Schlagwort: Transparenz

Der folgende Artikel ist ein Beitrag von Ernesto Ruge, Initiator der Initiative OpenRuhr. Um auf kommunaler Ebene politisch informiert zu bleiben, lohnt sich ab und an ein Blick in das lokale Ratsinformationssystem, in welchem die kommunale Ratsarbeit digital organisisert und dokumentiert wird. Doch diese Systeme sind häufig für Verwaltungsbeamte konzipiert und für Bürger schwer nutzbar. […]

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung […]

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer […]

Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den […]

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und […]

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von „ePA – elektronischer Personalausweis“ zu „nPA – neuer Personalausweis“ geändert worden war. Knapp zwei Wochen später […]

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) […]

In Hannover wurde letzte Woche ein „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“ ins Leben gerufen, Gründungsmitglieder sind der Chaos Computer Club Hannover (C3H), der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Landesverband Bremen/Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie. Das Bündnis will ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erschaffen – dafür soll in einem öffentlichen Wiki ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet werden. […]

Google hat den Transparenzbericht für das zweite Halbjahr des vergangenen Jahres veröffentlicht. 2285 Mal wurde Google von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aufgefordert, insgesamt 24.179 Inhalte zu löschen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es noch 1811 Ersuchen für 18.070 Inhalte gewesen. 45 Prozent aller Ersuchen ist Google nachgegangen. 20 Länder ersuchten die Löschung von YouTube-Videos mit Ausschnitten […]

Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. […]

Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November. Wer sich immer schon fragte, wofür das Urheberrecht gut ist: Ein halbes Jahr später geht […]

“Aus Politik und Zeitgeschichte“, die Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“ beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe (APuZ 15–16/2013) mit den Themen „Transparenz und Privatsphäre“. Transparenz gehört zu den derzeit meistdiskutierten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie vehement von der Politik ein, zum anderen ist sie aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das […]

Dem „International Consortium of Investigative Journalists“ sind im letzten Jahr rund 260 GB Daten mit Informationen zu Konten von 130.000 Personen aus rund 170 Staaten in zehn Steueroasen zugespielt worden. Zusammen mit einem Netzwerk aus insgesamt 46 Medien weltweit wurden die rund 2.5 Millionen Dokumente, vor allem e-Mails, im vergangenen Jahr ausgewertet und heute Nacht […]

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich „geistigen Eigentums“ außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt: The Agreement shall cover issues related to intellectual […]

Heute veröffentlichte Microsoft erstmals einen Bericht über die Menge von Anfragen zu Nutzerdaten oder Gerichtsbeschlüssen, die von Strafverfolgungsbehörden eingehen. Der Bericht, der alle sechs Monate erscheinen soll, zeigt für das Jahr 2012, dass auf die Strafverfolgungsbehörden von fünf Ländern – Türkei, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – 69 Prozent aller Anfragen entfielen. Insgesamt gab es […]

Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Unter anderem diesen Punkt kritisiert nun eine Erklärung von 38 europäischen […]

Wieviel Geld gibt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich für Entwicklungshilfe aus und in welche Projekte und Länder fließen diese Gelder genau? Um diese Frage zu beantworten, gab es in der Vergangenheit nur zwei Möglichkeiten: Man musste sich entweder durch hoch aggregierte Daten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bohren oder sich durch die komplexe Website […]

Staatliche Stellen verlangen immer öfter von Twitter, Nutzer-Informationen herauszugeben oder Inhalte zu entfernen. Das geht aus dem Transparenz-Bericht hervor, den der Mikroblogging-Dienst gestern mit neuen Zahlen veröffentlicht hat. Nur jede zweite Anfrage davon ist berechtigt und wird von Twitter entsprochen. Zum gestrigen Datenschutztag hat Twitter auf transparency.twitter.com eine neue Ausgabe des halbjährigen Transparenz-Berichts herausgegeben. Darin […]

Ich bin auf einen Abmahntrick reingefallen als ich gestern hier eine Gegendarstellung des CDU-Vizefraktionsvorsitzenden Michael Fuchs reingestellt habe. Das habe ich hier nochmal genau geschrieben. Aber durch eine falsche Entscheidung muss die Gegendarstellung jetzt einzeln stehen, die Kommentare dazu gelöscht werden und unser redaktioneller Beitrag in einen neuen Artikel kommen. Also hier rein. Aber erstmal […]

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

Transparenz

Kommunale Transparenz: Alternative Ratsinformationssysteme für Moers und Bochum

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen

ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Bündnisse für Transparenzgesetze in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen

Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen

Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten

Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor

APuZ: Transparenz und Privatsphäre

Offshore-Leaks gibt Einblicke in Steueroasen

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Microsoft veröffentlicht Bericht über Anfragen von Strafverfolgungsbehörden

Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen

Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit – wohin die deutschen Gelder fließen

Transparenz-Bericht: Staatliche Stellen fordern alle vier Stunden Nutzer-Informationen von Twitter an

CDU-Politiker Michael Fuchs geht juristisch gegen uns vor

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)