkennung: Datenschutz-Lehrstück mit Datenschutzproblemen

Bericht: Wie Unternehmen persönliche Daten gegen uns einsetzen

Überwachungsdoku „Nothing to Hide“ frei verfügbar

NSA-Überwachung: Europäischer Gerichtshof muss Weitergabe privater Daten an USA prüfen

Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich

Secret documents: German foreign spy agency BND attacks the anonymity network Tor and advises not to use it

#np13 – Von den Snowden-Enthüllungen haben vor allem die Geheimdienste profitiert

Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung

#np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“

„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte

Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik