Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen

Google hat den Transparenzbericht für das zweite Halbjahr des vergangenen Jahres veröffentlicht. 2285 Mal wurde Google von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aufgefordert, insgesamt 24.179 Inhalte zu löschen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es noch 1811 Ersuchen für 18.070 Inhalte gewesen. 45 Prozent aller Ersuchen ist Google nachgegangen. 20 Länder ersuchten die Löschung von YouTube-Videos mit Ausschnitten des Films „Innocence of Muslims“. In vielen muslimisch geprägten Ländern hatte das Video zu Demonstrationen geführt, in einigen wurde der Zugang daraufhin eingeschränkt.

Einen besonders hohen Anstieg der Löschanfragen registrierte Google aus Brasilien. 316 Ersuchen um Löschung von 756 Inhalten gingen ein, in denen es um angebliche Verstöße gegen das brasilianische Wahlgesetz während der Wahlen in Brasilien im Jahr 2012 ging. In den meisten Fällen legte Google jedoch Berufung ein und stützte sich auf das in der brasilianische Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Zu Deutschland heißt es:

Wir haben von der Jugendschutzbehörde „Jugendschutz.net“ ein Ersuchen um Löschung von 135 YouTube-Videos erhalten, die angeblich gegen das deutsche Kinder- und Jugendschutzgesetz sowie gegen andere lokale Gesetze verstoßen. Gemäß der lokalen Gesetzgebung haben wir die Anzeige von 34 dieser Videos in Deutschland eingeschränkt und eines der Videos wegen Verstoßes gegen unsere Community-Richtlinien entfernt.

Deutschland hat nach den USA, Indien und Frankreich die meisten Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten an Google gerichtet, insgesamt 1550 zu 1944 Nutzerinnen und Nutzern.

In Italien hat das Mitglied einer Stadtverwaltung ersucht, ein YouTube-Video, in dem sein Gesicht auf einem Wahlkampfplakat zu sehen ist, wegen angeblicher Verletzung seiner Privatsphäre zu löschen. Das Video wurde nicht entfernt. Aus Südkorea kamen mehrere Ersuchen vom Game Rating Board um Löschung von 293 Apps bei Google Play gemäß Artikel 21 eines Gesetzes, das sich auf die Förderung der Spielebranche bezieht. 286 der Apps wurden entfernt. Das Leitungsgremium für Telekommunikation der Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie in der Türkei stellte 17 Ersuchen um Löschung von 63 YouTube-Videos und 22 Blogposts, die damit begründet werden, dass in diesen Inhalten Kritik an Atatürk, der Regierung oder an der nationalen Identität und nationalen Werten der Türkei geübt werde. 52 Prozent dieser YouTube-Videos wurden danach für türkische Nutzer eingeschränkt. Ein Parlamentsmitglied aus UK forderte die Löschung eines Blogposts, in dem angedeutet wird, dass der Politiker während seiner Regierungstätigkeit Unternehmen beraten hat. Die Beschwerde wurde, nach Rücksprache mit dem Parlamentsmitglied, an den betreffenden Blogger weitergeleitet – der Inhalt ist inzwischen gelöscht.