Generell

Jung & Naiv – Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind mir die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen. Ich wollte mehr wissen und verabredete mich mit einer „Basispiratin“. Ich fragte sie: Was wollen die Piraten eigentlich? Warum müssen sie so […]

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Überwachung

Indien: Regierung will Nutzung von US-Mailprovidern in Verwaltungen verbieten

Die indische Regierung wird in Kürze all ihre Mitarbeiter auffordern, keine US-amerikanischen Mailprovider, allen voran Gmail, für ihre offizielle Kommunikation zu nutzen. Ziel der Regierung ist es, die Sicherheit von vertraulichen Information der Regierung zu erhöhen. Die indische Regierung sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die flächendeckende Überwachung des Internets durch die USA bekannt […]

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Kultur

Du bist das Produkt und Handshake ermöglicht dir Geld für deine Daten zu verlangen

Dienste wie Handshake oder Enlike verstehen sich als Makler zwischen Unternehmen und Personen, die bereit sind ihre persönlichen Profile und Daten zu verkaufen. Die Weitergabe und der Verkauf persönlicher Daten soll ihrer Meinung nach transparenter gestaltet werden und – vor allem – soll man dafür entlohnt werden. Ziel ist es die (monetäre) Hoheit über seine […]

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Netzpolitik

Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur

Im April diesen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie, nach der die meisten Internet-Anschlüsse nicht die Bandbreite liefern, die von den Anbietern beworben wird. Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur daraufhin ein Eckpunktepapier, in dem „Transparenzmaßnahmen im TK-Endkundenmarkt“ erarbeitet wurden. Bis heute, dem 02.09., war es möglich Stellung zu den vorgestellten Eckpunkten zu nehmen. Diesem ist […]

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Generell

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]

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Öffentlichkeit

Facebook zensiert Inhalte in Pakistan

Die Bürgerrechtsorganisation Bytes for All, Pakistan hatte Mitte des Monats in einem offenen Brief an die Global Network Initiative eindeutige Hinweise geliefert, dass Facebook bestimmte Inhalte in Pakistan zensiert. Laut Bytes for All hat der Direktor der Pakistan Telecommunication Authority bestätigt, dass es ein Abkommen zwischen Facebook und Pakistan gebe, in dem festgelegt wurde, dass […]

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Wissen

Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten

Open Data ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern. Leider sind die veröffentlichten Datensätze jedoch oftmals sehr komplex und unübersichtlich, was den einfachen Zugang zu den Daten erschwert. Zum Glück gibt es aber immer wieder findige Tüftler, die die Daten durchforsten und später visualisieren um sie […]

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Wissen

Kommunale Transparenz: Alternative Ratsinformationssysteme für Moers und Bochum

Der folgende Artikel ist ein Beitrag von Ernesto Ruge, Initiator der Initiative OpenRuhr. Um auf kommunaler Ebene politisch informiert zu bleiben, lohnt sich ab und an ein Blick in das lokale Ratsinformationssystem, in welchem die kommunale Ratsarbeit digital organisisert und dokumentiert wird. Doch diese Systeme sind häufig für Verwaltungsbeamte konzipiert und für Bürger schwer nutzbar. […]

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Öffentlichkeit

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung […]

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Netzpolitik

Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer […]

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Generell

Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen

Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den […]

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Wissen

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und […]

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Generell

Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von „ePA – elektronischer Personalausweis“ zu „nPA – neuer Personalausweis“ geändert worden war. Knapp zwei Wochen später […]

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Generell

ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) […]

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Wissen

Bündnisse für Transparenzgesetze in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen

In Hannover wurde letzte Woche ein „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“ ins Leben gerufen, Gründungsmitglieder sind der Chaos Computer Club Hannover (C3H), der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Landesverband Bremen/Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie. Das Bündnis will ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erschaffen – dafür soll in einem öffentlichen Wiki ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet werden. […]

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Wissen

Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen

Google hat den Transparenzbericht für das zweite Halbjahr des vergangenen Jahres veröffentlicht. 2285 Mal wurde Google von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aufgefordert, insgesamt 24.179 Inhalte zu löschen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es noch 1811 Ersuchen für 18.070 Inhalte gewesen. 45 Prozent aller Ersuchen ist Google nachgegangen. 20 Länder ersuchten die Löschung von YouTube-Videos mit Ausschnitten […]

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Generell

Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten

Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. […]

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Generell

Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor

Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November. Wer sich immer schon fragte, wofür das Urheberrecht gut ist: Ein halbes Jahr später geht […]

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Generell

APuZ: Transparenz und Privatsphäre

“Aus Politik und Zeitgeschichte“, die Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“ beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe (APuZ 15–16/2013) mit den Themen „Transparenz und Privatsphäre“. Transparenz gehört zu den derzeit meistdiskutierten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie vehement von der Politik ein, zum anderen ist sie aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das […]

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Kultur

Offshore-Leaks gibt Einblicke in Steueroasen

Dem „International Consortium of Investigative Journalists“ sind im letzten Jahr rund 260 GB Daten mit Informationen zu Konten von 130.000 Personen aus rund 170 Staaten in zehn Steueroasen zugespielt worden. Zusammen mit einem Netzwerk aus insgesamt 46 Medien weltweit wurden die rund 2.5 Millionen Dokumente, vor allem e-Mails, im vergangenen Jahr ausgewertet und heute Nacht […]

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